Handelsrecht

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Abmahnung
OLG Celle: 150 
Abmahnungen sind 
nicht rechtsmißbr.
Stadtpläne Abmahn.
Filesharing-Abmahn.
100-€-Abmahnung 
b. Filesharing passe ? 
Unternehm. dürfen f. 
Abmahn. Anwälte ein-
schalten
BGH: Massenabm.
ahnung grundsätzl. 
erstattungsfähig 
Schadensersatz 
w. unberecht. Abmahn.
Abmahn. von Ed 
Hardy oder Aber-
crombie erhalten?
Es besteht ein An-
spruch auf  Erstattung 
von Abmahngebühren, 
ungeachtet dessen, ob 
diese schon vom 
Mandanten bezahlt sind  

AGB-Recht 
Brauchen Amazon-
 Händler AGB ? 
UGP-RL. - AGB 
grundsätzlich
abmahnbar ! 
OLG Hamburg: Die 
Klausel "unfrei zu-
rückgesandte Ware 
werden nicht ange- 
nommen" ist wett- 
bewerbswidrig  

Datenschutzrecht 
Beweis aus Dauer-
videoüberwachung 
(Messergebnis) vor 
Gericht nicht verwertbar
Keine Weitergabe 
von Adressdaten 

Domainrecht 
*HOT Die neue .co 
- Domain erobert 
die Domainwelt 
Keine Verletzung 
des Namens- oder 
Kennzeichenrecht bei 
identischem Zeichen, 
wenn Namens- oder 
Kennzeichenrecht 
des Berechtigten erst 
nach der Registrierung 
des Domainnamens d. 
den Nichtberechtigten 
entstand (afilias.de)
Bei nicht gleichlaut- 
endem Namen keine 
Priorität 
Kein Dispute-Eintrag 
bei eu-Domain

ebay-Recht 
Sind Sie bei ebay 
als Unternehm. 
unterwegs?
Negative Bewertung
bei ebay 
OLG Brandenburg: 
eBay darf seinen 
Marktplatz nach 
gutdünken bei Verstößen 
gegen ebay-AGB säubern
OLG Naumburg: Bei 
einem mißbräuchlich 
genutzten ebay-
Account kommt kein 
Vertrag zustande
Verkaufsangebot 
bei ebay ist rechtlich 
bindend 

Fernabsatzrecht 
BGH: Grundsätzlich
Widerrufsrecht; auch bei
sittenwidrigem Fernab-
satzvertrag
Neues Fernabsatzr. 
in Kraft ab 11.06.2010 
-Widerrufsbelehrung 
ist zwingend zu ändern 
EuGH zum Wertersatz
beim Widerrufsrecht 
AG Berlin: Wertersatz
zugesprochen
Wieder ziehen 
dunkle Wolken auf 
im Fernabsatz; EuGH 
droht Wertersatz 
grundsätzlich für BRD 
zu kippen !
Musterwiderrufsbe-
lehrung mit Gesetzes-
rang geplant !

Filesharingrecht
Keine Gewährung 
von Akteneinsicht 
beim Filesharing
Infoscore GmbH 
presst Altfälle (File- 
sharing) aus
Was ist Filesharing?
Wer ist ein Störer?

Internetrecht 
BGH: Versandkosten 
bei Preissuchmaschinen
BGH: Zulässigkeit
Lehrerbewertung 
spickmich.de 
Was bringen 
Disclaimer ?
Kein Wertersatz
nach Warentausch 
Adwords-Werbung 
bei google
Preisschlagwörter im 
Internetversandh.
Grundsatzentscheid. 
des BGH zu Spam
BGH zur Frage von 
Deep-Links

Markenrecht
Markeninhaber kann
Abverkauf von Prestige-
ware bei Discounter oder
ebay verhindern 
BGH Google-Adwords
Schützen Sie den 
guten Namen Ihres 
Unternehmens !
Benutzungszwang
(Marke)
Wer zuerst kommt,  
malt zuerst - Priorität 
im Markenrecht !

Medienrecht 
Auch E-Books sind 
preisgebunden 
BGH zu Namens-
nennung von Promis 
in der Werbung 
OLG München zur 
kreditgefährdenden 
unwahren Tatsachen-
behauptung  
Für Nacktfoto 5000€ 
Schmerzensgeld  

Urheberrecht
Vorratsdaten-Löschung 
wirkt sich nicht auf 
Verfolgung von Urheber-
rechtsverletzungen aus
LG Leipzig: Auf Server 
belassene Bilder lösen 
eine Vertragsstrafe von 
5.000,- EUR aus
BGH: Marions Koch-
buch; Websitebetreib. 
haftet aus UrhG 

Verbraucherrecht 
Das neue Telekomm-
unikationsgesetz (TKG) 
zum 01.03.2010
Gesetz zur 
Bekämpfung 
unerlaubt. Telefon-
werbung seit dem 
04.08.2009 in Kraft 
Übersicht über 
Verfahren der Ver-
braucherzentrale zu 
Internt-Abo-Fallen!
Anbieter Online 
Service Ltd. muss 
Gewinn offenlegen
Onlinekostenfallen
Abgezockt durch 
Mehrwertdienstenr. 
Gesetzentwurf gegen 
unerlaubte Telefon-
werbung
Klage Gewinnzusage 
erfolgreich 
Sicherheitsmängel PIN

Wettbewerbsrecht
Fliegender Gerichtsstand 
nicht rechtsmißbräuchlich
Untern. muss über 
vollständigen Namen 
(Identität) inform.
Die UGP-Richtlinie 
(Volltext)
UGP-RL. - Kleinste 
Verstöße im Impressum 
abmahnbar
UGP-RL.-Definition 
unlauterer Geschäfts- 
praktiken 
EuGH; Telefonnummer 
im Impressum nicht 
zwingend 
BGH zu Preisangaben 
im Internetversandh. 
OLG Hamburg zu 
Preisangaben im 
Internetversandh.
Das neue Telemedien-
gesetz (TMG) 

Wirtschaft, Arbeit, Steuer
Neue VerpackungsVO 
Steuerfahndung duchsucht 
Internetseiten 
Das neue GmbH-Recht 

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AGBs rechtss.