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Gesetze/Links

Abmahnung

OLG Celle: 150
Abmahnungen sind
nicht rechtsmißbr.

Stadtpläne Abmahn.

Filesharing-Abmahn.

100-€-Abmahnung
b. Filesharing passe ?

Unternehm. dürfen f.
Abmahn. Anwälte ein-
schalten

BGH: Massenabm.
ahnung grundsätzl.
erstattungsfähig

Schadensersatz
w. unberecht. Abmahn.

Abmahn. von Ed
Hardy oder Aber-
crombie erhalten?

Es besteht ein An-
spruch auf Erstattung
von Abmahngebühren,
ungeachtet dessen, ob
diese schon vom
Mandanten bezahlt sind

AGB-Recht

Brauchen Amazon-
Händler AGB ?

UGP-RL. - AGB
grundsätzlich
abmahnbar !

OLG Hamburg: Die
Klausel "unfrei zu-
rückgesandte Ware
werdennicht ange-
nommen" ist wett-
bewerbswidrig

Datenschutzrecht

Beweis aus Dauer-
videoüberwachung
(Messergebnis) vor
Gericht nicht verwertbar

Keine Weitergabe
von Adressdaten

Domainrecht

Keine Verletzung
des Namens- oder
Kennzeichenrecht bei
identischem Zeichen,
wenn Namens- oder
Kennzeichenrecht
des Berechtigten erst
nach der Registrierung
des Domainnamens d.
den Nichtberechtigten
entstand (afilias.de)

Bei nicht gleichlaut-
endem Namen keine
Priorität

Kein Dispute-Eintrag
bei eu-Domain

Durch die Domain
"professional-nails.de"
keine Markenverletz.

ebay-Recht

Sind Sie bei ebay
als Unternehm.
unterwegs?

Negative Bewertung
bei ebay

OLG Brandenburg:
eBay darf seinen
Marktplatz nach
gutdünken bei Verstößen
gegen ebay-AGB säubern

OLG Naumburg: Bei
einem mißbräuchlich
genutzten ebay-
Account kommt kein
Vertrag zustande

Verkaufsangebot
bei ebay ist rechtlich
bindend

Geschäftl. Handel
bei ebay schon ab
25 Bewertungen

Fernabsatzrecht

Wieder ziehen
dunkle Wolken auf
im Fernabsatz; EuGH
droht Wertersatz
grundsätzlich für BRD
zu kippen !

Ende 2009 Rechts-
sicherheit beim
Widerrufsrecht

Musterwiderrufsbe-
lehrung mit Gesetzes-
rang geplant !

Neue Musterwiderrufs-
belehrung seit 01.04.08

zur geplanten neuen
Musterwiderrufsb.

Musterwiderrufsb.
ist kein Freibrief

BGH zu Informations-
pflichten im Fernabsatz

Sprechende Hyperlinks
können zum Abruf der
Informationen zum TDG
und der BGB-InfoVO
eingesetzt werden

Filesharingrecht

Keine Gewährung
von Akteneinsicht
beim Filesharing

Infoscore GmbH
presst Altfälle (File-
sharing) aus

Was ist Filesharing?

Wer ist ein Störer?

Internetrecht

BGH: Versandkosten
bei Preissuchmaschinen

BGH: Zulässigkeit
Lehrerbewertung
spickmich.de

Was bringen
Disclaimer ?

Kein Wertersatz
nach Warentausch

Adwords-Werbung
bei google

Preisschlagwörter im
Internetversandh.

Grundsatzentscheid.
des BGH zu Spam

BGH zur Frage von
Deep-Links

Markenrecht

Markeninhaber kann
Abverkauf von Prestige-
ware bei Discounter oder
ebay verhindern

BGH Google-Adwords

Schützen Sie den
guten Namen Ihres
Unternehmens !

Benutzungszwang
(Marke)

Wer zuerst kommt,
malt zuerst - Priorität
im Markenrecht !

Medienrecht

Auch E-Books sind
preisgebunden

BGH zu Namens-
nennung von Promis
in der Werbung

OLG München zur
kreditgefährdenden
unwahren Tatsachen-
behauptung

Für Nacktfoto 5000€
Schmerzensgeld

Urheberrecht

LG Leipzig: Auf Server
belassene Bilder lösen
eine Vertragsstrafe von
5.000,- EUR aus

BGH: Marions Koch-
buch; Websitebetreib.
haftet aus UrhG

Verbraucherrecht

Das neue Telekomm-
unikationsgesetz (TKG)
zum 01.03.2010

Gesetz zur
Bekämpfung
unerlaubt. Telefon-
werbung seit dem
04.08.2009 in Kraft

Übersicht über
Verfahren der Ver-
braucherzentrale zu
Internt-Abo-Fallen!

Anbieter Online
Service Ltd. muss
Gewinn offenlegen

Onlinekostenfallen

Abgezockt durch
Mehrwertdienstenr.

Gesetzentwurf gegen
unerlaubte Telefon-
werbung

Klage Gewinnzusage
erfolgreich

Sicherheitsmängel PIN

Wettbewerbsrecht

Fliegender Gerichtsstand
nicht rechtsmißbräuchlich

Untern. muss über
vollständigen Namen
(Identität) inform.

Die UGP-Richtlinie
(Volltext)

UGP-RL. - Kleinste
Verstöße im Impressum
abmahnbar

UGP-RL.-Definition
unlauterer Geschäfts-
praktiken

EuGH; Telefonnummer
im Impressum nicht
zwingend

BGH zu Preisangaben
im Internetversandh.

OLG Hamburg zu
Preisangaben im
Internetversandh.l

Das neue Telemedien-
gesetz (TMG)

Wirtschaft, Arbeit, Steuer

Neue VerpackungsVO

Steuerfahndung duchsucht
Internetseiten

Das neue GmbH-Recht

*Alle Preise inkl. MwSt

Preisangebote nur
an Unternehmer

Preisangaben (B2B)

Versandkosten

Beratungsb.

eCommerce

Webshop rechtss.

ebay-Shop rechtss.

amazon-Shop rechtss.

hood-Shop rechtss.

yatego-Shop rechtss.

AGBs rechtss.

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Was wird zur
Zeit oftmals
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