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AGB-Recht Brauchen Amazon- Händler AGB ? UGP-RL. - AGB grundsätzlich abmahnbar ! OLG Hamburg: Die Klausel "unfrei zu- rückgesandte Ware werden nicht ange- nommen" ist wett- bewerbswidrig
Datenschutzrecht Beweis aus Dauer- videoüberwachung (Messergebnis) vor Gericht nicht verwertbar Keine Weitergabe von Adressdaten
Domainrecht *HOT Die neue .co - Domain erobert die Domainwelt Keine Verletzung des Namens- oder Kennzeichenrecht bei identischem Zeichen, wenn Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens d. den Nichtberechtigten entstand (afilias.de) Bei nicht gleichlaut- endem Namen keine Priorität Kein Dispute-Eintrag bei eu-Domain
ebay-Recht Sind Sie bei ebay als Unternehm. unterwegs? Negative Bewertung bei ebay OLG Brandenburg: eBay darf seinen Marktplatz nach gutdünken bei Verstößen gegen ebay-AGB säubern OLG Naumburg: Bei einem mißbräuchlich genutzten ebay- Account kommt kein Vertrag zustande Verkaufsangebot bei ebay ist rechtlich bindend
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Internetrecht BGH: Versandkosten bei Preissuchmaschinen BGH: Zulässigkeit Lehrerbewertung spickmich.de Was bringen Disclaimer ? Kein Wertersatz nach Warentausch Adwords-Werbung bei google Preisschlagwörter im Internetversandh. Grundsatzentscheid. des BGH zu Spam BGH zur Frage von Deep-Links
Markenrecht Markeninhaber kann Abverkauf von Prestige- ware bei Discounter oder ebay verhindern BGH Google-Adwords Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens ! Benutzungszwang (Marke) Wer zuerst kommt, malt zuerst - Priorität im Markenrecht !
Medienrecht Auch E-Books sind preisgebunden BGH zu Namens- nennung von Promis in der Werbung OLG München zur kreditgefährdenden unwahren Tatsachen- behauptung Für Nacktfoto 5000€ Schmerzensgeld
Urheberrecht Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheber- rechtsverletzungen aus LG Leipzig: Auf Server belassene Bilder lösen eine Vertragsstrafe von 5.000,- EUR aus BGH: Marions Koch- buch; Websitebetreib. haftet aus UrhG
Verbraucherrecht Das neue Telekomm- unikationsgesetz (TKG) zum 01.03.2010 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubt. Telefon- werbung seit dem 04.08.2009 in Kraft Übersicht über Verfahren der Ver- braucherzentrale zu Internt-Abo-Fallen! Anbieter Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen Onlinekostenfallen Abgezockt durch Mehrwertdienstenr. Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefon- werbung Klage Gewinnzusage erfolgreich Sicherheitsmängel PIN
Wettbewerbsrecht Fliegender Gerichtsstand nicht rechtsmißbräuchlich Untern. muss über vollständigen Namen (Identität) inform. Die UGP-Richtlinie (Volltext) UGP-RL. - Kleinste Verstöße im Impressum abmahnbar UGP-RL.-Definition unlauterer Geschäfts- praktiken EuGH; Telefonnummer im Impressum nicht zwingend BGH zu Preisangaben im Internetversandh. OLG Hamburg zu Preisangaben im Internetversandh. Das neue Telemedien- gesetz (TMG)
Wirtschaft, Arbeit, Steuer Neue VerpackungsVO Steuerfahndung duchsucht Internetseiten Das neue GmbH-Recht
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