 | Oberlandesgericht Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau". |
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MIR 2010, Dok. 128, Rz. 1
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| Hanseatisches OLG: Werbung mit Prominenten - Zum Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Ausbeutung
vermögenswerter Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. |
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Urteil vom 10.08.2010 - Az. 7 U 130/09 | MIR 2010, Dok. 127
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| KG Berlin: Retourkutsche - Zum Rechtsmissbrauch bei am gleichen Tag nacheinander als Gegenangriff ausgesprochener Abmahnungen wegen wesentlich identischer Wettbewerbsverstöße. |
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Beschluss vom 13.04.2010 - Az. 5 W 65/10 | MIR 2010, Dok. 126
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| KG Berlin: Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. |
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Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 5 U 82/08 | MIR 2010, Dok. 125
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| BGH: Dieselbe Angelegenheit - Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von
Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im
Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft. |
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Urteil vom 03.08.2010 - Az. VI ZR 113/09 | MIR 2010, Dok. 124
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| BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus
seiner früheren Tätigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. |
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Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 27/08 | MIR 2010, Dok. 123
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| BGH: Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal. |
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Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 123/08 | MIR 2010, Dok. 122
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| LG Schweinfurt: Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB kann bei längerfristigen Verträgen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden. |
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Beschluss vom 09.07.2010 - Az. 24 S 42/10 | MIR 2010, Dok. 121
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| AG Wuppertal: Schwarzsurfen ist (doch) nicht strafbar - Das Einwählen in ein offenes, fremdes WLAN-Netzwerk, um ohne Erlaubnis und unentgeltlich einen Internetzugang zu erlangen, ist nicht strafbar. |
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Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 | MIR 2010, Dok. 120
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| BGH: Die Vision - Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft
im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. |
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Beschluss vom 01.07.2010 - Az. I ZB 35/09 | MIR 2010, Dok. 119
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| OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde - Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann vorliegen, wenn ein Markeninhaber Mitbewerber aufgrund einer "Markenbeschwerde" bei Google daran hindert, durch AdWords-Werbung auf ihr Angebot an Produkten der betreffenden Marke hinzuweisen. |
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Urteil vom 02.07.2010 - Az. 6 U 48/10 | MIR 2010, Dok. 118
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| Landgericht München I: McDonalds Werbe-Jingle "Ich liebe es" verletzt keine Urheberrechte des Komponisten. |
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MIR 2010, Dok. 117, Rz. 1
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| KG Berlin: Der beste Powerkurs aller Zeiten - Eine Werbung für Fremdsprachenkurse mit der Angabe "Der beste Powerkurs aller Zeiten" enthält keine irreführende Allein- und/oder Spitzenstellungsbehauptung gegenüber Konkurrenzprodukten. |
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Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 5 W 175/10 | MIR 2010, Dok. 116
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| BGH: Marlene-Dietrich-Bildnis II - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos oder anderen naturgetreuen Abbildungen bekannter Personen. |
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Beschluss vom 31.03.2010 - Az. I ZB 62/09 | MIR 2010, Dok. 115
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| BGH: Half-Life 2 - Einschränkungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verkehrsfähigkeit eines Werkes, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, berühren nicht den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz. |
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Urteil vom 11.02.2010 - Az. I ZR 178/08 | MIR 2010, Dok. 114
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| BGH: POWER BALL - Zur Haftung für Markenrechtsverletzungen in den Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine (hier: Google). |
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Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 51/08 | MIR 2010, Dok. 113
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| KG Berlin: 30.000,00 EUR Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung - Zum Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und gänzlich fehlender Widerrufsbelehrung. |
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vom 09.04.2010 - Az. 5 W 3/10 | MIR 2010, Dok. 112
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| AG München: Bestellbestätigungen und die Lieferung von Waren stellen nicht immer eine Annahmeerklärung dar - Zum Vertragsschluss im Internetversandhandel. |
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Urteil vom 04.02.2010 - Az. 281 C 27753/09 | MIR 2010, Dok. 111
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| OLG Düsseldorf: Durchgestrichener "statt"-Preis - Eine Werbung in der ein durchgestrichener "statt"-Preis einem niedrigeren gültigen Preis des Werbenden gegenübergestellt wird, ohne dass eine Klarstellung dahingehend erfolgt, welche Bedeutung der durchgestrichene - höhere - Preis hat, ist nicht irreführend. |
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Urteil vom 29.06.2010 - Az. I-20 U 28/10 | MIR 2010, Dok. 110
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| Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis ohne Erläuterung nicht irreführend. |
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MIR 2010, Dok. 109, Rz. 1
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| OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen. |
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Urteil vom 20.05.2010 - Az. I-4 U 225/09 | MIR 2010, Dok. 108
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| BGH: Geschäftsgebühr beim Abschlussschreiben - Die für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. |
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Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 30/08 | MIR 2010, Dok. 107
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| BGH: Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. |
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Urteil vom 07.07.2010 - Az. VIII ZR 268/07 | MIR 2010, Dok. 106
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| Brandenburgisches OLG: Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen. |
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Urteil vom 13.07.2010 - Az. 6 U 58/09 | MIR 2010, Dok. 105
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| OLG Hamm: Werbung für nicht lieferbare Waren - Die Bewerbung von Waren im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend. |
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Urteil vom 22.04.2010 - Az. I-4 U 205/09 | MIR 2010, Dok. 104
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| OLG Frankfurt a.M.: Don´t call it Schnitzel! - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine Warenform (hier: "Formfleischstück"). |
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Beschluss vom 02.02.2010 - Az. 6 U 236/09 | MIR 2010, Dok. 103
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| Bundesgerichtshof: Neues zum 3D-Markenschutz des "Lindt-Goldhasen" |
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MIR 2010, Dok. 102, Rz. 1
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| OLG Köln: Rücknahme von Kosmetik nur im unbenutzten Zustand - Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig. |
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Beschluss vom 27.04.2010 - Az. 6 W 43/10 | MIR 2010, Dok. 101
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| BGH: DDR-Logo - Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. |
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Urteil vom 14.01.2010 - Az. I ZR 92/08 | MIR 2010, Dok. 100
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| OLG Hamm: Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht - Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden. |
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Urteil vom 05.01.2010 - Az. 4 U 197/09 | MIR 2010, Dok. 099
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| Bundesgerichthof: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung
des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften. |
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MIR 2010, Dok. 098, Rz. 1
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| AG Gummersbach: Porsche-Alus für 1,00 EUR - Zum Schadenersatz statt der Leistung bei vorzeitig unberechtigt beendeter eBay-Auktion. |
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Urteil vom 28.06.2010 - Az. 10 C 25/10 | MIR 2010, Dok. 097
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| BGH: Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserklärung abgibt. |
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Urteil vom 19.05.2010 - Az. I ZR 177/07 | MIR 2010, Dok. 096
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| Hanseatisches OLG: Unternehmenskennzeichen in URL und title-Tag - Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in einer URL und der Titelangabe einer Website kann einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dieses Zeichens darstellen. |
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Beschluss vom 02.03.2010 - Az. 5 W 17/10 | MIR 2010, Dok. 095
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| OLG Hamm: Wartefrist beim Abschlussschreiben -
Vor einem Abschlussschreiben hat der Gläubiger regelmäßig eine Wartefrist von zwei Wochen einzuhalten. |
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Urteil vom 04.05.2010 - Az. I-4 U 12/10 | MIR 2010, Dok. 094
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| BGH: Opel-Blitz II - Zum Identitätsschutz der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. |
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Urteil vom 14.01.2010 - Az. I ZR 88/08 | MIR 2010, Dok. 093
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| Hanseatisches OLG: Missverständliche Unterlassungserklärung - Zum Fehlen des Verfügungsgrundes bei einer missverständlichen aber strafbewehrten und ernsthaften Unterwerfungserklärung. |
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Beschluss vom 25.01.2010 - Az. 5 W 7/10 | MIR 2010, Dok. 092
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| BGH: OFFROAD - Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn der mit einer fremden Marke
übereinstimmende Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbstständig kennzeichnende
Stellung hat. |
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Urteil vom 02.12.2009 - Az. I ZR 44/07 | MIR 2010, Dok. 091
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| Christian Brethauer: Onlinerecht 2.0: Alte Fragen - neue Antworten? - Veranstaltungsbericht* |
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MIR 2010, Dok. 090, Rz. 1-16
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| OLG Köln: Unterschiedliche Mindestvertragslaufzeit - Die Werbung mit einem Preisvergleich für
Telekommunikationsdienstleistungen ist irreführend, wenn nicht hinreichend deutlich
auf unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten der gegenübergestellten Angebote hingewiesen wird. |
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Urteil vom 30.04.2010 - Az. 6 U 194/09 | MIR 2010, Dok. 089
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| BGH: Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit
mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung. |
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Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 | MIR 2010, Dok. 088
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| Hanseatisches OLG: Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung - Als rechtsverletzend beanstandete Grafiken
und/oder Abbildungen sind einer urheberrechtlichen Abmahnung regelmäßig beizufügen. |
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Beschluss vom 27.04.2010 - Az. 5 W 24/10 | MIR 2010, Dok. 087
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| BGH: Preisnachlass nur für Vorratsware - Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt
gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf
hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. |
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Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 195/07 | MIR 2010, Dok. 086
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| BGH: Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. |
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Urteil vom 25.03.2010 - Az. VII ZR 224/08 | MIR 2010, Dok. 085
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| BGH: Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen. |
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Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 23/08 | MIR 2010, Dok. 084
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| BGH: Sommer unseres Lebens - Zur Störerhaftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes für
Urheberrechtsverletzungen Dritter (hier: im Rahmen sog. Internettauschbörsen). |
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Urteil vom 12.05.2010 - Az. I ZR 121/08 | MIR 2010, Dok. 083
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| BGH: marions-kochbuch.de - Zur Haftung des Internet-Portalbetreibers für zu eigen gemachte Inhalte Dritter (hier: Rezepte nebst Speisenfotografien). |
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Urteil vom 12.11.2009 - Az. I ZR 166/07 | MIR 2010, Dok. 082
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| LG Berlin: Haftung für eingebundene RSS-Feeds - Wer als "Herr des Angebots" fremde RSS-Feeds in sein Internetangebot einbindet, macht sich die so veröffentlichten Inhalte Dritter zu Eigen und kann als Störer für rechtwidrige Inhalte Dritter haften. |
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Urteil vom 27.04.2010 - Az. 27 O 190/10 | MIR 2010, Dok. 081
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| LG Köln: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums und nicht etwa nur eines Titels im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG. |
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Urteil vom 21.04.2010 - Az. 28 O 596/09 | MIR 2010, Dok. 080
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| AG Oldenburg: Leistungspflichten beim Access-Provider-Vertrag - Der Access-Provider schuldet grundsätzlich nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten
Übertragungsgeschwindigkeit. |
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Urteil vom 16.03.2010 - Az. 7 C 7487/09 (X) | MIR 2010, Dok. 079
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| BGH: Vorschaubilder - Zur urheberrechtlichen Beurteilung von Bildersuchmaschinen. |
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Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 69/08 | MIR 2010, Dok. 078
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| BGH: Zweckbetrieb - Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. |
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Urteil vom 02.12.2009 - Az. I ZR 152/07 | MIR 2010, Dok. 077
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| BGH: hey! - Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht und vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. |
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Beschluss vom 14.01.2010 - Az. I ZB 32/09 | MIR 2010, Dok. 076
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| BGH: The New York Times - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei
Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen. |
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Urteil vom 02.03.2010 - Az. VI ZR 23/09 | MIR 2010, Dok. 075
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| Bundesgerichtshof: Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.
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MIR 2010, Dok. 074, Rz. 1
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| BGH: WM-Marken - Zu markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen auf Einwilligung in die Löschung von Markeneintragungen und zum Werktitelschutz für die Bezeichnung von Veranstaltungen. |
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Urteil vom 12.11.2009 - Az. I ZR 183/07 | MIR 2010, Dok. 073
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| EuGH: bananabay - Die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Rahmen des "keyword-advertising" (hier: Google AdWords)
stellt eine Benutzung der Marke "im geschäftlichen Verkehr" dar, die geeignet sein kann, deren Herkunftsfunktion zu beeinträchtigen. |
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Beschluss vom 26.03.2010 - Az. C-91/09 | MIR 2010, Dok. 072
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| BGH: Paketpreisvergleich - Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn der Werbende
auf nicht unwesentliche Unterschiede der Grundlagen bei der Preisbemessung nicht deutlich und unmissverständlich hinweist. |
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Urteil vom 19.11.2009 - Az. I ZR 141/07 | MIR 2010, Dok. 071
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| Oberlandesgericht Köln: Offizielle Gewinnmitteilung - Versandfirma zur Zahlung von 13.400,00 EUR verurteilt. |
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MIR 2010, Dok. 070, Rz. 1
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| Hanseatisches OLG: Blickfangwerbung - Zu den Anforderungen an eine Online-Werbung (hier: für Veranstaltungstickets) mit blickfangmäßigen Preisangaben und an
die Ausgestaltung und Erteilung solche Angaben aufklärender (Sternchen-) Hinweise. |
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Urteil vom 25.03.2010 - Az. 3 U 108/09 | MIR 2010, Dok. 069
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| Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsvorbehalten in Reisekatalogen. |
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MIR 2010, Dok. 068, Rz. 1
|
| Bundesgerichtshof: Google-Bildersuche stellt regelmäßig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar. |
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MIR 2010, Dok. 067, Rz. 1
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| Martin Rätze: Nino Goldbeck, Der umgekehrte Wettbewerbsprozess |
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MIR 2010, Dok. 066, Rz. 1-16
|
| BGH: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht -
Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für erledigt erklären. |
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Beschluss vom 18.03.2010 - Az. I ZB 37/09 | MIR 2010, Dok. 065
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| LG Memmingen: Unzulässige Nachfragewerbung per E-Mail – Bereits eine einmalig an einen Unternehmer versandte Nachfrage-Werbe-E-Mail stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. |
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Urteil vom 23.12.2009 - Az. 1 HK O 1751/09 | MIR 2010, Dok. 064
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| OLG Hamm: Verteidigungskosten - Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung. |
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Urteil vom 18.02.2010 - Az. 4 U 158/09 | MIR 2010, Dok. 063
|
| OLG Köln: Aktivlegitimation im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG - Der Inhaber eines ausschließlichen Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung
ist auch nach Einräumung einer exklusiven Unterlizenz an Dritte in Bezug auf den an die Abwehr von Schutzrechtsverletzungen anknüpfenden Auskunftsanspruch
aktivlegitimiert. |
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Beschluss vom 08.02.2010 - Az. 6 W 13/10 | MIR 2010, Dok. 062
|
| AG München: Videoüberwachung im Treppenhaus - Zum Beseitigungsanspruch des Mieters bei einer vom Vermieter im Hauseingangsinnenbereich angebrachten Überwachungskamera. |
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Urteil vom 16.10.2009 - Az. 423 C 34037/08 | MIR 2010, Dok. 061
|
| Bundesgerichtshof: R.I.P. - Briefwerbung für Grabmale gegenüber Hinterbliebenen zwei Wochen nach Todesfall wettbewerbsrechtlich zulässig. |
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MIR 2010, Dok. 060, Rz. 1
|
| Bundesgerichtshof: Zum pauschalisierten Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. |
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MIR 2010, Dok. 059, Rz. 1
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| EuGH: Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grundsätzlich verpflichtet dem
Verbraucher im Fall des Widerrufs sämtliche geleistete Zahlungen unabhängig von deren Grund zu erstatten. |
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Urteil vom 15.04.2010 - Az. C-511/08 | MIR 2010, Dok. 058
|
| OLG Hamm: Cellophanhüllen sind keine Versiegelung - Eine Verpackung, die der Versiegelung dient, muss dem Verbraucher als solche erkennbar sein
und insoweit eine Prüf- und Besinnungsfunktion erfüllen. Zur Übertragung der Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf ("40-Euro-Klausel"). |
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Urteil vom 30.03.2010 - Az. 4 U 212/09 | MIR 2010, Dok. 057
|
| Brandenburgisches OLG: Urheberrechtlicher Schutz von Vertragswerken - Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt regelmäßig die urheberrechtliche Werksqualität. |
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Urteil vom 16.03.2010 - Az. 6 U 50/09 | MIR 2010, Dok. 056
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| BGH: Testfundstelle - Zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit von Unterlassungsverträgen sowie zur
Bemessung und Festsetzung der angemessenen Vertragsstrafe nach dem sog. "Hamburger Brauch". |
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Urteil vom 17.09.2009 - Az. I ZR 217/07 | MIR 2010, Dok. 055
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| OLG Hamm: Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahnenden - Wer auf dem Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen verfolgt, ist ohne Weiteres nicht gehalten, den betreffenden Internetauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße anderer Art hin zu überprüfen, um diese gleich mit abzumahnen. |
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Urteil vom 21.01.2010 - Az. 4 U 168/09 | MIR 2010, Dok. 054
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| Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer", die erst am Tag der Rabattgewährung erscheint. |
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MIR 2010, Dok. 053, Rz. 1
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| OLG Hamm: Übertragung der Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB erforderliche (vertragliche) Vereinbarung kann nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen erfolgen. |
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Urteil vom 02.03.2010 - Az. 4 U 180/09 | MIR 2010, Dok. 052
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| Bundesgerichtshof: Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig. |
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MIR 2010, Dok. 051, Rz. 1
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| BGH: Internet-System-Vertrag - Zur Einordnung eines so genannten "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag und zur Wirksamkeit einer die
Vorleistungspflicht des Kunden begründenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei solchen Verträgen. |
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Urteil vom 04.03.2010 - Az. III ZR 79/09 | MIR 2010, Dok. 050
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| BGH: Klassenlotterie - Zum Missbrauch und zum Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. |
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Urteil vom 22.10.2009 - Az. I ZR 58/07 | MIR 2010, Dok. 049
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| Simon Apel: Neues zum digitalen Sound Sampling im US-amerikanischen Copyright* |
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MIR 2010, Dok. 048, Rz. 1-24
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| OLG Köln: "Pflichttext" - Zu den Anforderungen an die Darstellung eines zu den Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG führenden Links bei der Werbung für Arzneimittel im Internet. |
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Urteil vom 18.09.2009 - Az. 6 U 49/09 | MIR 2010, Dok. 047
|
| OLG Koblenz: Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar. |
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Beschluss vom 08.03.2010 - Az. 9 U 1283/09 | MIR 2010, Dok. 046
|
| Bundesgerichtshof: Irreführung: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein. |
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MIR 2010, Dok. 045, Rz. 1
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| BGH: Hier spiegelt sich Erfahrung - Zu Darlegungs- und Beweislast und zu prozessualen Aufklärungspflichten im Bereich der Alleinstellungswerbung. |
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Urteil vom 22.10.2009 - Az. I ZR 73/07 | MIR 2010, Dok. 044
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| Bundesgerichtshof: Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages bei Aufhebung von einstweiligen Verfügungen gegenüber Dritten. |
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MIR 2010, Dok. 043, Rz. 1
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| LG Frankfurt a.M.: Keine Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung - Bei einer markenrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich. § 174 BGB ist nicht anwendbar. |
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Urteil vom 24.02.2010 - Az. 2-06 O 229/09 | MIR 2010, Dok. 042
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| OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung - Handelt es sich bei einer Abmahnung um eine so genannte
"Retourkutsche" bzw. einen "Denkzettel", genügt dies grundsätzlich nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. |
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Urteil vom 07.07.2009 - Az. 4 U 28/09 | MIR 2010, Dok. 041
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| OLG Köln: Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen Urschrift (hier: mit der farbigen Darstellung von Lichtbildern) kann für die wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausreichen. |
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Beschluss vom 01.09.2009 - Az. 6 W 85/09 | MIR 2010, Dok. 040
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| OLG Köln: Adressen für Werbebriefe als Geschäftsgeheimnis - Eine mehrere hundert Adressen umfassende - nach Regionen gegliederte - Sammlung mit Daten von
Personen und Einrichtungen, die zumindest einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen. |
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Urteil vom 05.02.2010 - Az. 6 U 136/09 | MIR 2010, Dok. 039
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| LG Köln: Zu viel Spezialist ist Generalist - Zur irreführenden Werbung eines Rechtsbeistandes mit qualifizierenden Zusätzen. |
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Urteil vom 26.11.2009 - Az. 31 O 329/09 | MIR 2010, Dok. 038
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| OLG Köln: Medisoft ® - Ist einem Zeichen, dass zwar nicht in Deutschland aber im Ausland als Marke registriert ist, der Zusatz "®" beigefügt, liegt eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs nur dann vor, wenn dieser annimmt, dass Markenschutz gerade (auch) in Deutschland besteht. |
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Urteil vom 27.11.2009 - Az. 6 U 114/09 | MIR 2010, Dok. 037
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| Bundesgerichtshof: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung -
Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte
international zuständig. |
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MIR 2010, Dok. 036, Rz. 1
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| Hanseatisches OLG: Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung - Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer
Urteilsveröffentlichung stellt nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar. |
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Urteil vom 16.02.2010 - Az. 7 U 88/09 | MIR 2010, Dok. 035
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| LG Köln: Zuständigkeit für Rechtsverletzungen im Internet - Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
auf einer in ausländischer Schrift und Sprache im Ausland abgefassten Internetseite. |
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Urteil vom 26.08.2009 - Az. 28 O 478/08 | MIR 2010, Dok. 034
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| BGH: Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualverträgen zwischen Kaufleuten. |
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Urteil vom 17.09.2009 - Az. I ZR 43/07 | MIR 2010, Dok. 033
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| LG Köln: Kein Beweis für die Aktivlegitimation in der Abmahnung - Der Verletzte (Abmahnende) muss im Rahmen der vorgerichtlichen Abmahnung (nur) darlegen,
weshalb er sich für berechtigt hält, den beanstandeten Verstoß zu verfolgen. |
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Urteil vom 13.01.2010 - Az. 28 O 688/09 | MIR 2010, Dok. 032
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| OLG Köln: Weißbierglas mit Fußball - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Weißbierglases als Werk der angewandten Kunst. |
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Urteil vom 14.10.2009 - Az. 6 U 115/09 | MIR 2010, Dok. 031
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| AG Köln: Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Kaufpreisrückzahlung - Erfüllungsort für die Verpflichtung (zur Rückzahlung des Kaufpreises) ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Wohnsitz des verklagten Schuldners. |
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Urteil vom 05.11.2009 - Az. 137 C 304/09 | MIR 2010, Dok. 030
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| Hanseatisches OLG Bremen: Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. |
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Beschluss vom 18.05.2009 - Az. 2 U 42/09 | MIR 2010, Dok. 029
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| LG Bonn: Haftung für Telefonwerbung durch "autorisierte Vertriebspartner" - Unverlangte Telefonwerbung gegenüber
Privatpersonen stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. |
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Urteil vom 18.11.2009 - Az. 1 O 379/08 | MIR 2010, Dok. 028
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| BGH: Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung
ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. |
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Urteil vom 21.01.2010 - Az. I ZR 47/09 | MIR 2010, Dok. 027
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| LG Bonn: Gefälscht! - Falsche Tatsachenbehauptungen im Rahmen von eBay-Verkäufer-Bewertungen können eine Verletzung des Rechts am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetriebs des bewerteten Händlers darstellen und einen Unterlassungsanspruch begründen. |
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Urteil vom 20.11.2009 - Az. 1 O 360/09 | MIR 2010, Dok. 026
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| OLG Hamm: Versandkostenangaben im Onlinehandel - Im Rahmen von Fernabsatzgeschäften im Internet reicht es nicht aus, wenn dem Verbraucher erst nach
Einleitung des Bestellvorgangs die Informationen über anfallende Versandkosten nach § 1 Abs. 2 PAngV mitgeteilt werden.
Es kommt insoweit insbesondere nicht darauf an, ob die Bestellung für den Verbraucher schon bindend ist. |
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Urteil vom 02.07.2009 - Az. 4 U 73/09 | MIR 2010, Dok. 025
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| LG Köln: Gegenstandswert bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern - Der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines Fotos ist mit
EUR 6.000,00 zu bemessen. § 97a UrhG hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung des Gegenstandswertes. |
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Beschluss vom 13.01.2010 - Az. 28 O 688/09 | MIR 2010, Dok. 024
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| Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M.oec.: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der patentverfahrensrechtlich vorgesehenen Kritik am Stand der Technik - zugleich Besprechung von BGH, Az. I ZR 46/07, MIR 2010, Dok. 022 - "Fischdosendeckel"* |
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MIR 2010, Dok. 023, Rz. 1-17
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| BGH: Fischdosendeckel - Für die Klage von an einem Patenterteilungsverfahren nicht beteiligten Dritten auf Unterlassung oder Beseitigung von
als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis. |
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Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 46/07 | MIR 2010, Dok. 022
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| LG Mannheim: Internet-Abofallen - Kein Vertragsschluss wegen Dissens und Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der unberechtigten Inanspruchnahme bei so genannten Internet-Abofallen. |
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Urteil vom 14.01.2010 - Az. 10 S 53/09 | MIR 2010, Dok. 021
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| EuGH: Vorsprung durch Technik - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit und Beurteilung der Unterscheidungskraft von Zeichen oder Angaben, die (auch) als Werbeslogans, Qualitätshinweise und Aufforderungen zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. |
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Urteil vom 21.01.2010 - Az. C-398/08 P | MIR 2010, Dok. 020
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| OLG Hamm: Falsche Grundpreisangabe lediglich Bagatellverstoß - Wird für eine Ware fälschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben, während nach der Preisangabenverordnung der Grundpreis eigentlich pro Liter anzugeben ist, stellt dies wettbewerbsrechtlich lediglich einen Bagatellverstoß dar. |
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Urteil vom 10.12.2009 - Az. 4 U 156/09 | MIR 2010, Dok. 019
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| OLG Celle: Streitwertabschlag im einstweiligen Verfügungsverfahren - Bei der Streitwertbestimmung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist regelmäßig gegenüber dem Wert eines (etwaigen) Hauptsachverfahrens ein Abschlag von einem Drittel (1/3) vorzunehmen. |
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Beschluss vom 04.12.2009 - Az. 13 W 95/09 | MIR 2010, Dok. 018
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| BGH: Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe
Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen. |
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Urteil vom 16.07.2009 - Az. I ZR 50/07 | MIR 2010, Dok. 017
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| Hanseatisches OLG: "Garantiezeit 5 Jahre" - Ein rechtsgeschäftlich bindendes Verkaufsangebot (hier: im Rahmen von eBay), dass eine unselbständige Garantie enthält, muss den Anforderungen von § 477 BGB genügen. |
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Urteil vom 26.11.2009 - Az. 3 U 23/09 | MIR 2010, Dok. 016
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| LG Lüneburg: Keine Dokumentenpauschale für Entscheidungsübersendung im wissenschaftlichen Interesse -
Die Auswertung und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Fachzeitschriften liegt überwiegend im öffentlichen Interesse im Sinne von § 4 Abs. 6 JVKostO. |
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Beschluss vom 21.10.2009 - Az. 9 T 99/09 | MIR 2010, Dok. 015
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| LAG München: Missbräuchlicher E-Mail-Zugriff - Der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren rechtfertigt regelmäßig auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. |
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Urteil vom 08.07.2009 - Az. 11 Sa 54/09 | MIR 2010, Dok. 014
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| BGH: AIDA/AIDU - Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines
ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt. |
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Urteil vom 29.07.2009 - Az. I ZR 102/07 | MIR 2010, Dok. 013
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| BGH: Verbraucherwiderrufsrecht bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzverträgen - Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten,
ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. |
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Urteil vom 25.11.2009 - Az. VIII ZR 318/08 | MIR 2010, Dok. 012
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| Bundesgerichtshof: "Opel-Blitz" - Keine Markenrechtsverletzung durch Vertrieb von Spielzeugmodellautos mit dem Opel-Blitz-Zeichen |
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MIR 2010, Dok. 011, Rz. 1
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| BGH: Solange der Vorrat reicht - Zur Werbung mit einer Zugabe beim Kauf von Produkten zu einem bestimmten (Waren-) Wert mit dem
auf die Zugabe bezogenen Hinweis "solange der Vorrat reicht". |
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Urteil vom 18.06.2009 - Az. I ZR 224/06 | MIR 2010, Dok. 010
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| BGH: Versandkosten bei Froogle - Bei der Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine genügt es nicht,
wenn die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden. |
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Urteil vom 16.07.2009 - Az. I ZR 140/07 | MIR 2010, Dok. 009
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| BGH: Schubladenverfügung - Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird. |
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Urteil vom 07.10.2009 - Az. I ZR 216/07 | MIR 2010, Dok. 008
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| OLG Köln: Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter - Den Internet-Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis Rechtsverletzungen über den betreffenden Anschluss begangen haben kann. |
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Urteil vom 23.12.2009 - Az. 6 U 101/09 | MIR 2010, Dok. 007
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| BGH: E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein. |
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Beschluss vom 10.12.2009 - Az. I ZR 201/07 | MIR 2010, Dok. 006
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| LG Frankfurt a.M.: Kosten der Rücksendung - Die Aufnahme der Kostenverlagerung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB in die Widerrufsbelehrung ist ausreichend.
Zur (Un-) Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im E-Commerce (hier: eBay). |
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Urteil vom 04.12.2009 - Az. 3-12 O 123/09 | MIR 2010, Dok. 005
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| Oberlandesgericht Köln: Filesharing – Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen |
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MIR 2010, Dok. 004, Rz. 1
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| OLG Koblenz: Zusendung von Waren trotz Widerruf – Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig. |
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Urteil vom 17.06.2009 - Az. 9 U 120/09 | MIR 2010, Dok. 003
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| OLG Köln: "Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Zur Herabsetzung der geschäftlichen Tätigkeit eines Mitbewerbers durch Äußerungen in einem E-Mail-Newsletter und zum Schutz eines E-Mail-Newsletters im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. |
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Urteil vom 09.09.2009 - Az. 6 U 48/09 | MIR 2010, Dok. 002
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| OLG Hamm: Missbräuchliche Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche – (Auch) Der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. |
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Urteil vom 22.09.2009 - Az. 4 U 77/09 | MIR 2010, Dok. 001
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| OLG Hamm: Kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Gegenabmahnung -
Selbst im Fall einer unberechtigten Abmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung besteht. |
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Urteil vom 03.12.2009 - Az. 4 U 149/09 | MIR 2009, Dok. 257
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| OLG Frankfurt a.M.: Anspruch des Preisbindungstreuhänders auf Ersatz von Abmahnkosten -
Zu Buchpreisbindungsverstößen wegen des geschäftsmäßigen Verkaufs neuer Bücher im Internet an Letztabnehmer ohne Einhaltung des festgesetzten Preises. |
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Urteil vom 08.12.2009 - Az. 11 U 72/07 | MIR 2009, Dok. 256
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| BGH: Verbreiterhaftung von Presseorganen - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview. |
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Urteil vom 17.11.2009 - Az. VI ZR 226/08 | MIR 2009, Dok. 255
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| BGH: Gib mal Zeitung - Zur unlauteren Herabsetzung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG durch eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber
oder dessen Produkte in einem Werbevergleich. taz ./. BILD |
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Urteil vom 01.10.2009 - Az. I ZR 134/07 | MIR 2009, Dok. 254
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| AG Düsseldorf: Double oder Confirmed Opt-in? - Den Versender von E-Mail-Werbung trifft die Beweislast dafür, dass die Versendung von Werbe-E-Mails durch eine vorherige Zustimmung des Empfängers gerechtfertigt ist. Confirmed Opt-In Verfahren reicht nicht aus. |
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Urteil vom 14.07.2009 - Az. 48 C 1911/09 | MIR 2009, Dok. 253
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| BGH: EIFEL-ZEITUNG - In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem
Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht. |
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Urteil vom 18.06.2009 - Az. I ZR 47/07 | MIR 2009, Dok. 252
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| Bundesgerichtshof: Online-Archive - Im Veröffentlichungszeitpunkt zulässige Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge dürfen grundsätzlich auch unter voller Namensnennung verurteilter Straftäter zum Abruf im Internet bereitgehalten werden. |
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MIR 2009, Dok. 251, Rz. 1
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| OLG Köln: Zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von
urheberrechtlich geschützten Musikwerken über so genannte Internet-Tauschbörsen. |
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Beschluss vom 11.09.2009 - Az. 6 W 95/09 | MIR 2009, Dok. 250
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| OLG Düsseldorf: Adresshandel & persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung - Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft
keine Maßnahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er persönlich auf Unterlassung. |
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Urteil vom 24.11.2009 - Az. I-20 U 137/09 | MIR 2009, Dok. 249
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| Bundesgerichtshof: Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer! - Zur Werbung mit einem Preisnachlass nur für vorrätige Waren an einem bestimmten Aktionstag. |
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MIR 2009, Dok. 248, Rz. 1
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| OLG Hamm: "Die große internationale Marke" - Die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" stellt eine relevante Irreführung dar, wenn tatsächlich nur eine nationale Eintragung der beworbenen Marke besteht. |
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Urteil vom 09.06.2009 - Az. 4 U 222/08 | MIR 2009, Dok. 247
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| LG Bonn: Unzulässige E-Mail-Werbung gegenüber Geschäftskunden - Die E-Mail-Werbung gegenüber (Bestands-) Geschäftskunden ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung
stellt eine unzumutbare Belästigung dar, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit, einer Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen zu können nicht erteilt wird. |
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Urteil vom 08.09.2009 - Az. 11 O 56/09 | MIR 2009, Dok. 246
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| OLG Frankfurt a.M.: § 101 Abs. 9 UrhG bildet einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten und nicht für die allein aufgrund
der Verpflichtung zur Speicherung nach § 113a TKG gespeicherten Daten. Zum Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG. |
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Beschluss vom 12.05.2009 - Az. 11 W 21/09 | MIR 2009, Dok. 245
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| BGH: "Unsaubere Geschäfte" - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden. |
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Urteil vom 22.09.2009 - Az. VI ZR 19/08 | MIR 2009, Dok. 244
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| BGH: Nutzung von Musik für Werbezwecke - Die GEMA ist aufgrund der Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt,
urheberrechtliche Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Zur - vertraglichen - Übertragung von Nutzungsrechten. |
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Urteil vom 10.06.2009 - Az. I ZR 226/06 | MIR 2009, Dok. 243
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| BGH: Unrichtige Aufsichtsbehörde - Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung
nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen. |
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Urteil vom 10.06.2009 - Az. I ZR 37/07 | MIR 2009, Dok. 242
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| OLG Köln: 3D-Messestände - Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Computergrafiken. |
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Urteil vom 20.03.2009 - Az. 6 U 183/08 | MIR 2009, Dok. 241
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| Bundesgerichtshof: Radarwarngerät - Dem Verbraucher steht im Fernabsatz auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu. |
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MIR 2009, Dok. 240, Rz. 1
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| OLG Köln: Ab 4,44 % eff. p.a. - Die (Blickfang-) Werbung für einen Privatkredit mit der Aussage "Ab 4,44 % eff. p.a.*" enthält für sich genommen kein Irreführungspotenzial.
Ein in einer solchen Werbung angebrachter Sternchenhinweis muss daher nicht zwingend leicht auffindbar aufgelöst werden. Der Werbende kann vielmehr von der Anbringung eines Sternchens ganz absehen. |
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Urteil vom 26.06.2009 - Az. 6 U 4/09 | MIR 2009, Dok. 239
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| Bundesgerichtshof: "Esra" - Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Kunstwerke rechfertigen nicht ohne weiteres die Zuerkennung einer Geldentschädigung. |
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MIR 2009, Dok. 238, Rz. 1
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| BGH: Lampenbestellung - Zur Frage, wann eine natürliche Person, die auch als Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt und Waren für private Zwecke an eine Dienstadresse bestellt als Verbraucher anzusehen ist. Zum Vebraucherbegriff in § 13 BGB. |
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Urteil vom 30.09.2009 - Az. VIII ZR 7/09 | MIR 2009, Dok. 237
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| LG Hamburg: Irreführende Werbung wegen falscher Angaben über die Lieferbarkeit von Waren im Internet-Versandhandel - Werden in einem Online-Shop Waren unter
der Angabe von Lieferfristen ohne einschränkende Zusätze beworben, erwartet der Verbraucher regelmäßig, dass die Ware verfügbar ist und auch innerhalb der ausgelobten Frist bei ihm eingeht. |
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Urteil vom 12.05.2009 - Az. 312 O 74/09 | MIR 2009, Dok. 236
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| OLG Hamm: Lieferung "innerhalb 24 Stunden" & "beste Preise" - Die Werbeaussage Lieferung "innerhalb 24 Stunden" ohne Hinweis auf bestehende Einschränkungen im Rahmen einer
Google-Adwords-Anzeige kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Zur Werbung mit der Angabe "beste Preise". |
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Urteil vom 04.06.2009 - Az. 4 U 19/09 | MIR 2009, Dok. 235
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| BGH: Keine Terminsgebühr für "E-Mail-Besprechung" - Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Erforderlich
ist die - mündliche oder fernmündliche - Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede. |
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Beschluss vom 21.10.2009 - Az. IV ZB 27/09 | MIR 2009, Dok. 234
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| Bundesgerichtshof: marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de - Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Rezeptsammlung für zu eigen gemachte Inhalte (hier: Rezeptfotografien) |
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MIR 2009, Dok. 233, Rz. 1
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| Bundesgerichtshof: Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vor. |
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MIR 2009, Dok. 232, Rz. 1
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| OLG Köln: DHL im All - Die abstrakte Idee und Konzeption einer Werbekampagne, die noch keinen schöpferischen Ausdruck in einer bestimmten
Gestaltung gefunden haben, genießen keinen urheberechtlichen Schutz. |
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Beschluss vom 22.06.2009 - Az. 6 U 226/08 | MIR 2009, Dok. 231
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| Bundesgerichtshof: "HappyDigits" - Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post |
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MIR 2009, Dok. 230, Rz. 1
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| OLG Düsseldorf: Zurückweisung einer Abmahnung wegen Fehlens einer Originalvollmacht - Ist einer anwaltlichen Abmahnung eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt, kann sie nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Die Abmahnung ist dann im Hinblick auf einen Kostenerstattungsanspruch als nicht berechtigt anzusehen. |
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Urteil vom 11.08.2009 - Az. I-20 U 253/08 | MIR 2009, Dok. 229
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| BGH: Kauf- oder Werkvertragsrecht? - Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden. Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB. |
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Urteil vom 23.07.2009 - Az. VII ZR 151/08 | MIR 2009, Dok. 228
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| BGH: Rücklastschriftgebühren - Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift
eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. |
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Urteil vom 17.09.2009 - Az. Xa ZR 40/08 | MIR 2009, Dok. 227
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| Oberlandesgericht Köln: Sat.1-Beitrag über Zusammenbruch eines DSDS-Kandidaten unter Verwendung von RTL-Sendematerial zulässig. |
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MIR 2009, Dok. 226
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| BGH: 90% Preisnachlass wegen Räumung - Die Nichtangabe der Dauer eines tatsächlich von vornherein befristeten Räumungsverkaufs stellt eine Verletzung der Informationspflichten des § 4 Nr. 4 UWG dar, die den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen kann. |
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Urteil vom 30.04.2009 - Az. I ZR 148/07 | MIR 2009, Dok. 225
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| Rechtsanwalt Thomas Gramespacher: Silvia Bader, Jürgen Seul: Surfen am Arbeitsplatz |
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MIR 2009, Dok. 224, Rz. 1-10
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| LG Kiel: Kein urheberrechtlicher "Rasterfahndungsanspruch" - § 101 UrhG erlaubt keine "Rasterfahndung", wer aus der Menge
der Anschlussinhaber Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte. Das einmalige Herunter- und Hochladen von Dateien begründet für sich allein nie ein "gewerbliches Ausmaß". |
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Beschluss vom 02.09.2009 - Az. 2 O 221/09 | MIR 2009, Dok. 223
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| LG Berlin : "Tell-a-friend-Funktion" und rechtwidrige E-Mail-Werbung - Zur (Störer-) Haftung des Betreibers bei der Initiierung und Installation einer E-Mail-Einladungs- bzw.
Empfehlungsfunktion in einem Online-Shop. |
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Beschluss vom 18.08.2009 - Az. 15 S 8/09 | MIR 2009, Dok. 222
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| AG Berlin Mitte: Unzulässige E-Mail-Werbung via "Tell-a-friend-Funktion"? - E-Mails die von Dritten über eine Empfehlungs- bzw. Einladungsfunktion
(hier: in einem Online-Shop bzw. "Online Shopping Club") versandt werden, können rechtswidrige E-Mail-Werbung darstellen. |
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Urteil vom 22.05.2009 - Az. 15 C 1006/09 | MIR 2009, Dok. 221
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| Bundesgerichtshof: "Stumme Verkäufer" - Der Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufshilfen ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. |
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MIR 2009, Dok. 220, Rz. 1
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| LG Dortmund: Rechtsmissbrauch bei Missverhältnis von Jahresumsatz und Kostenrisiko - Steht das mit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche von dem Anspruchsteller kostenmäßig eingegangene Risiko in keinem Verhältnis zu seinem Jahresumsatz kann dies für eine missbräuchliche Anspruchsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sprechen. |
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Urteil vom 06.08.2009 - Az. 19 O 39/08 | MIR 2009, Dok. 219
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| BGH: Partnerprogramm - Zur Haftung des mittels eines Online-Werbepartnerprogramms werbenden Unternehmens für durch dessen Werbepartner auf deren Webseiten begangene Markenrechtsverletzungen. |
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Urteil vom 07.10.2009 - Az. I ZR 109/06 | MIR 2009, Dok. 218
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| Hanseatisches OLG Bremen: Lieferfristangabe "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" unzulässig - Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" beträgt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit für alle Fälle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem Verbraucher angedient werden soll. |
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Beschluss vom 08.09.2009 - Az. 2 W 55/09 | MIR 2009, Dok. 217
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| BGH: Räumungsverkauf wegen Umbau - Die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme sind grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben. |
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Urteil vom 30.04.2009 - Az. I ZR 66/07 | MIR 2009, Dok. 216
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| LG Dortmund: Keine Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung -
Die Auferlegung der Kosten der Rücksendung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht allein durch die Widerrufsbelehrung erfolgen sondern bedarf einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung. |
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Urteil vom 26.03.2009 - Az. 16 O 46/09 | MIR 2009, Dok. 215
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| LG Berlin: Keine beschränkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt. |
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Beschluss vom 16.10.2009 - Az. 15 T 7/09 | MIR 2009, Dok. 214
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| OLG Düsseldorf: Reichweite des Unterlassungsvertrags - Aus einer Unterwerfungserklärung nach deren Wortlaut der Unterlassungsschuldner verspricht es zu unterlassen, "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes" zu informieren, ergibt sich nicht ohne weiteres,
dass er sich verpflichtet hat, künftig alle denkbaren Fehler bei der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung zu vermeiden. |
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Urteil vom 01.09.2009 - Az. I-20 U 220/08 | MIR 2009, Dok. 213
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| AG Frankfurt a.M.: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Urheberrechtsverletzungen im Internet -
Die Grundsätze des besonderen "fliegenden Gerichtsstands" können nicht auf, im Internet mittels so genannter Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen übertragen werden.
Der Gerichtsstand richtet sich in derartigen Fällen regelmäßig nach §§ 12, 13 ZPO. |
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Beschluss vom 21.08.2009 - Az. 31 C 1141/09 - 16 | MIR 2009, Dok. 212
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| LG Kiel: Zum "gewerblichen Ausmaß" im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG - Das einmalige Herunter- und Hochladen von Dateien kann für sich allein
auch dann kein "gewerbliches Ausmaß" begründen, wenn dies über eine Internettauschbörse geschieht. |
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Beschluss vom 06.05.2009 - Az. 2 O 112/09 | MIR 2009, Dok. 211
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| BGH: Knoblauchwürste - Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine
Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG 2004. |
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Urteil vom 02.04.2009 - Az. I ZR 144/06 | MIR 2009, Dok. 210
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| BGH: Totalausverkauf - Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. |
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Urteil vom 30.04.2009 - Az. I ZR 68/07 | MIR 2009, Dok. 209
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| AG Backnang: Das riecht nach Wertersatz in Backnang! - Zur Frage der Höhe des vom Verbraucher nach § 357 Abs. 3 BGB bei
fristgerechtem Widerruf zu leistenden Wertersatzes für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines (Elektro-) Rasierers. |
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Urteil vom 17.06.2009 - Az. 4 C 810/08 | MIR 2009, Dok. 208
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| BGH: 0,00 Grundgebühr - Zu den rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung für Mobilfunkverträge und
zu den Maßstäben für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Verfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien. |
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Urteil vom 22.04.2009 - Az. I ZR 14/07 | MIR 2009, Dok. 207
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| LG Kiel: (Kein) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen - Wird eine teilbare Leistung während der noch laufenden
Widerrufsfrist in Anspruch genommen, besteht kein Schutzbedürfnis des Unternehmers für einen Ausschluss des Widerrufsrechts. |
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Urteil vom 25.03.2009 - Az. 5 O 206/08 | MIR 2009, Dok. 206
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| BGH: Kranhäuser - Zur Urhebervermutung und Miturheberschaft bei einem durch mehrere Personen gemeinsam geschaffenen Werk der bildenden Künste. |
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Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 142/06 | MIR 2009, Dok. 205
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| KG Berlin: Eigene oder fremde Informationen? - Zur (Störer-) Haftung des Betreibers einer Online-Bilddatenbank für Rechtsverletzungen durch von Dritten veröffentlichte Fotos. |
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Beschluss vom 10.07.2009 - Az. 9 W 119/08 | MIR 2009, Dok. 204
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| Bundesgerichtshof: Übersetzerhonorare - Zur Angemessenheit und Höhe der Vergütung von Übersetzern literarischer Werke. |
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MIR 2009, Dok. 203, Rz. 1
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| Bundesgerichtshof: Kein umfassender Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung jeglicher Bildveröffentlichungen bis zur Volljährigkeit. |
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MIR 2009, Dok. 202, Rz. 1
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| BGH: airdsl - Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare
titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. |
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Urteil vom 14.05.2009 - Az. I ZR 231/06 | MIR 2009, Dok. 201
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| Amtsgericht München: Ausgespäht? - Luftbildaufnahmen von Grundstücken und Gebäuden sind nicht immer rechtswidrig. |
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MIR 2009, Dok. 200, Rz. 1
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| OLG Celle: Indizien einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung - Es obliegt dem Anspruchsgegner, Indizien vorzutragen, die für eine missbräuchliche Geltendmachung eines
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sprechen. Gelingt ihm dies, obliegt es dem Anspruchsteller, diese Umstände zu widerlegen. |
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Urteil vom 30.07.2009 - Az. 13 U 77/09 | MIR 2009, Dok. 199
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| Brandenburgisches OLG: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Steht der üblicherweise erzielte Nettoertrag und Geschäftsumfang des abmahnenden Verfügungsklägers in keinem Verhältnis
zu den durch die Prozessaktivität erzeugten Kosten, kann eine tatsächliche Vermutung für die Annahme einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sprechen. |
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Urteil vom 22.09.2009 - Az. 6 W 93/09 | MIR 2009, Dok. 198
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| EuG: JOOP! - Zur Eintragungsfähigkeit eines einfachen Ausrufezeichens als Gemeinschaftsmarke. |
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Urteil vom 30.09.2009 - Az. T-75/08 | MIR 2009, Dok. 197
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| Bundesgerichtshof: Kalle, gib mal Zeitung! - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen humorvoller und ironischer vergleichender Werbung. |
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MIR 2009, Dok. 196, Rz. 1
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| Bundesgerichtshof: Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbständigen Freiberuflern -
Eine natürliche Person, die auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. |
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MIR 2009, Dok. 195, Rz. 1
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| LG Bielefeld: Erstattung von Abmahnkosten bei bereits erfolgter Drittunterwerfung? - Die Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann grundsätzlich nicht (mehr) verlangt werden, wenn bereits eine - ernsthafte - Drittunterwerfung gegenüber einem Mitbewerber erfolgt ist. |
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Urteil vom 26.05.2009 - Az. 17 O 59/09 | MIR 2009, Dok. 194
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| BGH: Mescher weis - Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist. |
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Urteil vom 02.07.2009 - Az. I ZR 146/07 | MIR 2009, Dok. 193
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| OLG Hamm: "3 Jahre Garantie" - Bezieht sich die Werbung mit einer Garantie gegenüber Verbrauchern auf konkrete Verkaufsangebote im Internet,
muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkung und Bedingungen informiert werden. |
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Urteil vom 13.08.2009 - Az. I-4 U 71/09 | MIR 2009, Dok. 192
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| OLG Schleswig: Keine Disziplinierungsfunktion der Streitwertfestsetzung -
Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung für ein Unterlassungsbegehren, den jeweiligen Unterlassungsschuldner im Rahmen eines nur
gegen ihn wegen Urheberrechtsverletzungen geführten Rechtsstreits quasi als "Repräsentant" weiterer Urheberrechtsverletzer "abzustrafen". |
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Beschluss vom 09.07.2009 - Az. 6 W 12/09 | MIR 2009, Dok. 191
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| OLG Karlsruhe: Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Verkehrsdaten - Wird ein Film kurz nach seiner Veröffentlichung in voller Länge im Wege des
Filesharing zum Download angeboten, hat eine solche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG. |
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Beschluss vom 01.09.2009 - Az. 6 W 47/09 | MIR 2009, Dok. 190
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| BGH: Betriebsbeobachtung - Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.
Zur gezielten Behinderung eines Mitbewerbers durch Herbeiführen von Betriebsstörungen. |
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Urteil vom 16.07.2009 - Az. I ZR 56/07 | MIR 2009, Dok. 189
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| Bundesgerichtshof: Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - Bewertung im konkreten Äußerungszusammenhang maßgeblich. |
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MIR 2009, Dok. 188, Rz. 1
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| AG München: Unverlangte E-Mail-Werbung durch Autoresponder - Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist ohne weiteres nicht ausreichend, um eine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails anzunehmen. |
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Urteil vom 09.07.2009 - Az. 161 C 6412/09 | MIR 2009, Dok. 187
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| OLG Hamm: Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Eine auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Unterlassungserklärung genügt bei unverlangter E-Mail-Werbung nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr, wenn eine abstrahierte
Fassung der Unterwerfung zu Recht verlangt wird. Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei unverlangter E-Mail-Werbung. |
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Urteil vom 14.05.2009 - Az. 4 U 192/08 | MIR 2009, Dok. 186
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| BGH: Geld-zurück-Garantie II - Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilung der Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme. |
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Urteil vom 11.03.2009 - Az. I ZR 194/06 | MIR 2009, Dok. 185
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| OLG Rostock: Doppelte Schriftformklausel in AGB unwirksam - Eine Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei dem anderen
Vertragsteil den Eindruck erweckt, einer mündlichen Abrede bzw. Individualvereinbarung komme entgegen § 305b BGB keine Geltung zu, ist unwirksam. |
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Beschluss vom 19.05.2009 - Az. 3 U 16/09 | MIR 2009, Dok. 184
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| Bundesgerichtshof: Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Dem Verkäufer steht im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB auch bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: Gebrauchtwagenkauf) grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zu. |
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MIR 2009, Dok. 183
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| OLG Köln: Kein Ideenschutz im Urheberrecht – Ein dem Urheberrechtsschutz zugängliches Werk ist stets nur das konkrete Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee genießt keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. |
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Urteil vom 28.08.2009 - Az. 6 U 225/08 | MIR 2009, Dok. 182
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| OLG Hamm: Telefonnummer bei der Angabe des Widerrufsadressaten wettbewerbswidrig - Wird bei der Angabe desjenigen, an den der Widerruf zu richten ist, eine Telefonnummer angegeben, kann dies zu einer gesetzwidrigen Irritation des Verbrauchers führen. |
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Urteil vom 02.07.2009 - Az. 4 U 43/09 | MIR 2009, Dok. 181
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| Rechtsanwalt Thomas Gramespacher: Ulrike Gedert: Der angemessene Schadenersatz bei der Verletzung geistigen Eigentums |
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MIR 2009, Dok. 180, Rz. 1-12
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| BGH: Gedichttitelliste - Eine Vervielfältigung im Sinne von § 87b Abs. 1 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn Daten aus eigenem
digitalen Material entnommen werden, während sich deren Auswahl weitgehend an einer geschützten Datenbank orientiert.
Ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt ist unerheblich. |
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Urteil vom 13.08.2009 - Az. I ZR 130/04 | MIR 2009, Dok. 179
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| LG Köln: Gewerbliches Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei (Dritt-) Auskunftsansprüchen -
Allein das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch sog. "file-sharing" genügt nicht für die Feststellung einer Rechtsverletzung
in gewerblichem Ausmaß. Zum Erfordernis einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bei Auskunftsansprüchen nach § 101 Abs. 2 UrhG. |
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Beschluss vom 30.04.2009 - Az. 9 OH 388/09 | MIR 2009, Dok. 178
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| LG Bielefeld: Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 Abs. 2 UrhG - Voraussetzung einer Drittauskunft
im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG ist nicht, dass auch die Verletzungshandlung ein gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG aufweist. Zum Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" im Sinn von § 101 Abs. 1 UrhG. |
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Beschluss vom 20.03.2009 - Az. 4 OH 49/09 | MIR 2009, Dok. 177
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| LG Hannover: eBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die Äußerung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht -
das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. |
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Urteil vom 13.05.2009 - Az. 6 O 102/08 | MIR 2009, Dok. 176
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| BGH: Winteraktion - Zur unangemessen unsachlichen Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG bei Kopplung einer Werbemaßnahme mit einem Gewinnspiel. |
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Urteil vom 02.07.2009 - Az. I ZR 147/06 | MIR 2009, Dok. 175
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| EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, ist europarechtswidrig. |
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Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07 | MIR 2009, Dok. 174
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| BGH: Internet-Videorecorder - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von so genannten "internetbasierten Persönlichen Videorecordern" (PVR) - Shift.TV. |
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Urteil vom 22.04.2009 - Az. I ZR 216/06 | MIR 2009, Dok. 173
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| OLG Hamm: Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten - Der Verzicht auf die Mitteilung
der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel (hier: im Rahmen der Darstellung einer Internetplattform
für mobile Endgeräte) begründet werden. |
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Urteil vom 16.06.2009 - Az. 4 U 51/09 | MIR 2009, Dok. 172
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| BGH: Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. |
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Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 163/06 | MIR 2009, Dok. 171
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| BGH: E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. |
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Beschluss vom 20.05.2009 - Az. I ZR 218/07 | MIR 2009, Dok. 170
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| LG Köln: Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen
minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen.
Er muss im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen. |
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Urteil vom 13.05.2009 - Az. 28 O 889/08 | MIR 2009, Dok. 169
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| OLG Frankfurt a.M.: "Jetzt zu Ökostrom wechseln" - Zu den Anforderungen an die Darstellung aufklärender Hinweise und Zusätze im Rahmen irreführender, so genannter Blickfangwerbung (hier: für Ökostromtarife). |
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Urteil vom 31.03.2009 - Az. 11 U 2/09 (Kart) | MIR 2009, Dok. 168
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| BGH: Störerhaftung des Domainverpächters - Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website. |
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Urteil vom 30.06.2009 - Az. VI ZR 210/08 | MIR 2009, Dok. 167
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| AG Frankfurt a.M.: Darlegungs- und Beweislast für die Nachahmung urheberrechtlich geschützter Werke - Der Rechteinhaber hat das Vorliegen der Fälschung eines
urheberrechtlich geschützten Werkes darzulegen und zu beweisen. Allgemeine Behauptungen "ins Blaue hinein" genügen nicht. |
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Urteil vom 29.05.2009 - Az. 30 C 374/08 - 71 | MIR 2009, Dok. 166
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| LG Düsseldorf: Keine formularmäßig vereinbarte Vorleistungspflicht bei Internet-System-Verträgen - Ein Vertrag, der neben
Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst,
unterfällt dem Werkvertragsrecht. Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist daher grundsätzlich unzulässig. |
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Urteil vom 19.02.2009 - Az. 21 S 53/08 | MIR 2009, Dok. 165
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| BGH: Keine Geldentschädigung wegen unzulässiger Bildveröffentlichung bei rechtskräftigem Unterlassungstitel - Ob dem Betroffenen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild eine Geldentschädigung zu gewähren ist, muss anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. |
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Beschluss vom 30.06.2009 - Az. VI ZR 339/08 | MIR 2009, Dok. 164
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| BGH: Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre. |
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Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 219/06 | MIR 2009, Dok. 163
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| OLG Koblenz: Kein Porsche für 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchführung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. |
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Beschluss vom 03.06.2009 - Az. 5 U 429/09 | MIR 2009, Dok. 162
|
| OLG Hamm: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der Abmahnung. |
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Urteil vom 26.05.2009 - Az. 4 U 27/09 | MIR 2009, Dok. 161
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| Oberlandesgericht Köln: Kein Theater mit Kinski-Zitaten - Theaterinszenierung "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" verletzt die Urheberrechte der Erben Kinskis. |
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MIR 2009, Dok. 160, Rz. 1
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| BGH: CAD-Software - Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines fremden, urheberrechtlich geschützten Computerprograms zum Herunterladen ins Internet. |
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Urteil vom 20.05.2009 - Az. I ZR 239/06 | MIR 2009, Dok. 159
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| KG Berlin: Wettbewerbsverstoß durch Organisationsmangel - Die Einleitung der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist kann eine systematische Behinderung dieses Mitbewerbers
darstellen, wenn die sofortige Berücksichtigung von Widerrufen der Kunden organisatorisch nicht gewährleistet ist. |
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Beschluss vom 26.06.2009 - Az. 5 W 59/09 | MIR 2009, Dok. 158
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| Bundesjustizministerium: Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen tritt am 04.08.2009 in Kraft. |
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MIR 2009, Dok. 157
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| OLG Hamm: Fehlende Pflichtangaben im Web-Impressum kein Bagatellverstoß -
Fehlen im Impressum eines Diensteanbieters entgegen der gesetzlichen Vorgaben Pflichtangaben wie das Handelsregister, die Handelsregisternummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß, der nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen ist. |
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Urteil vom 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08 | MIR 2009, Dok. 156
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| BGH: kostenloses Pay-TV - Wer gezielt mit der urheberrechtswidrigen Verwendungsmöglichkeit einer Ware wirbt (hier: Peer-to-Peer Software auch zur
kostenlosen Übertragung von Pay-TV), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von ihm damit geschaffene Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung fortbesteht (Cybersky). |
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Urteil vom 15.01.2009 - Az. I ZR 57/07 | MIR 2009, Dok. 155
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| BGH: spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet. |
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Urteil vom 23.06.2009 - Az. VI ZR 196/08 | MIR 2009, Dok. 154
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| BGH: Jeder 100. Einkauf gratis - Eine Werbung, nach der jeder 100. Kunde seinen Einkauf gratis erhält, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar. |
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Urteil vom 22.01.2009 - Az. I ZR 31/06 | MIR 2009, Dok. 153
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| Bundesgerichtshof: Löschung der dreidimensionale Marke "Legostein" bestätigt - Kein Markenschutz für Formen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind und über keine weitergehenden nicht technischen Gestaltungsmerkmale verfügen. |
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MIR 2009, Dok. 152, Rz. 1
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| Bundesgerichtshof: Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthält. |
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MIR 2009, Dok. 151, Rz. 1
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| BGH: Getrennte Abmahnungen, dieselbe Angelegenheit? - Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des
Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen. |
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Urteil vom 26.05.2009 - Az. VI ZR 174/08 | MIR 2009, Dok. 150
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| LG Mannheim: Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit in Rechnungen - Der in einer Rechnung enthaltene Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Betruges aufgrund falscher Altersangabe beim Vertragsschluss kann eine unangemessen unsachliche Beeinflussung der Kunden nach § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Zur Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen und dem Erlöschen des Widerrufsrechts nach
§ 355 Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Internet-Dienstleistungen. |
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Urteil vom 12.05.2009 - Az. 2 O 268/08 | MIR 2009, Dok. 149
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| Bundesgerichtshof: Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger
Bestandteil der ärztlichen Therapie sein. |
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MIR 2009, Dok. 148, Rz. 1
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| OLG Hamm: Intransparente Gutschein-Werbung - Eine Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins mit einem festen Wert muss Angaben über die Relation von Preis und Preisnachlass enthalten. |
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Urteil vom 29.01.2009 - Az. 4 U 154/08 | MIR 2009, Dok. 147
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| Brandenburgisches OLG: Fiktive Lizenzgebühren - Zur Berechnung des Schadens wegen der unberechtigten Verwendung
von Lichtbildern im Internet (hier: im Rahmen von Internet-Auktionen). |
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Urteil vom 15.05.2009 - Az. 6 U 37/08 | MIR 2009, Dok. 146
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| OLG Celle: Arglistige Täuschung durch Anschreiben - Zur arglistigen Täuschung und zum subjektiven Täuschungswillen
des Absenders bei Übersendung eines vorausgefüllten Auftragsformulars (hier: für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis). |
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vom 18.06.2009 - Az. 13 U 9/09 | MIR 2009, Dok. 145
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| BGH: Da rappelt's im Karton... - Zwischen der Marke "Augsburger Puppenkiste" und der Bezeichnung "Leipziger Puppenkiste" besteht keine Verwechslungsgefahr. Es ist nur von einer geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen. |
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Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 200/06 | MIR 2009, Dok. 144
|
| OLG München: Der fliegende Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung - Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. |
|
Beschluss vom 07.05.2009 - Az. 31 AR 232/09 | MIR 2009, Dok. 143
|
| BGH: Ohrclips - Zur Frage wann bei dem Verkauf von Waren über eine Internet-Handelsplattform ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt und zur vergleichenden Werbung mit der Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke. |
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Urteil vom 04.12.2008 - Az. I ZR 3/06 | MIR 2009, Dok. 142
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| OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - Werden einem Auskunftsbegehren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Vielzahl unterschiedlicher,
verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen zu Grunde gelegt, handelt es sich gebührenrechtlich um inhaltlich unterschiedliche Anträge
für die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128c Nr. 4 KostO entsteht. |
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Beschluss vom 15.04.2009 - Az. 11 W 27/09 | MIR 2009, Dok. 141
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| LG Bochum: Missbräuchliche Rechtsverfolgung - Ein krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Anspruchsstellers
und dem Kostenrisiko, welches dieser durch den Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen eingeht spricht für eine missbräuchliche Geltendmachung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. |
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Urteil vom 07.04.2009 - Az. I-12 O 20/09 | MIR 2009, Dok. 140
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| AG Köln: Öffentliche Werkswiedergabe mittels Radio in Geschäftsräumen? - Die Wiedergabe eines Werks ist im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG für die Öffentlichkeit bestimmt, wenn sich die Werkswiedergabe auch an die Öffentlichkeit richten sollte. |
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Urteil vom 04.06.2009 - Az. 137 C 590/08 | MIR 2009, Dok. 139
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| Bundesgerichtshof: spickmich.de - Lehrerbewertungen im Internet mit Namensnennung sind grundsätzlich zulässig, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Die Meinungsfreiheit umfasst insoweit auch anonyme Bewertungen. |
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MIR 2009, Dok. 138, Rz. 1
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| BVerfG: Hackerparagraph - Dual-use-Software fällt nicht unter den objektiven Tatbestand des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Zur Auslegung und Voraussetzungen von § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. |
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Beschluss vom 18.05.2009 - Az. 2 BvR 2233/07; 2 BvR 1151/08; 2 BvR 1624/08 | MIR 2009, Dok. 137
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| BGH: Ankaufgebühren - Eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten setzt nicht voraus,
dass gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen einer Ware oder Leistung gehörende
Umstände besonders hervorgehoben werden. Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten
Eigenschaft irrtümlich einen Vorteil gegenüber Waren oder Leistungen der Konkurrenz sieht. |
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Beschluss vom 23.10.2008 - Az. I ZR 121/07 | MIR 2009, Dok. 136
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| LG Köln: welle.de - Ein Dispute-Eintrag kann einen Eingriff in die Rechte des Domaininhabers darstellen, die Domain zu nutzen und zu verwerten, wenn die Domain tatsächlich keine Rechte Dritter verletzt. Der Domaininhaber kann dann die Einwilligung in die Löschung des Dispute-Eintrages verlangen. |
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Urteil vom 08.05.2009 - Az. 81 O 220/08 | MIR 2009, Dok. 135
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| BGH: "20% auf alles" - Zum Irreführungspotential einer Preissenkungswerbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem reduzierten Preis angeboten wird. |
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vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 | MIR 2009, Dok. 134
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| OLG Köln: Urheberrechtsfähigkeit von AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen können als
(wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
urheberrechtsfähig sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. |
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Urteil vom 27.02.2009 - Az. 6 U 193/08 | MIR 2009, Dok. 133
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| OLG Köln: "Ja, ich bin damit einverstanden..." - Eine als so genannte "Opt-in"-Klausel vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam,
wenn sie so allgemein gehalten ist, dass sie ohne einen konkreten Bezug die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen durch einen
nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen erlaubt. |
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Urteil vom 29.04.2009 - Az. 6 U 218/08 | MIR 2009, Dok. 132
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| OLG Frankfurt a.M.: Handel mit Software-Echtheitszertifikaten und Product-Keys - Der Ersterwerber einer so genannten Volumenlizenzen ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers
grundsätzlich nicht berechtigt, Zweiterwerbern die Nutzungsrechte an einer Software abzutreten bzw. diese zum Download der Software zu ermächtigen,
in dem er überzählige Lizenzen veräußert. |
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Urteil vom 12.05.2009 - Az. 11 W 15/09 | MIR 2009, Dok. 131
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| OLG Hamm: Missbräuchliche Rechtsverfolgung - Zur Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens bei der
Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG. |
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Urteil vom 28.04.2009 - Az. 4 U 216/08 | MIR 2009, Dok. 130
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| BGH: XtraPac - Die Werbung für den Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines Startguthabens,
muss außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card nicht auch die Tarife für die weitere Nutzung der Prepaid-Card enthalten. |
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Urteil vom 05.11.2008 - Az. I ZR 55/06 | MIR 2009, Dok. 129
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| LG Bochum: "100% Originalware" - Die Werbung mit einer "Echtheitsgarantie" in Warenangeboten kann eine
wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen. Zur wettbewerbsrechtlichen
Beurteilung der Werbung mit versichertem Versand gegenüber Verbrauchern. |
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Urteil vom 10.02.2009 - Az. 12 O 12/09 | MIR 2009, Dok. 128
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| EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -
Zur Verpflichtung und Befugnis nationaler Gerichte, die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen zu prüfen. |
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Urteil vom 04.06.2009 - Az. C-243/08 | MIR 2009, Dok. 127
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| LG Düsseldorf: Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Teilen einer Fotografie im Internet - Die Bearbeitung eines Lichtbildes
dahingehend, dass nur ein Teil dessen unberechtigt genutzt wird, lässt die Lichtbildnerrechte nicht untergehen.
Die fehlende Urheberbenennung rechtfertigt einen Verletzerzuschlag in Höhe von 100% der Basisvergütung. |
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Urteil vom 01.04.2009 - Az. 12 O 277/08 | MIR 2009, Dok. 126
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| OLG Oldenburg: Zum "Upload-Vorsatz" des Nutzers einer Internet-Tauschbörse - Allein aus der aktiven Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse lässt sich noch keine Kenntnis des Nutzers über die Funktionsweise des genutzten
Programms ableiten. |
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Beschluss vom 08.05.2009 - Az. 1 Ss 46/09 | MIR 2009, Dok. 125
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| BGH: ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer
unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen. |
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Urteil vom 19.02.2009 - Az. I ZR 135/06 | MIR 2009, Dok. 124
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| LG Berlin: Verkehrssicherungspflichten des Admin-C - Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Registrierungen so genannter "Vertipper-Domains" auf Schadenersatz haften. |
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Urteil vom 13.01.2009 - Az. 15 O 957/07 | MIR 2009, Dok. 123
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| BGH: Resellervertrag - Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Zugrundelegung eines Lizenzsierungsmodells des Verletzten. |
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Urteil vom 26.03.2009 - Az. I ZR 44/06 | MIR 2009, Dok. 122
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| BGH: Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen. |
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Urteil vom 03.02.2009 - Az. VI ZR 36/07 | MIR 2009, Dok. 121
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| OLG Zweibrücken: Keine "pro-aktiven" Überwachungspflichten des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet anlassunabhängig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen zu suchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht. |
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Urteil vom 14.05.2009 - Az. 4 U 139/08 | MIR 2009, Dok. 120
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| OLG Hamm: "Lieferzeit auf Anfrage" - Eine Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage" ist irreführend, wenn eine sichere Liefermöglichkeit tatsächlich nicht besteht. |
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Urteil vom 17.03.2009 - Az. 4 U 167/08 | MIR 2009, Dok. 119
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| OLG Köln: Kein Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem aufgrund einer richterlichen Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
durch den Auskunftspflichtigen benannten Anschlussinhaber steht kein eigenes Beschwerderecht gegen diese Anordnung zu. |
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Beschluss vom 05.05.2009 - Az. 6 W 39/09 | MIR 2009, Dok. 118
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| Oberlandesgericht Düsseldorf: Freiminuten - Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Formulierung
"Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten." kann irreführend sein, wenn der Eindruck erweckt wird, die Freiminuten seien einschränkungslos nutzbar, während diese sich nur auf bestimmte Telefonate beziehen. |
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MIR 2009, Dok. 117, Rz. 1
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| OLG Koblenz: Haftung des Admin-C von ".de"-Domains bei Domain-Grabbing - Wer sich in Kenntnis konkreter Tatsachen, aus denen sich die Gefahr von Namensrechtsverletzungen durch massenhafte Domainregistrierungen ergibt, als Admin-C für beliebige noch anzumeldende Domains
benennen lässt, kann als Störer für Namensrechtsverletzungen haften, die durch diese Domainregistrierungen begangenen werden. |
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Urteil vom 23.04.2009 - Az. 6 U 730/08 | MIR 2009, Dok. 116
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| LG Berlin: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, wenn trotz Vorliegens einer Honorarvereinbarung (deutlich höhere) tatsächlich nicht entstandene Aufwendungen in Höhe der Wertgebühren des RVG nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend gemacht werden. |
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Beschluss vom 30.04.2009 - Az. 96 O 60/09 | MIR 2009, Dok. 115
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| AG Wuppertal: Kein Erlöschen des Widerrufsrechts ohne Kenntnis - Voraussetzung dafür, dass das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlöschen kann, ist die Kenntnis des Verbrauchers von dem Widerrufsrecht. |
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Urteil vom 01.12.2008 - Az. 32 C 152/08 | MIR 2009, Dok. 114
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| Bundesgerichtshof: Sexueller Missbrauch von Kindern mittels Webcam -
Die Verwirklichung des Tatbestands von § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB setzt keine unmmittelbare
räumliche Nähe des Täters zu den betroffenen Kindern voraus. Maßgeblich ist die unmittelbare Wahrnehmbarkeit
sexueller Handlungen des Täters. |
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MIR 2009, Dok. 113, Rz. 1
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| Hanseatisches OLG: Vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung - Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Telefonwerbung ist rechtswidrig,
wenn sie über den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschränkten Umfang hinausgeht und den Umfang der
Einwilligung nicht "klar und verständlich" darlegt. |
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Urteil vom 04.03.2009 - Az. 5 U 260/08 | MIR 2009, Dok. 112
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| Hanseatisches OLG: Telefonwerbung & vorformulierte Einwilligungserklärungen - Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist
unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist. |
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Urteil vom 04.03.2009 - Az. 5 U 62/08 | MIR 2009, Dok. 111
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| LG Stade: Rechtsmissbrauch bei Missverhältnis zwischen Umfang der Abmahntätigkeit und Umsatz des Abmahnenden -
Steht der Umfang einer Abmahntätigkeit in keinem angemessen Verhältnis zum Umsatz des Abmahnenden und dem betrieblichen Nutzen,
kann dies zur Annahme eines missbräuchlichen Vorgehens im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG führen. |
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Urteil vom 23.04.2009 - Az. 8 O 46/09 | MIR 2009, Dok. 110
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| BGH: Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben'. |
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Urteil vom 23.10.2008 - Az. I ZR 197/06 | MIR 2009, Dok. 109
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| Amtsgericht München: Bank muss beanstandete Kreditkartenabbuchungen erstatten - Der Bank obliegt der Nachweis, dass Kreditkartengeschäfte tatsächlich
durch den Kunden getätigt wurden oder dass dieser für einen Missbrauch verantwortlich ist. |
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MIR 2009, Dok. 108, Rz. 1
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| BVerfG: Wohnungsdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber - Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums
ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Betreiber in strafrechtlich relevanter
Weise für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links (hier: in Diskussionsbeiträgen) verantwortlich ist. |
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Beschluss vom 08.04.2009 - Az. 2 BvR 945/08 | MIR 2009, Dok. 107
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| OLG Karlsruhe: Gebührenstreitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet - Zur Bemessung und Festsetzung des Gebührenstreitwerts
bei der Inanspruchnahme mehrerer Unterlassungsschuldner und der Verbindung von Unterlassungsanträgen mit Beseitigungs-
und Vertragsstrafeansprüchen. Keine Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Unterlassungsschuldner. |
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Beschluss vom 20.04.2009 - Az. 14 W 53/08 | MIR 2009, Dok. 106
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| BGH: Halzband - Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für durch Dritte über sein Mitgliedskonto begangene Schutzrechtverletzungen und Wettbewerbsverstöße. |
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Urteil vom 11.03.2009 - Az. I ZR 114/06 | MIR 2009, Dok. 105
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| OLG Celle: Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf - Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine
Internethandelsplattform explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist
grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass weitere beschreibende Angaben innerhalb des Angebots eine Beschaffenheitsgarantie
enthalten. |
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Urteil vom 08.04.2009 - Az. 3 U 251/08 | MIR 2009, Dok. 104
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| OLG Hamm: Abmahnungsmissbrauch - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG. |
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Urteil vom 24.03.2009 - Az. 4 U 211/08 | MIR 2009, Dok. 103
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| BVerfG: "Scheinjugendliche" - Das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" mitwirken - also tatsächlich erwachsene Personen,
die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen -, kann unter die Strafvorschrift des § 184c StGB fallen. |
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Beschluss vom 06.12.2008 - Az. 2 BvR 2369/08, 2 BvR 2380/08 | MIR 2009, Dok. 102
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| Bundesgerichtshof: Beschreibende Angabe - Verwendung der Wortmarke "DAX" als Bezugswert für Wertpapiere zulässig. |
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MIR 2009, Dok. 101, Rz. 1
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| OLG Köln: Entscheidungsgebühr für Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt
erst mit dem Erlass einer abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG an. |
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Beschluss vom 01.03.2009 - Az. 2 Wx 14/09 | MIR 2009, Dok. 100
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| Bundesgerichtshof: Rechte des Datenbankherstellers gegen Datenentnahme - Zum Schutzrecht des Datenbankherstellers gegen einen umfassenden Datenabgleich und die Entnahme von Änderungsdaten
aus seiner Datenbank zur Nutzung für ein Konkurrenzprodukt. |
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MIR 2009, Dok. 099, Rz. 1
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| OLG Köln: Prestige-Cremes - Eine Werbung mit der Behauptung, dass ein Produkt besser sei als konkrete Produkte
von Mitbewerbern kann auch ohne Benennung der Konkurrenzprodukte vergleichend i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG sein.
Zu den Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer vergleichenden Werbung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG. |
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Urteil vom 18.02.2009 - Az. 6 W 5/09 | MIR 2009, Dok. 098
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| Landgericht München I: Gerüchteküche im privilegierten Kreis - Äußerungen innerhalb besonders geschützter Sphären sind nicht rechtswidrig und unterliegen keinen Unterlassungsansprüchen. |
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MIR 2009, Dok. 097, Rz. 1
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| OLG Stuttgart: Wiederaufleben der Dringlichkeit - Zur Frage, wann eine wegen zu langen Zuwartens entfallene Dringlichkeit als Verfügungsgrund
für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch der Annahme (erneuter) Dringlichkeit für den Verletzungsunterlassungsanspruch entgegensteht.
Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht. |
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Urteil vom 25.02.2009 - Az. 4 U 204/08 | MIR 2009, Dok. 096
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