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Letztes Update Urteilsbesprechung & Co. am Montag, 30. August 2010 um 13:05:25 Uhr.


Information

Landeswappen und Leitsätze Information

Gerichtliche Entscheidungen
einschließlich deren dazugehöriger "amtlicher Inhalte / Bestandteile / Elemente" genießen i. S. d. § 5 Abs. 1 UrhG als "amtliche Werke" keinen urheberrechtlichen Schutz. Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind (§ 5 Abs. 2 UrhG). 


Landeswappen

dienen "nur" als geographische Herkunftsangabe der gerichtlichen Entscheidung bzw. des Gerichts; sind also "nur" eingefügt zur Kenntlichmachung, Veranschaulichung, Zuordnung und Verbundenheit (Darstellungszweck) des (zum) jeweiligen Bundesland(es) bzw. Bund(es). Es besteht "keinerlei" Bezug zu einer amtlichen (behördlichen) Tätigkeit und/oder Benutzung. Landeswappen werden "nicht" zur Ausstattung der anwaltlichen Tätigkeit (eigene Zwecke) und/oder "nicht" als geschäftliches Kennzeichen benutzt und/oder geführt.

Eigene Leitsätze
sind lediglich stich-, schlagwortartige Hinweise und/oder wörtliche Wiedergaben und/oder Auszüge der Entscheidung und sind keine amtlichen Leitsätze, wenn nicht auf etwas anderes hingewiesen wird; die Angabe Peters | Rabeneick | Treseler, Anwaltskanzlei im Kopf der Dokumente versteht sich lediglich als Quellenhinweis
.

Information

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Datenbank - Beiträge

Datenbank § Beiträge § Gesamt: 203
(Sortierung: Chronologisch)  
Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt | Externe Quellen  
Thema  Anzahl / Letzter Eintrag: 
Abmahnung  21  
21. Beitrag: 05.01.2010 - OLG Brandenburg: Zu Abmahnungsmissbrauch; fliegender Gerichtsstand (vernünftige Gründe); Kostenlast 20. Beitrag: 30.12.2009 - OLG Celle: 150 Abmahnungen sind nicht rechtsmißbräuchlich  
AGB-Recht 
9. Beitrag: 19.01.2010 - OLG Bremen: Formulierung "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" ist unwirksam und wettbewerbswidrig  
Datenschutzrecht  13  
13. Beitrag: 05.02.2010 - OLG Thüringen: Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung eingeschränkt  
Domainrecht 
7. Beitrag: 30.08.2010 - Die neue .co - Domain erobert die Domainwelt
 
ebay-Recht  26  
26. Beitrag 16.07.2010 [9 KB] - Negative Bewertung bei eBay „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate. 6-“ ist rechtswidrig  
Fernabsatzrecht  19  
19. Beitrag: 16.04.2010 - Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab dem 11.06.2010 (Widerrufsbelehrung muss zwingend geändert werden)  
Internetrecht-Allgemein  21  
*Aktualisiert am 11.12.2009 Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ? | *Aktualisiert am 29.10.2009 - E-Mail-Spam  
Markenrecht  11  
11. Beitrag: 22.01.2010 [12 KB] - EuGH: Ein Ausrufezeichen ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig  
Medienrecht  13  
13. Beitrag: 15.10.2009 [9 KB] - Geldbußen gegen TV-Call-In-Formate: 9 Live; Quizznight; Spiel mit mir und Cashquizz  
Urheberrecht  17  
17. Beitrag 17.06.2010 [12 KB] - Filesharer weiter im Visier; Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus  
Verbraucherrecht  15  
15. Beitrag: 18.09.2009 - Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 01.03.2010  
Wettbewerbsrecht  22  
22. Beitrag 21.04.2010 [15 KB] - OLG Karlsruhe: Bei Abwesenheit des Geschäftsführers keine Verlängerung der Frist bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung  
Wirtschaft, Arbeit und Steuern  9  
9. Beitrag 20.05.2010 [9 KB] - FG Berlin-Brandenburg - Im Besteuerungsverfahren besteht kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht  


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Abmahnung

  Link-Regeln  
21. Beitrag: 05.01.2010 - OLG Brandenburg: Zu Abmahnungsmissbrauch; fliegender Gerichtsstand (vernünftige Gründe); Kostenlast  
20. Beitrag: 30.12.2009 - OLG Celle: 150 Abmahnungen sind nicht rechtsmißbräuchlich  
19. Beitrag: 28.12.2009 [11 KB] - OLG Frankfurt a.M.: Bei Verstoß gegen Buchpreisbindung sind Abmahnkosten zu bezahlen  
18. Beitrag: 20.07.2009 [10 KB] - OLG Jena: Diverse Indizien (z. B. hoher Streitwert und Anzahl der Abmahnungen) begründen noch keinen Rechtsmißbrauch  
17. Beitrag: 29.06.2009 - LG Mannheim: Für Markeninhaber "Ed Hardy" gelten die Beweisregeln; nur Behaupten reicht nicht aus  
16. Beitrag: 19.06.2009 - LG München: Online-Stadtpläne begründen keine Beweiserleichterung  
15. Beitrag: 26.03.2009 - LG Köln: Viele einzelne Verstöße fordern auch viele Abmahnungen heraus  
14. Beitrag: 20.03.2009 - AG Charlottenburg: Bei Stadtplan-Fällen Abmahnkosten nur 0,3 Anwaltsgebühr  
13. Beitrag: 16.03.2009 - KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich  
12. Beitrag: 08.12.2008 - LG München zu Stadtpläne-Abmahnungen im Internet  
11. Beitrag: 29.09.2008 - Abmahnradar - Wer mahnt ab ?  
10. Beitrag: 28.09.2008 - Abmahnradar - Was wird zur Zeit oftmals abgemahnt ?  
9. Beitrag: 23.09.2008 - Zu früh gefreut ! Die 100 €-Abmahnung beim Filesharing passe ?  
8. Beitrag: 23.09.2008 - BGH zum Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung aus Immaterialgüterrecht  
7. Beitrag: 20.09.2008 - Abmahnung erhalten von Ed Hardy oder Abercrombie Fitch ?  
6. Beitrag: 20.09.2008 - BGH: Massenabmahnung grundsätzlich erstattungsfähig !  
4. Beitrag: 29.05.2008 [24 KB] - Die 100 Euro-Abmahnung im UrhG kommt (Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums) 
5. Beitrag: 12.05.2008 - Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
 
3. Beitrag: 26.02.2008 - ebay selbst mahnt Account-Inhaber ab und sperrt Accounts !  
2. Beitrag: 28.12.2007 - Filesharing-Tauschbörse - Abmahnung erhalten ? 
1. Beitrag: 17.10.2007 - Abmahnung erhalten ? - Wir beraten Sie  


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AGB-Recht

  Link-Regeln  
9. Beitrag: 19.01.2010 - OLG Bremen: Formulierung "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" ist unwirksam und wettbewerbswidrig  
8. Beitrag: 29.12.2009 - OLG Hamburg: Bei Werbung (nur: invitatio ad offerendum) Informationserfordernis des § 477 BGB nicht gegeben  
7. Beitrag: 21.07.2009 - OLG Hamm: Klausel Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheins und des Retourenaufklebers ist unwirksam (dies gilt auch dann, wenn die Klausel als Bitte formuliert ist)  
6. Beitrag: 14.05.2009 - Brauchen Amazon-Händler AGB ?  
5. Beitrag: 19.02.2009 [11 KB] - BGH zu Hinweisen in Katalogen  
4. Beitrag: 12.02.2009 - OLG Hamburg: Die Klausel "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" ist wettbewerbswidrig  
3. Beitrag: 19.10.2008 [10 KB] - Gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen  
2. Beitrag: 07.10.2008 - UGP-Richtlinie - Unwirksame AGB grundsätzlich abmahnbar ! 
1. Beitrag: 14.12.2007 - Sind Ihre AGB rechtssicher ?  


Datenschutzrecht

  Link-Regeln  
13. Beitrag: 05.02.2010 - OLG Thüringen: Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung eingeschränkt 
12. Beitrag 25.01.2010 - [19 KB] BVerfG: Die Sicherstellung Beschlagnahme von E-Mails beim Provider verfassungsgemäß  
11. Beitrag: 09.12.2009 - OVG Berlin: TK-Anbieter müssen die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten vorhalten  
10. Beitrag: 07.12.2009 - Beweis aus Dauervideoüberwachung (Messergebnis) vor Gericht nicht verwertbar  
9. Beitrag: 24.11.2009 - BGH: HappyDigits-Einwilligungserklärung aus Datenschutzrecht wirksam  
8. Beitrag: 29.05.2009 - Änderung des TMG geplant - Nutzungsdaten (auch IP-Adresse) dürfen dann gespeichert werden  
7. Beitrag: 22.12.2008 - [10 KB] Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen  
6. Beitrag: 28.11.2008 - [15 KB] Zur Frage des Fernmeldegeheimniss für E-Mails am Arbeitsplatz  
5. Beitrag: 05.11.2008 - [10 KB] Keine Weitergabe von Adressdaten  
4. Beitrag: 17.09.2008 - [10 KB] Keine Auskunftspflicht gegenüber Ministerium (Glücksspielrecht)  
3. Beitrag: 17.09.2008 - Zur Frage behördlicher Auskünfte an Medienvertreter  
2. Beitrag: 20.03.2008 - [18 KB] Eilantrag zur "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich  
1. Beitrag: 02.01.2008 - Schreckgespenst Vorratsdatenspeicherung  


Domainrecht

  Link-Regeln 
7. Beitrag: 30.08.2010 - Die neue .co - Domain erobert die Domainwelt  
6. Beitrag 24.01.2010 - [14 KB] Erweiterte DENIC-Richtlinien geben Spielraum für neue Domains unter der TLD .de; u. a. 2-stellige Domains möglich  
5. Beitrag: 23.02.2009 [12 KB] - BGH lehnt Löschungsanspruch für Domain ab (ahd.de)  
4. Beitrag: 12.02.2009 - Durch die Domain "professional-nails.de" keine Markenverletzung  
3. Beitrag: 28.01.2009 - afilias.de < BGH: Keine Verletzung des Namens- oder Kennzeichenrecht bei identischem Zeichen, wenn Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (afilias.de) >  
2. Beitrag: 28.01.2009 - LG Schwerin: Bei nicht gleichlautendem Namen kein Prioritätsgrundsatz (Domain)  
1. Beitrag: 25.11.2007 - Dispute-Eintrag bei eu-Domain nicht möglich  


ebay-Recht

  Link-Regeln  
26. Beitrag 16.07.2010 [9 KB] - Negative Bewertung bei eBay „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate. 6-“ ist rechtswidrig  
25. Beitrag: 04.01.2010 - OLG Brandenburg: eBay darf seinen Marktplatz nach gutdünken bei Verstößen gegen ebay-AGB säubern  
24. Beitrag: 16.07.2009 - OLG Hamburg zu "freibleibenden Angeboten bei ebay" und "Annahmeverweigerung unfreier Rücksendungen beim Widerrufsrecht"  
23. Beitrag: 08.06.2009 - 484 Geschäftsvorfälle im Jahr und 20 bis 30 Artikel pro Woche zur Veräußerung bei eBay begründen Unternehmereigenschaft  
22. Beitrag: 08.05.2009 - LG Hanau: Gewerbliches Handeln bei ebay liegt vor bei 25 Bewertungen innerhalb von 2 Monaten  
21. Beitrag: 18.03.2009 - Haftung für Angebote von Dritten bei ebay  
20. Beitrag: 02.03.2009 - Bei gefälschten Markenartikeln haftet ebay nicht als Mitstörerin  
19. Beitrag: 17.02.2009 - Nimm die negative Bewertung zurück, dann zahle ich auch den Kaufpreis zurück" bei ebay-Kauf nicht möglich  
18. Beitrag: 10.02.2009 - OLG Naumburg: Bei einem mißbräuchlich genutzten ebay-Account kommt kein Vertrag zustande  
17. Beitrag: 09.02.2009 - Die Verwendung fremder Fotos bei ebay ist Urheberrechtsverletzung  
16. Beitrag: 21.01.2009 - AG München: Verkaufsangebot bei eBay ist rechtlich bindend  
15. Beitrag: 05.01.2009 - OLG Frankfurt a. M.: 205 Bewertungen und ebay-shop begründen Unternehmereigenschaft  
14. Beitrag: 03.01.2009 - BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr schon ab 59 Bewertungen bei ebay  
13. Beitrag: 29.12.2008 - BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei ebay schon ab 25 Bewertungen  
12. Beitrag: 29.12.2008 - Ebay-Spassbieter sind schadensersatzpflichtig  
11. Beitrag: 29.12.2008 - 242 Bewertungen innerhalb von 2 Jahren begründen Unternehmereigenschaft bei ebay  
10. Beitrag: 26.08.2008 - Rücknahme einer Bewertung bei ebay wieder möglich !  
9. Beitrag: 20.05.2008 - ebay-Verkäufer können keine negative oder neutrale Bewertung mehr abgeben – für Käufer ändert sich in dieser Beziehung nichts  
8. Beitrag: 14.04.2008 - Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet  
7. Beitrag: 31.03.2008 - Produzenten von Markenartikeln können den Handel mit ihren Produkten auf Ebay untersagen, weil die Internet-Plattform nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet.  
6. Beitrag: 31.01.2008 - [11 KB] BGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung  
5. Beitrag: 11.01.2008 - Ab 01.04.2008 erscheinen Pflichtangaben im ebay-Angebot per se. Abmahnung droht  
4. Beitrag: 05.01.2008 - Negative Bewertung bei ebay  
3. Beitrag: 05.12.2007 - Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?  
2. Beitrag: 17.10.2007 - Ist Ihr ebay /-Amazon-Shop rechtssicher ?  
1. Beitrag: 05.09.2006 - Eine umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei ebay begründet die Unternehmereigenschaft  


Fernabsatzrecht

  Link-Regeln  
19. Beitrag: 16.04.2010 - Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab dem 11.06.2010 (Widerrufsbelehrung muss zwingend geändert werden)  
18. Beitrag: 03.04.2010 - AG Berlin: Wertersatz zugestanden (EuGH-Entsch. berücksichtigt) [33 KB]  
17. Beitrag: 10.06.2009 - [7 KB] DIHK-Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung  
16. Beitrag: 17.04.2009 - LG Berlin: Widerrufsfrist bei amazon beträgt 2 Wochen  
15. Beitrag: 20.03.2009 - BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Fernabsatzrichtlinie  
14. Beitrag: 25.02.2009 - Wieder ziehen dunkle Wolken auf im Fernabsatz; EuGH droht Wertersatz grundsätzlich für Deutschland zu kippen !  
13. Beitrag: 31.01.2009 - Widerrufsrecht und die Rücksendekosten  
12. Beitrag: 21.01.2009 - OLG Hamburg - Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Originalverpackung von Kontaktlinsen  
11. Beitrag: 06.11.2008 - Ende 2009 Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht  
10. Beitrag: 27.10.2008 - Keine Pflichtangabe im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung  
9. Beitrag: 08.07.2008 - Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant !  
8. Beitrag: 01.04.2008 - Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008 !  
7. Beitrag: 07.03.2008 - Bundesregierung sieht keine Probleme bei der Musterwiderrufsbelehrung  
6. Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz  
5. Beitrag: 14.12.2006 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 U 129/06 - Ein Hyperlink auf die detaillierte Widerrufsbelehrung ist dann ausreichend, wenn die Bezeichnung dieses Hyperlinks klar und verständlich erkennen lässt, dass dahinter die detaillierte Widerrufsbelehrung abgerufen werden kann  
4. Beitrag: 06.12.2007 - Dunkle Wolken ziehen auf für den Onlinehandel ! Geplante Musterwiderrufsbelehrung  
3. Beitrag: 05.12.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 295/06 - Musterwiderrufsbelehrung ist generell kein Freibrief ... auch nicht bei ebay-Deutschland ...  
2. Beitrag: 20.07.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 228/03 - Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TDG und der BGB-InfoVO eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen und der Nutzer somit vor Vertragsschluss eine informierte Entscheidung treffen kann (Anbieterkennzeichnung im Medium Internet) 
1. Beitrag: 31.03.2006 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 U 3/06 - Widerrufsbelehrung außerhalb der Verkaufsangebote „nur“ auf der mich-Seite bei ebay-Deutschland ist keine klare und verständliche Information i. S. d. § 312 c BGB  


Internetrecht Allgemein

  Link-Regeln 
21. Beitrag: 07.09.2009 - Bundesgerichtshof zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen  
20. Beitrag: 23.06.2009 - BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)  
19. Beitrag: 28.05.2009 - Was bringt der Disclaimer "Ohne vorherigen Kontakt keine Abmahnung"?  
18. Beitrag: 25.05.2009 - Abmahnfalle ! - LG Frankfurt: Amazon-Händler haften für Formulierungen der Firma Amazon  
17. Beitrag: 30.04.2009 [8 KB] - Abmahnfalle ! Änderung der Artikelbeschreibung bei Amazon  
16. Beitrag: 07.04.2009 - AG München: „Sofort urlaubsklar“ ist eine Anpreisung und keine Garantiezusage  
15.Beitrag: 31.03.2009 [10 KB] - LG Coburg: Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann  
14. Beitrag: 20.03.2009 - Raubkopierer im Netz warnen, nicht strafen: Börsenverein entwickelt Konzept für zivilisiertes Internet  
13. Beitrag: 15.03.2009 - BGH: Standzeit 19 Monate beim Kauf von älteren Gebrauchtwagen kein Mangel  
12. Beitrag: 09.03.2009 - OLG Düsseldorf: Wegen Fax-Spam 20.000,00 € Vertragsstrafe zugesprochen  
11. Beitrag: 31.12.2008 - Kein Wertersatz nach Warentausch  
10. Beitrag: 27.11.2008 - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung  
9. Beitrag: 22.09.2008 - Preisschlagwörter im Internetversandhandel  
8. Beitrag: 15.09.2008 [13 KB] - „Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet“  
7. Beitrag: 16.05.2008 - Grundsatzentscheidung des BGH zu E-Mail-Werbung  
6. Beitrag: 14.02.2008 - BGH zur Frage von Deep-Links  
5. Beitrag: 16.01.2008 - Adwords-Werbung bei google  
4. Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ?  
3. Beitrag: 27.12.2007 - Was ist Filesharing ?  
2. Beitrag: 03.12.2007 - Kann man mit "UVP" werben ?  
1. Beitrag: 05.12.2006 - AG Bielefeld, Aktenzeichen: 4 C 789/06 [9 KB] - Eine E-Mail zum Zwecke der Werbung ohne Einverständnis des Empfängers ist als Spam zu klassifizieren, auch dann, wenn der Empfänger zuvor einen Warenkauf beim Absender der Werbe-E-Mail über die Internetplattform ebay tätigte  


Markenrecht

  Link-Regeln  
11. Beitrag: 22.01.2010 [12 KB] - EuGH: Ein Ausrufezeichen ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig  
10. Beitrag: 28.06.2009 - LG Hamburg: Markeninhaber "Ed Hardy" muss ausnahmsweise Markenverletzung beweisen  
9. Beitrag 26.06.2009 - [9 KB] Bundestag: Gesetze zum internationalen Designschutz  
8. Beitrag: 25.03.2009 - OLG Frankfurt a. M.: Verkauf von Parfümtestern ist verboten  
7. Beitrag: 12.02.2009 - [10 KB] BGH zur Bezeichnung Metrobus  
6. Beitrag: 22.01.2009 - BGH: Grundlagen-Entscheidungen zu Google-Adwords  
5. Beitrag: 27.10.2008 - [11 KB] Löschung der Marke "POST" aufgehoben  
4. Beitrag: 29.01.2008 - Benutzungszwang- und Schonfrist (Markenrecht)  
3. Beitrag: 08.12.2007 - Wer zuerst kommt, malt zuerst - Priorität im Markenrecht !  
2. Beitrag: 02.12.2007 - Markenrecht-Zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich  
1. Beitrag: 22.11.2007 - Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens !  


Medienrecht

  Link-Regeln  
13. Beitrag: 15.10.2009 [9 KB] - Geldbußen gegen TV-Call-In-Formate: 9 Live; Quizznight; Spiel mit mir und Cashquizz  
12. Beitrag: 09.04.2009 - Schätzung der Lizenzgebühr für unerlaubte Foto-Nutzung ist rechtmäßig  
11. Beitrag: 01.04.2009 [15 KB] - LG Hamburg: Zur Frage der Erkennbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen  
10. Beitrag: 12.03.2009 - BGH: Günther Jauch obsiegt im Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes  
9. Beitrag: 26.02.2009 - TV-Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr ist Jugendschutzverletzung  
8. Beitrag: 20.02.2009 - [10 KB] VG Arnsberg zum presserechtlichen Auskunftanspruch  
7. Beitrag: 20.02.2009 - Jauch ./. Burda Veröffentlichung von Hochzeitsfotos  
6. Beitrag: 18.02.2009 - Pressefotos von Sabine Christiansen mit Norbert Medus verboten  
5. Beitrag: 12.02.2009 - OLG München zur kreditgefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung  
4. Beitrag: 12.02.2009 - Für Nacktfoto 5.000,00 € Schmerzensgeld  
3. Beitrag: 27.01.2009 - AG München zur unberechtigten Ausstrahlung von Filmklassikern  
2. Beitrag: 18.10.2008 - Auch E-Books sind preisgebunden  
1.Beitrag: 04.09.2008 - [12 KB] BGH zu Namensnennung von Promis in der Werbung  


Urheberrecht

  Link-Regeln 
17. Beitrag 17.06.2010 [12 KB] - Filesharer weiter im Visier; Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus 
16. Beitrag: 23.03.2010 - NW: Musikpiraten werden massiv abkassiert 
15. Beitrag: 04.02.2010 - Razzia durch Staatsanwaltschaft bei Großhändler von Raubkopien  
14. Beitrag: 17.12.2009 - LG Leipzig: Vorsicht ! Auf Server belassene Bilder ohne Verknüpfung zu redaktionellen Inhalten lösen nach Abschluss einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.000,- EUR aus  
13. Beitrag: 24.11.2009 - BGH: (Marions Kochbuch) Wenn der Betreiber einer Internetseite nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für eingestellte Fotos übernimmt, haftet er, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos auf seine Internetseite hochladen  
12. Beitrag: 25.03.2009 - LG Mannheim: Inhaber eines W-LAN haftet nicht für eigene volljährige Kinder  
11. Beitrag: 12.03.2009 - OLG Hamburg: Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt durch Löschen von Hyperlinks auf die urheberrechtswidrige Datei; es muss die Datei selbst vom Server gelöscht werden (Urheberrecht)  
10. Beitrag: 03.02.2009 - [11 KB] BGH zum Tonträger-Sampling  
9. Beitrag: 12.01.2009 - LG Darmstadt - Keine Gewährung von Akteneinsicht beim Filesharing  
8. Beitrag: 22.12.2008 - Infoscore Forderungsmanagement GmbH presst Altfälle (Filesharing) aus  
7. Beitrag: 12.12.2008 - [9 KB] § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert  
6. Beitrag: 16.10.2008 - [12 KB] Auch die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank kann untersagt werden  
5. Beitrag: 29.05.2008 [24 KB] - Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums  
4. Beitrag: 18.02.2008 - Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker  
3. Beitrag: 04.02.2008 - Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte  
2. Beitrag: 30.01.2008 - [13 KB] Zur Frage der Weitergabe von IP - Urheberrecht  
1. Beitrag: 03.01.2008 - Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft  


Verbraucherrecht

  Link-Regeln 
15. Beitrag: 18.09.2009 - Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 01.03.2010  
14. Beitrag: 11.08.2009 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen seit dem 04.08.2009 in Kraft  
13. Beitrag: 30.07.2009 - DIHK: Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucheschutzes bei besonderen Betriebsformen  
12. Beitrag: 09.04.2009 - Verbraucherschutz wird durch neues Gesetz gestärkt  
11. Beitrag: 11.03.2009 - AG München: Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen  
10. Beitrag: 06.02.2009 - AG Berlin-Charlottenburg zur Auszahlung einer Gewinnzusage  
9. Beitrag: 23.10.2008 - Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen  
8. Beitrag: 02.10.2008 - Übersicht über Verfahren der Verbraucherzentrale zu Abo-Fallen im Internet !  
7. Beitrag: 29.09.2008 - Unverhofft kommt oft - Wer stellt kostenpflichtige Internetdienste in Rechnung ?  
6. Beitrag: 12.09.2008 - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung  
5. Beitrag: 04.06.2008 - Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich  
4. Beitrag: 29.05.2008 - Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung > 
3. Beitrag: 19.02.2008 - Kostenfallen im Internet !  
2. Beitrag: 05.02.2008 - [9 KB] Zu Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems  
1. Beitrag: 25.01.2008 - Abgezockt durch Mehrwertdienstenummer  


Wettbewerbsrecht

  Link-Regeln  
22. Beitrag 21.04.2010 [15 KB] - OLG Karlsruhe: Bei Abwesenheit des Geschäftsführers keine Verlängerung der Frist bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung  
21. Beitrag: 22.12.2009 - OLG Hamm: Wer mit einer Spitzenstellung wirbt, muss auch tatsächlich Spitze sein  
20. Beitrag: 29.09.2009 - DIHK Stellungnahme - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)  
19. Beitrag: 21.09.2009 - OLG Jena: Verstoß gegen PAngV ist keine Bagatelle  
18. Beitrag: 23.03.2009 - OLG Jena: Keine Zugangsvoraussetzung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung  
17. Beitrag: 16.03.2009 - LG Düsseldorf: Testkauf durch eine Scheinfirma ist möglich  
16. Beitrag: 22.01.2009 - OLG Düsseldorf: Impressum ohne Angabe der gesetzlichen Vertreter, der Handelsregistereintragung sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer wettbewerbswidrig  
15. Beitrag: 22.01.2009 - LG Essen: Nur Kontaktformular ohne Angabe der E-Mail-Adresse reicht nicht aus (Impressumspflicht) 
14. Beitrag: 16.01.2009 - KG Berlin: Unternehmer muss über vollständigen Namen (Identität) informieren 
13. Beitrag: 21.10.2008 - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht !  
12. Beitrag: 15.10.2008 - Leitfaden des BMJ zur Anbieterkennzeichnung !  
11. Beitrag: 09.10.2008 - UGP-Richtlinie - Neue Definition unlauterer Geschäftspraktiken  
10. Beitrag: 08.10.2008 - UGP-Richtlinie - Kleinste Verstöße im Impressum grundsätzlich abmahnbar  
9. Beitrag: 07.10.2008 - Die UGP-Richtlinie (Volltext)  
8. Beitrag: 15.09.2008 - [10 KB] Spielkarten mit Copyright-Hinweis auf Internetseite kann irreführende Werbung sein  
7. Beitrag: 12.09.2008 - [11 KB] Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail  
6. Beitrag: 09.05.2008 - OLG Hamburg zu Preisangaben im Internetversandhandel  
5.Beitrag: 10.04.2008 - [12 KB] Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig  
4. Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel  
3. Beitrag: 21.03.2007 - Ist Ihr Webshop rechtssicher ?; gesetzliche Informationspflichten & Co.  
2. Beitrag: 19.03.2007 - Das neue Telemediengesetz (TMG)  
1. Beitrag: 14.08.2006 - LG Paderborn, Aktenzeichen: 3 O 133/06 - Zeitnahe Verstöße bei ebay-Deutschland gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verwirken auch mehrere Vertragsstrafen  


Wirtschaft, Arbeit, Steuern

  Link-Regeln 
9. Beitrag 20.05.2010 [9 KB] - FG Berlin-Brandenburg - Im Besteuerungsverfahren besteht kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht  
8. Beitrag: 12.02.2010 - FG Köln: Einspruchsentscheidung via Computer-Fax ist nichtig; nur mit digitaler Signatur wirksam  
7. Beitrag: 20.02.2009 - In der Zwangsvollstreckung soll die Internetversteigerung vereinfacht werden  
6. Beitrag: 11.11.2008 [12 KB] - Beitritt für Online-Händler zu einem der behördlich zugelassenen dualen Systemen wegen Verpackungsmaterial ist Pflicht  
5. Beitrag: 03.11.2008 - Das neue GmbH-Recht  
4. Beitrag: 27.10.2008 - Die neue Verpackungsverordnung per 01.01.2009  
3. Beitrag: 19.10.2008 - Internetportal für Vollständigkeitserklärung steht zur Verfügung  
2. Beitrag: 11.04.2008 - [13 KB] UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom  
1. Beitrag: 18.03.2008 - Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Internetseiten  


Information

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LG Berlin - 103 O 75/06 Unternehmereigenschaft
OLG Frankfurt - Zur Widerrufsbelehrung bei ebay