 | Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab dem 11.06.2010 |
| Beitrag: 16.04.2010 - Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab dem 11.06.2010 (Widerrufsbelehrung muss zwingend geändert werden)
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| AG Berlin: Wertersatz zugestanden |
| Beitrag: 03.04.2010 - AG Berlin: Wertersatz zugestanden (EuGH-Entsch. berücksichtigt)
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| Musikpiraten werden massiv abkassiert |
| Beitrag: 23.03.2010 - NW: Musikpiraten werden massiv abkassiert
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| Einspruchsentscheidung via Computer-Fax nichtig |
| Beitrag: 12.02.2010 - FG Köln: Einspruchsentscheidung via Computer-Fax ist nichtig; nur mit digitaler Signatur wirksam
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| Razzia bei Großhändlerm von Raubkopien |
| Beitrag: 04.02.2010 - Razzia durch Staatsanwaltschaft bei Großhändler von Raubkopien
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| "In der Regel"-Formulierung unwirksam |
| Beitrag: 19.01.2010 - OLG Bremen: Formulierung "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" ist unwirksam und wettbewerbswidrig
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| Fliegender Gerichtsstand (vernünftige Gründe) |
| Beitrag: 05.01.2010 - OLG Brandenburg: Zu Abmahnungsmissbrauch; fliegender Gerichtsstand (vernünftige Gründe); Kostenlast
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| eBay darf seinen Marktplatz nach gutdünken säubern |
| Beitrag: 04.01.2010 - OLG Brandenburg: eBay darf seinen Marktplatz nach gutdünken bei Verstößen gegen ebay-AGB säubern
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| 150 Abmahnungen sind nicht rechtsmißbräuchlich |
| Beitrag: 30.12.2009 - OLG Celle: 150 Abmahnungen sind nicht rechtsmißbräuchlich
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| Informationserfordernis des § 477 BGB |
| Beitrag: 29.12.2009 - OLG Hamburg: Bei Werbung (nur: invitatio ad offerendum) Informationserfordernis des § 477 BGB nicht gegeben
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| Werbung mit Spitzenstellung |
| Beitrag: 22.12.2009 - OLG Hamm: Wer mit einer Spitzenstellung wirbt, muss auch tatsächlich Spitze sein
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| Bilder im Internet lösen Vertragsstrafe aus ! |
| Beitrag: 17.12.2009 - LG Leipzig: Vorsicht ! Auf Server belassene Bilder ohne Verknüpfung zu redaktionellen Inhalten lösen nach Abschluss einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.000,- EUR aus
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| OVG Berlin: TK-Anbieter müssen Technik vorhalten |
| Beitrag: 09.12.2009 - OVG Berlin: TK-Anbieter müssen die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten vorhalten
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| Beweis aus Dauervideoüberwachung nicht verwertbar |
| Beitrag: 07.12.2009 - Beweis aus Dauervideoüberwachung (Messergebnis) vor Gericht nicht verwertbar
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| BGH: Haftung eines Websitebetreibers aus UrhG |
| Beitrag: 24.11.2009 - BGH: Wenn der Betreiber einer Internetseite nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für eingestellte Fotos übernimmt, haftet er, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos auf seine Internetseite hochladen
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| BGH: HappyDigits-Einwilligungserklärung wirksam |
| Beitrag: 24.11.2009 - BGH: HappyDigits-Einwilligungserklärung aus Datenschutzrecht wirksam
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| DIHK Stellungnahme - UWG |
| Beitrag: 29.09.2009 - DIHK Stellungnahme - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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| OLG Jena: Verstoß gegen PAngV ist keine Bagatelle |
| Beitrag: 21.09.2009 - OLG Jena: Verstoß gegen PAngV ist keine Bagatelle
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| Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) |
| Beitrag: 18.09.2009 - Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 01.03.2010
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| BGH zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen |
| Beitrag: 07.09.2009 - Bundesgerichtshof zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen
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| Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung |
| Beitrag: 11.08.2009 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen seit dem 04.08.2009 in Kraft
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| DIHK: Stellungnahme Gesetz Telefonwerbung |
| Beitrag: 30.07.2009 - DIHK: Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucheschutzes bei besonderen Betriebsformen
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| OLG Hamm - Klausel Rücksendung Originalverpackung |
| Beitrag: 21.07.2009 - OLG Hamm: Klausel Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheins und des Retourenaufklebers ist unwirksam (dies gilt auch dann, wenn die Klausel als Bitte formuliert ist)
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| OLG Hamburg freibl. Angebote; unfreie Rücks. |
| Beitrag: 16.07.2009 - OLG Hamburg zu "freibleibenden Angeboten bei ebay" und "Annahmeverweigerung unfreier Rücksendungen beim Widerrufsrecht"
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| Beweislast Markeninhaber "Ed Hardy" II |
| Beitrag: 29.06.2009 - LG Mannheim: Für Markeninhaber "Ed Hardy" gelten die Beweisregeln; nur Behaupten reicht nicht aus
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| Beweislast Markeninhaber "Ed Hardy" |
| Beitrag: 28.06.2009 - LG Hamburg: Markeninhaber "Ed Hardy" muss ausnahmsweise Markenverletzung beweisen
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| Zulässigkeit Lehrerbewertung Internet spickmich.de |
| Beitrag: 23.06.2009 - BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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| Keine Beweiserleichterung Online-Stadtpläne |
| Beitrag: 19.06.2009 - LG München: Online-Stadtpläne begründen keine Beweiserleichterung
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| OLG Frankfurt a. M. zur Unternehmereigenschaft |
| Beitrag: 08.06.2009 - OLG Frankfurt a. M.: 484 Geschäftsvorfälle im Jahr und 20 bis 30 Artikel pro Woche zur Veräußerung bei eBay begründen Unternehmereigenschaft
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| Änderung des TMG geplant |
| Beitrag: 29.05.2009 - Änderung des TMG geplant - Nutzungsdaten (auch IP-Adresse) dürfen dann gespeichert werden
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| Was bringen Disclaimer ? |
| Beitrag: 28.05.2009 - Was bringt der Disclaimer "Ohne vorherigen Kontakt keine Abmahnung"?
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| Amazon-Händler haften für Formulierungen v. Amazon |
| Beitrag: 25.05.2009 - Abmahnfalle ! - LG Frankfurt: Amazon-Händler haften für Formulierungen der Firma Amazon
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| Brauchen Amazon-Händler AGB ? |
| Beitrag: 14.05.2009 - Brauchen Amazon-Händler AGB ?
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| Gewerbl. Handel mit 25 Bew. in 2 Monaten bei ebay |
| Beitrag: 08.05.2009 - LG Hanau: Gewerbliches Handeln bei ebay liegt vor bei 25 Bewertungen innerhalb von 2 Monaten
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| Widerrufsfrist bei amazon beträgt 2 Wochen |
| Beitrag: 17.04.2009 - LG Berlin: Widerrufsfrist bei amazon beträgt 2 Wochen
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| Verbraucherschutzrechte werden gestärkt ! |
| Beitrag: 09.04.2009 - Verbraucherschutz wird durch neues Gesetz gestärkt
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| Schätzung der Lizenzgebühr - Foto-Nutzung |
| Beitrag: 09.04.2009 - Schätzung der Lizenzgebühr für unerlaubte Foto-Nutzung ist rechtmäßig
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| Sofort urlaubsklar ist Anpreisung; nicht Garantie |
| Beitrag: 07.04.2009 - AG München: „Sofort urlaubsklar“ ist eine Anpreisung und keine Garantiezusage
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| Viele Verstöße erfordern auch viele Abmahnungen |
| Beitrag: 26.03.2009 - LG Köln: Viele einzelne Verstöße fordern auch viele Abmahnungen heraus
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| Verkauf von Parfümtestern ist verboten |
| Beitrag: 25.03.2009 - OLG Frankfurt a. M.: Verkauf von Parfümtestern ist verboten
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| W-LAN-Betreiber haftet nicht für eigene Kinder |
| Beitrag: 25.03.2009 - LG Mannheim: Inhaber eines W-LAN haftet nicht für eigene volljährige Kinder
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| Zugangsvoraussetzung wettbewerbsrechtliche Abmahn. |
| Beitrag: 23.03.2009 - OLG Jena: Keine Zugangsvoraussetzung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
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| Konzept für zivilisiertes Internet |
| Beitrag: 20.03.2009 - Raubkopierer im Netz warnen, nicht strafen: Börsenverein entwickelt Konzept für zivilisiertes Internet
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| Vorlagebeschluss EuGH zur Fernabsatzrichtlinie |
| Beitrag: 20.03.2009 - BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Fernabsatzrichtlinie
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| Stadtplan-Fälle Abmahnkosten 0,3 Anwaltsgebühr |
| Beitrag: 20.03.2009 - AG Charlottenburg: Bei Stadtplan-Fällen Abmahnkosten nur 0,3 Anwaltsgebühr
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| Haftung für Angebote von Dritten bei ebay |
| Beitrag: 18.03.2009 - Haftung für Angebote von Dritten bei ebay
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| Fliegender Gerichtsst. nicht rechtsmissbräuchlich |
| Beitrag: 16.03.2009 - KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
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| Testkauf durch eine Scheinfirma ist möglich |
| Beitrag: 16.03.2009 - LG Düsseldorf: Testkauf durch eine Scheinfirma ist möglich
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| Standzeit von 19 Monaten kein Mangel (Alt-PKW) |
| Beitrag: 15.03.2009 - BGH: Standzeit 19 Monate beim Kauf von älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
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| Günther Jauch obsiegt > Bild im Rätselheft |
| Beitrag: 12.03.2009 - BGH: Günther Jauch obsiegt im Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
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| Physikalische Datei muss gelöscht werden ! |
| Beitrag: 12.03.2009 - OLG Hamburg: Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt durch Löschen von Hyperlinks auf die urheberrechtswidrige Datei; es muss die Datei selbst vom Server gelöscht werden (Urheberrecht)
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| Mitgliedschaft mit einem Minderjährigen |
| Beitrag: 11.03.2009 - AG München: Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen
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| Wegen Fax-Spam 20.000,00 € Vertragsstrafe |
| Beitrag: 09.03.2009 - OLG Düsseldorf: Wegen Fax-Spam 20.000,00 € Vertragsstrafe zugesprochen
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| ebay-Haftung als Mitstörer ! |
| Beitrag: 02.03.2009 - Bei gefälschten Markenartikeln haftet ebay nicht als Mitstörerin
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| TV-Serie "Sex and the City" |
| Beitrag: 26.02.2009 - TV-Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr ist Jugendschutzverletzung
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| Droht Wegfall des Wertersatzes in Deutschland ? |
| Beitrag: 25.02.2009 - Wieder ziehen dunkle Wolken auf im Fernabsatz; EuGH droht Wertersatz grundsätzlich für Deutschland zu kippen !
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| Veröffentlichung von Hochzeitsfotos Jauch |
| Beitrag: 20.02.2009 - Jauch ./. Burda Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
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| Zwangsvollstreckung > Internetversteigerung |
| Beitrag: 20.02.2009 - In der Zwangsvollstreckung soll die Internetversteigerung vereinfacht werden
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| Pressefotos von Sabine Christiansen |
| Beitrag: 18.02.2009 - Pressefotos von Sabine Christiansen mit Norbert Medus verboten
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| Rückzahlung Kaufpreis vs. ebay-Bewertung |
| Beitrag: 17.02.2009 - AG München: "Nimm die negative Bewertung zurück, dann zahle ich auch den Kaufpreis zurück" bei ebay-Kauf nicht möglich
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| Domain "professional-nails.de" keine Markenverl. |
| Beitrag: 12.02.2009 - Durch die Domain "professional-nails.de" keine Markenverletzung
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| Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ! |
| Beitrag: 12.02.2009 - OLG Hamburg: Die Klausel "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" ist wettbewerbswidrig
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| Kreditgefährdende unwahre Tatsachenbehauptung ! |
| Beitrag: 12.02.2009 - OLG München zur kreditgefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung
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| Für Nacktfoto 5.000,00 € Schmerzensgeld |
| Beitrag: 12.02.2009 - Für Nacktfoto 5.000,00 € Schmerzensgeld
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| Mißbräuchlich genutzter ebay-Account ! |
| Beitrag: 10.02.2009 - OLG Naumburg: Bei einem mißbräuchlich genutzten ebay-Account kommt kein Vertrag zustande
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| Verwendung fremder Fotos bei ebay (Urheberrecht) |
| Beitrag: 09.02.2009 - Die Verwendung fremder Fotos bei ebay ist Urheberrechtsverletzung
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| Zur Auszahlung einer Gewinnzusage |
| Beitrag: 06.02.2009 - AG Berlin-Charlottenburg zur Auszahlung einer Gewinnzusage
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| Widerrufsrecht und die Rücksendekosten |
| Beitrag: 31.01.2009 - Widerrufsrecht und die Rücksendekosten
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| Rechte nach Registrierung der Domain entstanden |
| Beitrag: 28.01.2009 - BGH: Keine Verletzung des Namens- oder Kennzeichenrecht bei identischem Zeichen, wenn Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (afilias.de)
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| LG Schwerin zu nicht gleichlautendem Namen Domain |
| Beitrag: 28.01.2009 - LG Schwerin: Bei nicht gleichlautendem Namen kein Prioritätsgrundsatz (Domain)
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| Unberechtigte Ausstrahlung von Filmklassikern |
| Beitrag: 27.01.2009 - LG München zur unberechtigten Ausstrahlung von Filmklassikern
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| BGH: Grundlagen-Entscheidungen zu Google-Adwords |
| Beitrag: 22.01.2009 - BGH: Grundlagen-Entscheidungen zu Google-Adwords
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| Impressum ohne Angabe der gesetzlichen Vertreter |
| Beitrag: 22.01.2009 - OLG Düsseldorf: Impressum ohne Angabe der gesetzlichen Vertreter, der Handelsregistereintragung sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer wettbewerbswidrig
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| Nur Kontaktformular reicht nicht (Impressum) |
| Beitrag: 22.01.2009 - LG Essen: Nur Kontaktformular ohne Angabe der E-Mail-Adresse reicht nicht aus (Impressumspflicht)
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| Kein Ausschluss d. Widerrufsrechts b. Kontaktlinse |
| Beitrag: 21.01.2009 - OLG Hamburg - Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Originalverpackung von Kontaktlinsen
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| AG München: Angebot bei eBay ist rechtlich bindend |
| Beitrag: 21.01.2009 - AG München: Verkaufsangebot bei eBay ist rechtlich bindend
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| KG Berlin zur Identität eines Unternehmers |
| Beitrag: 16.01.2009 - KG Berlin: Unternehmer muss über vollständigen Namen (Identität) informieren.
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| LG Darmstadt - Keine Akteneinsicht beim Filesh. |
| Beitrag: 12.01.2009 - LG Darmstadt - Keine Gewährung von Akteneinsicht beim Filesharing
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| 205 Bewertungen bei ebay; Unternehmer |
| Beitrag: 05.01.2009 - OLG Frankfurt a. M.: 205 Bewertungen und ebay-shop begründen Unternehmereigenschaft
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| Handeln im geschäftlichen Verkehr bei ebay II |
| Beitrag: 03.01.2009 - Handeln im geschäftlichen Verkehr schon ab 59 Bewertungen bei ebay
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| Kein Wertersatz nach Warentausch |
| Beitrag: 31.12.2008 - Kein Wertersatz nach Warentausch
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| Ebay-Spassbieter sind schadensersatzpflichtig |
| Beitrag: 29.12.2008 - Ebay-Spassbieter sind schadensersatzpflichtig
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| Handeln im geschäftlichen Verkehr bei ebay |
| Beitrag: 29.12.2008 - BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei ebay schon ab 25 Bewertungen
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| 242 Bewertungen in 2 J. bei ebay; Unternehmer |
| Beitrag: 29.12.2008 - OLG Hamburg - 242 Bewertungen innerhalb von 2 Jahren begründen Unternehmereigenschaft bei ebay
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| Infoscore GmbH presst Altfäll (Filesharing) aus |
| Beitrag: 22.12.2008 - Infoscore Forderungsmanagement GmbH presst Altfälle (Filesharing) aus
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| LG München zu Stadtpläne-Abmahnungen im Internet |
| Beitrag: 08.12.2008 - LG München zu Stadtpläne-Abmahnungen im Internet
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| Wertersatz; mangelhafte Ware; Ersatzlieferung |
| Beitrag: 27.11.2008 - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
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| Ende 2009 Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht |
| Beitrag: 06.11.2008 - Ende 2009 Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht
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| Das neue GmbH-Recht |
| Beitrag: 03.11.2008 - Das neue GmbH-Recht
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| Die neue Verpackungsverordnung per 01.01.2009 |
| Beitrag: 27.10.2008 - Die neue Verpackungsverordnung per 01.01.2009
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| BGH zur Gewährleistung im Fernabsatz |
| Beitrag: 27.10.2008 - Keine Pflichtangabe im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung
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| Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen |
| Beitrag: 23.10.2008 - Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen
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| Telefonnummer im Impressum nicht zwingend |
| Beitrag: 21.10.2008 - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht !
|
| Internetportal für Vollständigkeitserklärung |
| Beitrag: 19.10.2008 - Internetportal für Vollständigkeitserklärung steht zur Verfügung
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| Auch E-Books sind preisgebunden |
| Beitrag: 18.10.2008 - Auch E-Books sind preisgebunden
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| Leitfaden des BMJ zur Anbieterkennzeichnung ! |
| Beitrag: 15.10.2008 - Leitfaden des BMJ zur Anbieterkennzeichnung !
|
| UGP-RL. - Neue Definition unlauterer Praktiken |
| Beitrag: 09.10.2008 - UGP-Richtlinie - Neue Definition unlauterer Geschäftspraktiken
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| UGP-RL. - Kleinste Verstöße im Impressum abmahnbar |
| Beitrag: 08.10.2008 - UGP-Richtlinie - Kleinste Verstöße im Impressum grundsätzlich abmahnbar
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| Die UGP-Richtlinie (Volltext) |
| Beitrag: 07.10.2008 - Die UGP-Richtlinie (Volltext)
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| UGP-RL. - Unwirksame AGB grundsätzlich abmahnbar ! |
| Beitrag: 07.10.2008 - UGP-Richtlinie - Unwirksame AGB grundsätzlich abmahnbar !
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| Abo-Fallen im Internet! Übersicht d. Verbraucherz. |
| Beitrag: 02.10.2008 - Übersicht über Verfahren der Verbraucherzentrale zu Abo-Fallen im Internet !
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| Abmahnradar - Wer mahnt ab ? |
| Beitrag: 29.09.2008 - Abmahnradar - Wer mahnt ab ?
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| Kostenpflichtige Internetdienste ! |
| Beitrag: 29.09.2008 - Wer stellt kostenpflichtige Internetdienste in Rechnung ?
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| Abmahnradar - Was wird zur Zeit oftmals abgemahnt? |
| Beitrag: 28.09.2008 - Abmahnradar - Was wird zur Zeit oftmals abgemahnt?
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| Die 100 €-Abmahnung beim Filesharing passe ? |
| Beitrag: 23.09.2008 - Zu früh gefreut ! Die 100 €-Abmahnung beim Filesharing passe ?
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| unberechtigte Abmahnung aus Immaterialgüterrecht |
| Beitrag: 23.09.2008 - BGH zum Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung aus Immaterialgüterrecht
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| Preisschlagwörter im Internetversandhandel |
| Beitrag: 22.09.2008 - Preisschlagwörter im Internetversandhandel
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| Abmahnung von Ed Hardy oder Abercrombie Fitch |
| Beitrag: 20.09.2008 - Abmahnung erhalten von Ed Hardy oder Abercrombie Fitch ?
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| BGH:Massenabmahnung grundsätzlich erstattungsfähig |
| Beitrag: 20.09.2008 - BGH: Massenabmahnung grundsätzlich erstattungsfähig !
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| Zur Frage behördl. Auskünfte an Medienvertreter |
| Beitrag: 17.09.2008 - Zur Frage behördlicher Auskünfte an Medienvertreter
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| Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung |
| Beitrag: 12.09.2008 - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
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| Rücknahme einer Bewertung bei ebay wieder möglich |
| Beitrag: 26.08.2008 - Rücknahme einer Bewertung bei ebay wieder möglich !
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| Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant |
| Beitrag: 08.07.2008 - Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant !
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| Verbraucherklage aus Gewinnzusage erfolgreich |
| Beitrag: 04.06.2008 - Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich
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| Die UWG-Novelle |
| Beitrag: 29.05.2008 - Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
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| ebay-Verk. können bald nicht mehr negativ bewerten |
| Beitrag: 20.05.2008 - ebay-Verkäufer können keine negative oder neutrale Bewertung mehr abgeben – für Käufer ändert sich in dieser Beziehung nichts.
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| Grundsatzentscheidung des BGH zu E-Mail-Werbung |
| Beitrag: 16.05.2008 - Grundsatzentscheidung des BGH zu E-Mail-Werbung
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| Unternehmen dürfen f. Abmahn. Anwälte einschalten |
| Beitrag: 12.05.2008 - Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
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| OLG Hamburg zu Preisangaben im Internethandel |
| Beitrag: 09.05.2008 - OLG Hamburg zu Preisangaben im Internetversandhandel
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| Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet |
| Beitrag: 14.04.2008 - Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
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| Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008 |
| Beitrag: 01.04.2008 - Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008 !
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| Markenartikelherst. können ebay-Handel verbieten |
| Beitrag: 31.03.2008 - Landgericht Mannheim 7 O 263/07 - Produzenten von Markenartikeln können den Handel mit ihren Produkten auf Ebay untersagen, weil die Internet-Plattform nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet.
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| Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Sites |
| Beitrag: 18.03.2008 - Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Internetseiten
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| Keine Probleme bei der Musterwiderrufsbelehrung |
| Beitrag: 07.03.2008 - Bundesregierung sieht keine Probleme bei der Musterwiderrufsbelehrung
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| ebay selbst mahnt Account-Inhaber ab |
| Beitrag: 26.02.2008 - ebay selbst mahnt Account-Inhaber ab und sperrt Accounts !
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| Kostenfallen im Internet ! |
| Beitrag: 19.02.2008 - Kostenfallen im Internet !
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| Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker |
| Beitrag: 18.02.2008 - Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
|
| BGH zur Frage von Deep-Links |
| Beitrag: 14.02.2008 - BGH zur Frage von Deep-Links
|
| Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte |
| Beitrag: 04.02.2008 - Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
|
| BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel |
| Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
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| BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz |
| Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz
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| Benutzungszwang- und Schonfrist (Markenrecht) |
| Beitrag: 29.01.2008 - Benutzungszwang- und Schonfrist (Markenrecht)
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| Abgezockt durch Mehrwertdienstenummer |
| Beitrag: 25.01.2008 - Abgezockt durch Mehrwertdienstenummer
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| Adwords-Werbung bei google |
| Beitrag: 16.01.2008 - Adwords-Werbung bei google
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| Pflichtangaben im ebay-Angebot erscheinen per se |
| Beitrag: 11.01.2008 - Ab 01.04.2008 erscheinen Pflichtangaben im ebay-Angebot per se
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| Negative Bewertung bei ebay |
| Beitrag: 05.01.2008 - Negative Bewertung bei ebay
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| Neues Urheberrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft |
| Beitrag: 03.01.2008 - Neues Urheberrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraf
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| Schreckgespenst Vorratsdatenspeicherung |
| Beitrag: 02.01.2008 - Schreckgespenst Vorratsdatenspeicherung
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| Wer ist ein Störer ? |
| Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ?
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| Filesharing-Tauschbörse - Abmahnung erhalten ? |
| Beitrag: 28.12.2007 - Filesharing-Tauschbörse - Abmahnung erhalten ?
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| Was ist Filesharing ? |
| Beitrag: 27.12.2007 - Was ist Filesharing ?
|
| Dispute-Eintrag bei eu-Domain nicht möglich |
| Beitrag: 25.11.2007 - Dispute-Eintrag bei eu-Domain nicht möglich
|
| Kann man mit "UVP" werben ? |
| Beitrag: 03.12.2007 - Kann man mit "UVP" werben ?
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| Sind Ihre AGB rechtssicher ? |
| Beitrag: 14.12.2007 - Sind Ihre AGB rechtssicher ?
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| Wer zuerst kommt, malt zuerst - Priorität (Marke) |
| Beitrag: 08.12.2007 - Wer zuerst kommt, malt zuerst - Priorität im Markenrecht !
|
| Markenrecht - Hinzuziehung eines Patentanwalts |
| Beitrag: 02.12.2007 - Markenrecht-Zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
|
| Dunkle Wolken ziehen auf für den Onlinehandel ! |
| Beitrag: 06.12.2007 - Dunkle Wolken ziehen auf für den Onlinehandel ! Geplante Musterwiderrufsbelehrung
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| Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ? |
| Beitrag: 05.12.2007 - Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?
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| Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens ! |
| Beitrag: 22.11.2007 - Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens !
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| Ist Ihr ebay /-Amazon-Shop rechtssicher ? |
| Beitrag: 17.10.2007 - Ist Ihr ebay /-Amazon-Shop rechtssicher ?
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| Abmahnung erhalten ? - Wir beraten Sie. |
| Beitrag: 17.10.2007 - Abmahnung erhalten ? - Wir beraten Sie.
|
| Ist Ihr Webshop rechtssicher ? |
| Beitrag: 21.03.2007 - Ist Ihr Webshop rechtssicher ?; gesetzliche Informationspflichten & Co.
|
| Das neue Telemediengesetz (TMG) |
| Beitrag: 19.03.2007 - Das neue Telemediengesetz (TMG)
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| OLG Frankfurt - Über Hyperlink zum Widerrufsrecht |
| Beitrag: 14.12.2006 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 U 129/06
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| BGH - Zur Anbieterkennzeichnung im Internet |
| Beitrag: 20.07.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 228/03
|
| LG Berlin - 103 O 75/06 Unternehmereigenschaft |
| Beitrag: 05.09.2006 - LG Berlin, Aktenzeichen: 103 O 75/06
|
| LG Paderborn - Zur Verwirkung von Vertragsstrafen |
| Beitrag: 14.08.2006 - LG Paderborn, Aktenzeichen: 3 O 133/06
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| OLG Frankfurt - Zur Widerrufsbelehrung bei ebay |
| Beitrag: 31.03.2006 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 U 3/06
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| KG Berlin - Musterbelehrung kein Freibrief |
| Beitrag: 05.12.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen 5 W 295/06
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