Beitrag: 16.04.2010 - Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab dem 11.06.2010 (Widerrufsbelehrung muss zwingend geändert werden)
Beitrag: 03.04.2010 - AG Berlin: Wertersatz zugestanden (EuGH-Entsch. berücksichtigt)
Beitrag: 23.03.2010 - NW: Musikpiraten werden massiv abkassiert
Beitrag: 12.02.2010 - FG Köln: Einspruchsentscheidung via Computer-Fax ist nichtig; nur mit digitaler Signatur wirksam
Beitrag: 04.02.2010 - Razzia durch Staatsanwaltschaft bei Großhändler von Raubkopien
Beitrag: 19.01.2010 - OLG Bremen: Formulierung "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" ist unwirksam und wettbewerbswidrig
Beitrag: 05.01.2010 - OLG Brandenburg: Zu Abmahnungsmissbrauch; fliegender Gerichtsstand (vernünftige Gründe); Kostenlast
Beitrag: 04.01.2010 - OLG Brandenburg: eBay darf seinen Marktplatz nach gutdünken bei Verstößen gegen ebay-AGB säubern
Beitrag: 30.12.2009 - OLG Celle: 150 Abmahnungen sind nicht rechtsmißbräuchlich
Beitrag: 29.12.2009 - OLG Hamburg: Bei Werbung (nur: invitatio ad offerendum) Informationserfordernis des § 477 BGB nicht gegeben
Beitrag: 22.12.2009 - OLG Hamm: Wer mit einer Spitzenstellung wirbt, muss auch tatsächlich Spitze sein
Beitrag: 17.12.2009 - LG Leipzig: Vorsicht ! Auf Server belassene Bilder ohne Verknüpfung zu redaktionellen Inhalten lösen nach Abschluss einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.000,- EUR aus
Beitrag: 09.12.2009 - OVG Berlin: TK-Anbieter müssen die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten vorhalten
Beitrag: 07.12.2009 - Beweis aus Dauervideoüberwachung (Messergebnis) vor Gericht nicht verwertbar
Beitrag: 24.11.2009 - BGH: Wenn der Betreiber einer Internetseite nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für eingestellte Fotos übernimmt, haftet er, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos auf seine Internetseite hochladen
Beitrag: 24.11.2009 - BGH: HappyDigits-Einwilligungserklärung aus Datenschutzrecht wirksam
Beitrag: 29.09.2009 - DIHK Stellungnahme - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Beitrag: 21.09.2009 - OLG Jena: Verstoß gegen PAngV ist keine Bagatelle
Beitrag: 18.09.2009 - Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 01.03.2010
Beitrag: 07.09.2009 - Bundesgerichtshof zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen
Beitrag: 11.08.2009 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen seit dem 04.08.2009 in Kraft
Beitrag: 30.07.2009 - DIHK: Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucheschutzes bei besonderen Betriebsformen
Beitrag: 21.07.2009 - OLG Hamm: Klausel Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheins und des Retourenaufklebers ist unwirksam (dies gilt auch dann, wenn die Klausel als Bitte formuliert ist)
Beitrag: 16.07.2009 - OLG Hamburg zu "freibleibenden Angeboten bei ebay" und "Annahmeverweigerung unfreier Rücksendungen beim Widerrufsrecht"
Beitrag: 29.06.2009 - LG Mannheim: Für Markeninhaber "Ed Hardy" gelten die Beweisregeln; nur Behaupten reicht nicht aus
Beitrag: 28.06.2009 - LG Hamburg: Markeninhaber "Ed Hardy" muss ausnahmsweise Markenverletzung beweisen
Beitrag: 23.06.2009 - BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
Beitrag: 19.06.2009 - LG München: Online-Stadtpläne begründen keine Beweiserleichterung
Beitrag: 08.06.2009 - OLG Frankfurt a. M.: 484 Geschäftsvorfälle im Jahr und 20 bis 30 Artikel pro Woche zur Veräußerung bei eBay begründen Unternehmereigenschaft
Beitrag: 29.05.2009 - Änderung des TMG geplant - Nutzungsdaten (auch IP-Adresse) dürfen dann gespeichert werden
Beitrag: 28.05.2009 - Was bringt der Disclaimer "Ohne vorherigen Kontakt keine Abmahnung"?
Beitrag: 25.05.2009 - Abmahnfalle ! - LG Frankfurt: Amazon-Händler haften für Formulierungen der Firma Amazon
Beitrag: 14.05.2009 - Brauchen Amazon-Händler AGB ?
Beitrag: 08.05.2009 - LG Hanau: Gewerbliches Handeln bei ebay liegt vor bei 25 Bewertungen innerhalb von 2 Monaten
Beitrag: 17.04.2009 - LG Berlin: Widerrufsfrist bei amazon beträgt 2 Wochen
Beitrag: 09.04.2009 - Verbraucherschutz wird durch neues Gesetz gestärkt
Beitrag: 09.04.2009 - Schätzung der Lizenzgebühr für unerlaubte Foto-Nutzung ist rechtmäßig
Beitrag: 07.04.2009 - AG München: „Sofort urlaubsklar“ ist eine Anpreisung und keine Garantiezusage
Beitrag: 26.03.2009 - LG Köln: Viele einzelne Verstöße fordern auch viele Abmahnungen heraus
Beitrag: 25.03.2009 - OLG Frankfurt a. M.: Verkauf von Parfümtestern ist verboten
Beitrag: 25.03.2009 - LG Mannheim: Inhaber eines W-LAN haftet nicht für eigene volljährige Kinder
Beitrag: 23.03.2009 - OLG Jena: Keine Zugangsvoraussetzung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
Beitrag: 20.03.2009 - Raubkopierer im Netz warnen, nicht strafen: Börsenverein entwickelt Konzept für zivilisiertes Internet
Beitrag: 20.03.2009 - BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Fernabsatzrichtlinie
Beitrag: 20.03.2009 - AG Charlottenburg: Bei Stadtplan-Fällen Abmahnkosten nur 0,3 Anwaltsgebühr
Beitrag: 18.03.2009 - Haftung für Angebote von Dritten bei ebay
Beitrag: 16.03.2009 - KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
Beitrag: 16.03.2009 - LG Düsseldorf: Testkauf durch eine Scheinfirma ist möglich
Beitrag: 15.03.2009 - BGH: Standzeit 19 Monate beim Kauf von älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
Beitrag: 12.03.2009 - BGH: Günther Jauch obsiegt im Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
Beitrag: 12.03.2009 - OLG Hamburg: Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt durch Löschen von Hyperlinks auf die urheberrechtswidrige Datei; es muss die Datei selbst vom Server gelöscht werden (Urheberrecht)
Beitrag: 11.03.2009 - AG München: Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen
Beitrag: 09.03.2009 - OLG Düsseldorf: Wegen Fax-Spam 20.000,00 € Vertragsstrafe zugesprochen
Beitrag: 02.03.2009 - Bei gefälschten Markenartikeln haftet ebay nicht als Mitstörerin
Beitrag: 26.02.2009 - TV-Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr ist Jugendschutzverletzung
Beitrag: 25.02.2009 - Wieder ziehen dunkle Wolken auf im Fernabsatz; EuGH droht Wertersatz grundsätzlich für Deutschland zu kippen !
Beitrag: 20.02.2009 - Jauch ./. Burda Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
Beitrag: 20.02.2009 - In der Zwangsvollstreckung soll die Internetversteigerung vereinfacht werden
Beitrag: 18.02.2009 - Pressefotos von Sabine Christiansen mit Norbert Medus verboten
Beitrag: 17.02.2009 - AG München: "Nimm die negative Bewertung zurück, dann zahle ich auch den Kaufpreis zurück" bei ebay-Kauf nicht möglich
Beitrag: 12.02.2009 - Durch die Domain "professional-nails.de" keine Markenverletzung
Beitrag: 12.02.2009 - OLG Hamburg: Die Klausel "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" ist wettbewerbswidrig
Beitrag: 12.02.2009 - OLG München zur kreditgefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung
Beitrag: 12.02.2009 - Für Nacktfoto 5.000,00 € Schmerzensgeld
Beitrag: 10.02.2009 - OLG Naumburg: Bei einem mißbräuchlich genutzten ebay-Account kommt kein Vertrag zustande
Beitrag: 09.02.2009 - Die Verwendung fremder Fotos bei ebay ist Urheberrechtsverletzung
Beitrag: 06.02.2009 - AG Berlin-Charlottenburg zur Auszahlung einer Gewinnzusage
Beitrag: 31.01.2009 - Widerrufsrecht und die Rücksendekosten
Beitrag: 28.01.2009 - BGH: Keine Verletzung des Namens- oder Kennzeichenrecht bei identischem Zeichen, wenn Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (afilias.de)
Beitrag: 28.01.2009 - LG Schwerin: Bei nicht gleichlautendem Namen kein Prioritätsgrundsatz (Domain)
Beitrag: 27.01.2009 - LG München zur unberechtigten Ausstrahlung von Filmklassikern
Beitrag: 22.01.2009 - BGH: Grundlagen-Entscheidungen zu Google-Adwords
Beitrag: 22.01.2009 - OLG Düsseldorf: Impressum ohne Angabe der gesetzlichen Vertreter, der Handelsregistereintragung sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer wettbewerbswidrig
Beitrag: 22.01.2009 - LG Essen: Nur Kontaktformular ohne Angabe der E-Mail-Adresse reicht nicht aus (Impressumspflicht)
Beitrag: 21.01.2009 - OLG Hamburg - Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Originalverpackung von Kontaktlinsen
Beitrag: 21.01.2009 - AG München: Verkaufsangebot bei eBay ist rechtlich bindend
Beitrag: 16.01.2009 - KG Berlin: Unternehmer muss über vollständigen Namen (Identität) informieren.
Beitrag: 12.01.2009 - LG Darmstadt - Keine Gewährung von Akteneinsicht beim Filesharing
Beitrag: 05.01.2009 - OLG Frankfurt a. M.: 205 Bewertungen und ebay-shop begründen Unternehmereigenschaft
Beitrag: 03.01.2009 - Handeln im geschäftlichen Verkehr schon ab 59 Bewertungen bei ebay
Beitrag: 31.12.2008 - Kein Wertersatz nach Warentausch
Beitrag: 29.12.2008 - Ebay-Spassbieter sind schadensersatzpflichtig
Beitrag: 29.12.2008 - BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei ebay schon ab 25 Bewertungen
Beitrag: 29.12.2008 - OLG Hamburg - 242 Bewertungen innerhalb von 2 Jahren begründen Unternehmereigenschaft bei ebay
Beitrag: 22.12.2008 - Infoscore Forderungsmanagement GmbH presst Altfälle (Filesharing) aus
Beitrag: 08.12.2008 - LG München zu Stadtpläne-Abmahnungen im Internet
Beitrag: 27.11.2008 - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Beitrag: 06.11.2008 - Ende 2009 Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht
Beitrag: 03.11.2008 - Das neue GmbH-Recht
Beitrag: 27.10.2008 - Die neue Verpackungsverordnung per 01.01.2009
Beitrag: 27.10.2008 - Keine Pflichtangabe im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung
Beitrag: 23.10.2008 - Internetanbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen
Beitrag: 21.10.2008 - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht !
Beitrag: 19.10.2008 - Internetportal für Vollständigkeitserklärung steht zur Verfügung
Beitrag: 18.10.2008 - Auch E-Books sind preisgebunden
Beitrag: 15.10.2008 - Leitfaden des BMJ zur Anbieterkennzeichnung !
Beitrag: 09.10.2008 - UGP-Richtlinie - Neue Definition unlauterer Geschäftspraktiken
Beitrag: 08.10.2008 - UGP-Richtlinie - Kleinste Verstöße im Impressum grundsätzlich abmahnbar
Beitrag: 07.10.2008 - Die UGP-Richtlinie (Volltext)
Beitrag: 07.10.2008 - UGP-Richtlinie - Unwirksame AGB grundsätzlich abmahnbar !
Beitrag: 02.10.2008 - Übersicht über Verfahren der Verbraucherzentrale zu Abo-Fallen im Internet !
Beitrag: 29.09.2008 - Abmahnradar - Wer mahnt ab ?
Beitrag: 29.09.2008 - Wer stellt kostenpflichtige Internetdienste in Rechnung ?
Beitrag: 28.09.2008 - Abmahnradar - Was wird zur Zeit oftmals abgemahnt?
Beitrag: 23.09.2008 - Zu früh gefreut ! Die 100 €-Abmahnung beim Filesharing passe ?
Beitrag: 23.09.2008 - BGH zum Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung aus Immaterialgüterrecht
Beitrag: 22.09.2008 - Preisschlagwörter im Internetversandhandel
Beitrag: 20.09.2008 - Abmahnung erhalten von Ed Hardy oder Abercrombie Fitch ?
Beitrag: 20.09.2008 - BGH: Massenabmahnung grundsätzlich erstattungsfähig !
Beitrag: 17.09.2008 - Zur Frage behördlicher Auskünfte an Medienvertreter
Beitrag: 12.09.2008 - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
Beitrag: 26.08.2008 - Rücknahme einer Bewertung bei ebay wieder möglich !
Beitrag: 08.07.2008 - Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant !
Beitrag: 04.06.2008 - Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich
Beitrag: 29.05.2008 - Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Beitrag: 20.05.2008 - ebay-Verkäufer können keine negative oder neutrale Bewertung mehr abgeben – für Käufer ändert sich in dieser Beziehung nichts.
Beitrag: 16.05.2008 - Grundsatzentscheidung des BGH zu E-Mail-Werbung
Beitrag: 12.05.2008 - Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Beitrag: 09.05.2008 - OLG Hamburg zu Preisangaben im Internetversandhandel
Beitrag: 14.04.2008 - Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Beitrag: 01.04.2008 - Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008 !
Beitrag: 31.03.2008 - Landgericht Mannheim 7 O 263/07 - Produzenten von Markenartikeln können den Handel mit ihren Produkten auf Ebay untersagen, weil die Internet-Plattform nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet.
Beitrag: 18.03.2008 - Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Internetseiten
Beitrag: 07.03.2008 - Bundesregierung sieht keine Probleme bei der Musterwiderrufsbelehrung
Beitrag: 26.02.2008 - ebay selbst mahnt Account-Inhaber ab und sperrt Accounts !
Beitrag: 19.02.2008 - Kostenfallen im Internet !
Beitrag: 18.02.2008 - Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Beitrag: 14.02.2008 - BGH zur Frage von Deep-Links
Beitrag: 04.02.2008 - Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
Beitrag: 31.01.2008 - BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz
Beitrag: 29.01.2008 - Benutzungszwang- und Schonfrist (Markenrecht)
Beitrag: 25.01.2008 - Abgezockt durch Mehrwertdienstenummer
Beitrag: 16.01.2008 - Adwords-Werbung bei google
Beitrag: 11.01.2008 - Ab 01.04.2008 erscheinen Pflichtangaben im ebay-Angebot per se
Beitrag: 05.01.2008 - Negative Bewertung bei ebay
Beitrag: 03.01.2008 - Neues Urheberrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraf
Beitrag: 02.01.2008 - Schreckgespenst Vorratsdatenspeicherung
Beitrag: 30.12.2007 - Wer ist ein Störer ?
Beitrag: 28.12.2007 - Filesharing-Tauschbörse - Abmahnung erhalten ?
Beitrag: 27.12.2007 - Was ist Filesharing ?
Beitrag: 25.11.2007 - Dispute-Eintrag bei eu-Domain nicht möglich
Beitrag: 03.12.2007 - Kann man mit "UVP" werben ?
Beitrag: 14.12.2007 - Sind Ihre AGB rechtssicher ?
Beitrag: 08.12.2007 - Wer zuerst kommt, malt zuerst - Priorität im Markenrecht !
Beitrag: 02.12.2007 - Markenrecht-Zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
Beitrag: 06.12.2007 - Dunkle Wolken ziehen auf für den Onlinehandel ! Geplante Musterwiderrufsbelehrung
Beitrag: 05.12.2007 - Sind Sie bei ebay als Unternehmer unterwegs ?
Beitrag: 22.11.2007 - Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens !
Beitrag: 17.10.2007 - Ist Ihr ebay /-Amazon-Shop rechtssicher ?
Beitrag: 17.10.2007 - Abmahnung erhalten ? - Wir beraten Sie.
Beitrag: 21.03.2007 - Ist Ihr Webshop rechtssicher ?; gesetzliche Informationspflichten & Co.
Beitrag: 19.03.2007 - Das neue Telemediengesetz (TMG)
Beitrag: 14.12.2006 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 U 129/06
Beitrag: 20.07.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 228/03
Beitrag: 05.09.2006 - LG Berlin, Aktenzeichen: 103 O 75/06
Beitrag: 14.08.2006 - LG Paderborn, Aktenzeichen: 3 O 133/06
Beitrag: 31.03.2006 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 U 3/06
Beitrag: 05.12.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen 5 W 295/06