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*Aktualisiert am 26.07.2010
Primäre Grundlage für das rechtswidrige Verhalten beim E-Mail-Spamming ist die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2004.
Bereits im Jahr 2004 stellte der BGH in dieser Grundsatzentscheidung fest, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.
Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH vom 11.03.2004 – I ZR 81/01). [129 KB]
Ergänzend zu dieser Grundsatzentscheidung können die weiteren Fragenkreise des § 6 Abs. 2 TMG und § 7 UWG herangezogen werden.
Rechtsprechung:
10.12.2009 - BGH, Az: I ZR 201/07 HTML [18 KB]
- Zur Frage des mutmaßlichen Einverständnis in E-Mail-Werbung
24.11.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 137/09 HTML [8 KB]
- Zur Frage der Haftung Geschäftsführer für unerlaubte E-Mail Werbung (Wettbewerbsverhältnis § 8 Absatz 1 UWG)
16.10.2009 - AG Regensburg, Az: 3 C 218/07 HTML [11 KB]
- Wegen wiederholter Zusendung von Spam 5.000,00 € Ordnungsgeld
08.09.2009 - LG Bonn, Az: 11 O 56/09 HTML [24 KB]
- Versehentliche Versendung von Werbemails ist wettbewerbswidrig
17.08.2009 - LG Göttingen, Az. 8 KLs 1/09 HTML [47 KB]
- Verurteilung wegen Betruges durch E-Mail-Spam-Versand
14.07.2009 - AG Düsseldorf, Az. 48 C 1911/09 HTML [21 KB]
- Confirmed-Opt-In -Verfahren reicht nicht; Versender trifft Beweislast für Zustimmung des Empfängers über den Erhalt von E-Mail-Werbung
09.07.2009 - AG München, Az. 161 C 6412/09 HTML [18 KB]
- E-Mail-Werbung durch Autoresponder
20.05.2009 - BGH, Az: I ZR 218/07 HTML - E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen
05.01.2009 - OLG Schleswig, Az: 1 W 57/08 HTML - Streitwert bei E-Mail-Spam betragt 4500 Euro
17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 197/05 HTML - Die Bereitstellung einer Email-Adresse auf einer Website ist keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails
25.10.2007 - OLG Hamm, Az: 4 W 150/07 HTML - Bei E-Mail-Werbung (Spam) Streitwert von bis zu 25.000,00 € möglich
24.05.2006 - OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-15 U 45/06 HTML [31 KB]
- Zur Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail Spam
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