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Auflistung chronologisch:
*HOT Beitrag: 30.08.2010 - Die neue .co - Domain erobert die Domainwelt
 (Special-Update)
Beitrag:
27.12.2007 - Was ist Filesharing ?
*Aktualisiert 31.08.2010 NEU: OLG Köln - Sekundäre Darlegungslast und Kontrollpflichten (hier:
Filesharing)
Diese Tauschbörsen basieren darauf, dass jeder Teilnehmer Dateien auf seinem
Rechner freigeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung stellen kann. Die
Daten werden von PC zu PC kopiert; die Originaldatei ist nicht tangiert. Dies
ist vergleichbar mit der Freigabe von Dateien in einem lokalen Netzwerk. Die
Dateien beinhalten meistens Musik, Filme, Computerprogramme u. ä. Große Peer
to Peer-Netzwerke (P2P) haben schon mal mehrere Millionen Teilnehmer. Die
Anfänge lagen im server-gestützten Filesharing durch Suchanfragen an einen
Server, der an entsprechende andere Peers und sog. Nodes weitervermittelt, so
dass man downloaden kann. Berühmtheit erlangte Napster. >>>
(Special-Update)
Fernabsatzrecht
(Widerrufsbelehrung) *Aktualisiert 28.07.2010 NEU: BGH - Verbraucher hat bei Fernabsatzvertrag grundsätzlich Widerrufsrecht; auch bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät - umfangreiche Rechtsprechung
Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai
1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG
Nr. L 144 S. 19) ist die Grundlage in diesem Bereich. In Deutschland wurde 2000
das Fernabsatzgesetz verabschiedet; diese Regelungen wurden im wesentlichen mit
dem SMG zum 01.01.2002 in das BGB transferiert (§§ 312 ff. BGB). Des Weiteren
wurden die umfangreichen Informationspflichten in die BGB-InfoVO ausgelagert,
und zwar in den § 1 Abs. 1 dieser Vorschrift. Kern der Vorschrift des § 1 Abs.
1 BGB-InfoVO ist die Information des Verbrauchers über sein Widerrufs- bzw.
Rückgaberecht. Mit der neuesten BGB-Informationspflichtenverordnung wurde den
Händlern auch eine Musterformulierung an die Hand gegeben. >>>
(Special-Update)
Beitrag:
05.01.2008 - Negative Bewertung bei ebay *Aktualisiert
27.07.2010 NEU: OLG Hamburg - Zur Wiedergabe von Wünschen und Zielen in der Presse (Prüfung: Tatsachenbehauptung)
(allgemein: ehrverletzende
Äußerungen)
Das Bewertungsprofil bei ebay ist für gewerbliche Händler von besonderer
Bedeutung, denn es ist ein "Vertrauensbeweis". Jeder ebay-Käufer
schaut sicherlich vor dem Kauf zuerst in das Profil. Ist dieses von negativen
Bewertungen durchsetzt, zieht man einen anderen Händler vor. eBay greift
grundsätzlich nicht in das Bewertungsprofil ein. Abgegebene Bewertungen werden
durch eBay weder entfernt noch verändert (Ausnahme nur dann, wenn
Bewertungskommentare obszöne, vulgäre, rassistische, nicht jugendfreie oder im
strafrechtlichen Sinn beleidigende Äußerungen enthalten). eBay-Mitglieder
haben auch die Möglichkeit, abgegebene Bewertungen im gegenseitigen
Einvernehmen zurückzunehmen. Was ist aber, wenn dies nicht möglich ist ? >>>
(Special-Update)
Unerlaubte
E-Mail-Werbung ! *Aktualisiert
26.07.2010 NEU: AG Regensburg, Az: 3 C 218/07 - Wegen wiederholter Zusendung von Spam 5.000,00 € Ordnungsgeld
Primäre Grundlage für das rechtswidrige Verhalten beim E-Mail-Spamming ist die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2004. Bereits im Jahr 2004 stellte der BGH in dieser Grundsatzentscheidung fest, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt.
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(Special-Update)
Beitrag: 05.12.2007 - Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?
*Aktualisiert
17.05.2010 NEU: OLG Frankfurt/Main - Das Einstellen von 39 Angeboten bei amazon in kurzem Zeitraum ist
geschäftsmäßiges Handeln - umfangreiche Rechtsprechung
Das Handeln bei ebay oder vergleichbaren Plattformen wird immer beliebter. Doch bei einer größeren Anzahl von Verkäufen überschreitet man schnell die Grenze und handelt dann als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.
Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer kann man an bestimmten Kriterien ausmachen, wobei man dann bei Bejahung der Kriterien von einer geschäftlichen Tätigkeit ausgehen kann.
Zum Zwecke der Definition des Unternehmerbegriffs ist insbesondere auch das Handeln im geschäftlichen Verkehr als ein Kriterium heranzuziehen.
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(Special-Update)
Beitrag: 20.07.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 228/03
- Anbieterkennzeichnung im Internet *Aktualisiert
22.04.2010 NEU: OLG Hamm - Impressumspflicht i. S. d. 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG i. V m. § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV erfordert strenge
Betrachtungsweise - umfangreiche Rechtsprechung
Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TDG und der
BGB-InfoVO eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen
wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen
und der Nutzer somit vor Vertragsschluss eine informierte Entscheidung treffen
kann. Der BGH hat mit Urteil vom 20.07.2006, Az: I ZR 228/03, festgestellt: >>>
(Special-Update)
Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ?
*Aktualisiert
12.04.2010 NEU: OLG München - SEDO haftet nicht als Störer
Der in seinen Rechten Verletzte ist keinesfalls gehalten, seine Ansprüche "nur" gegen den Haupttäter geltend zu machen, also gegen denjenigen, der selbst gehandelt hat. Auch der Mittäter kann als "Störer" in die Haftung genommen
werden. Wer ansonsten – ohne eigenes Verschulden – willentlich adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer z. B. Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat, ist Störer.
>>>
(Special-Update)
Thema:
Fliegender Gerichtsstand
*Aktualisiert 19.03.2010 NEU: AG Frankfurt a.
M.: Fliegender Gerichtsstand nicht bei Urheberrechtsverletzungen im Medium Internet
Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte
deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer
rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht aus (vgl. Köhler a.a.O., § 14
Rdn. 1). Grundsätzlich ist es allerdings nicht als missbräuchlich (§ 8 Abs. 4
UWG) anzusehen, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht
auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm
am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. >>>
(Special-Update)
Beitrag:
31.01.2008 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel *Aktualisiert
15.02.2010 NEU: OLG Jena: Verstoß gegen PAngV ist keine Bagatelle
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung
genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der
Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den
Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach
der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet,
zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die
Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.
Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung
eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut
wahrnehmbar zu machen. >>>
(Special-Update)
Beitrag:
31.03.2008 - Landgericht Mannheim 7 O 263/07 - Produzenten von Markenartikeln
können den Handel mit ihren Produkten auf Ebay untersagen, weil die
Internet-Plattform nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet.
*Aktualisiert
10.12.2009 - NEU: OLG Karlsruhe bestätigt
Vertriebsverbot
Es kündigen sich düstere Zeiten für gewerbliche Händler von
Markenartikeln bei ebay an. Denn lt. einer
FOCUS-Meldung hat das Landgericht Mannheim (Az: 7 O 263/07) entschieden, dass
Produzenten von Markenartikeln den Handel mit ihren Produkten auf Ebay verbieten
können, weil die Internet-Plattform ebay nicht das Ambiente eines
Fachgeschäfts bietet. Kläger war der Hersteller der Scout-Schulranzen.
Verstößt der Händler gegen das Urteil, darf ihn der Hersteller vom Vertrieb
ausschließen. >>>
 Beitrag: 18.09.2009 - Das neue Telekommunikationsgesetz
(TKG) zum 01.03.2010
Zum 01.03.2010 tritt wegen des ersten Gesetzes zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmitteln das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in
Kraft und bringt den Anbietern von Servicenummern Neuerungen. >>>
Beitrag:
07.09.2009 - Bundesgerichtshof zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen
Der BGH hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung
genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine
(Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren
hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. >>>
Beitrag: 11.08.2009 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen seit dem 04.08.2009 in Kraft
Was verändert sich für den Verbraucher ?; auf was muss der Unternehmer achten
?: Durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, UWG (Wettbewerbsrecht) und
Telekommunikationsrecht soll hier ein umfassender Schutz der Verbraucher erzielt
werden. Primär soll dadurch den lästigen Werbeanrufen (sog. Cold-Calling) ein
Ende bereit werden. Die technischen Voraussetzungen der Call-Center Branche
wurden geregelt und Bußgeldtatbestände geschaffen. >>>
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