§ Lexikon-Auflistung §

... wird auch als dispositives Recht bezeichnet und ist die Möglichkeit, rechtliche Regelungen durch vertragliche Vereinbarung zu ändern oder aufzuheben. Demgegenüber steht das zwingende Recht, da...

... ist der finanzielle Ausgleich des Arbeitsnehmers für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Dadurch werden weitere Schadensersatzansprüche wegen Verlust des Arbeitsplatzes abgegolten. Wenn überha...

Die Abmahnung dient der außergerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Durch die Abgabe (Unterzeichnung) der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Unterlassungsschuld...

Damit erklärt der Arbeitgeber, dass er ein bestimmtes Verhalten seines Arbeitnehmers nicht mehr duldet. Die Abmahnung hat dabei mehrere Funtionen: - Rüge- und Hinweisfunktion - Warnfunktion - D...

Neben dem verletzten Mitbewerber können in Deutschland auch Verbände gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen. Diesen rechtsfähigen Verbänden müssen zur Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke eine erh...

... ist die Basis des Bürgerlichen Rechts. Das Rechtsgeschäft wird getrennt in das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom späteren sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft. Gesetzlich ist es n...

... ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Gläubiger einer Forderung dieselbe auf seinen Vertragspartner überträgt. Die Abtretung ist in 398 Satz 1 BGB legal definiert. Die Abtretung ist e...

Das Abzahlungsgesetz (AbzG) war ein Gesetz vom 16. Mai 1894. Es wurde durch das "Verbraucherkreditgesetz" vom 17.12.1990 aufgehoben. Es findet sich verändert unter 499 ff. BGB. Es regelte Kau...

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zum Verbraucherschutz. Es ist am 31. Dezember 2001 außer Kraft getreten. Mit diesem ...

siehe hier AGB-Gesetz

Es ist schon ein Grundrecht, dass jeder am Verfahren beteiligter ein Recht auf Akteneinsicht hat. Dem entgegenstehen können jedoch der Schutz von Daten anderer Beteiligter und das ermittlungstakt...

Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Sachen des UWG sind berechtigt: - Mitbewerber - rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen (Wirtschafts- und Fachverbände, Vereine zu...

Die sog. Alleinstellungswerbung ist ein Sonderfall der vergleichenden Werbung. Mitbewerber versuchen sich durch entsprechende Bezeichnungen, wie: der Beste der Größte wir, die Nr. 1 o. ä. a...

... ist ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, der nicht wie ein Staatsanwalt über die Befähigung zum Richteramt verfügen muss. Im Regelfall sind Amtsanwälte Beamte des gehobenen Justizdienstes m...

...ist das unterste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird mit AG abgekürzt. Die wesentliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Es ist oftmals in Abtei...

Damit erklärt der Beklagte im Gerichtsverfahren, dass der geltend gemachte Anspruch besteht. Das Anerkenntnis ist Prozesshandlung, für deren Wirksamkeit die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorlie...

...ist eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung. Oftmals werden auch Begriffe wie Offerte oder Antrag verwendet. Es ist in den 146 ff. BGB geregelt. Ein Angebot hat...

... ist eine Willenserklärung, mit der das Angebot zum Abschluss eines Vertrages angenommen wird. Geregelt ist es in den 147 ff. BGB. Der Annehmende willigt damit vorbehaltlos in das Vertrag...

Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung des Gegners anschließen. Dadurch ist auch eine Berufungsabänderung zu Lasten des Berufungsklägers möglich. Die Anschlussberufung verpflichtet das Ge...

... ist in 194 BGB legal definiert. Umfasst das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Eine Unterlassung kann auch das Dulden einer Handlung sein. Ansprüche können v...

... ist eine besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs. Besonderheit: Er ist ein Vollstreckungstitel. Der Schuldner unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Vergleich wi...

... ist eine besondere Art des im Bürgerlichen Gesetzbuch normierten Dienstvertrages. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden. Allerdings sind bei einem formlosen Vert...

... ist ein gerichtliches Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung eines Anspruchs in Geld und ist somit eine Form des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozess. Damit soll die Zwangsvollstreck...

... ist die Fachbezeichnung für eine Person, welche eine theoretische und eine praktische juristische Ausbildung absolviert und beide juristische Staatsexamen bestanden hat. Der Assessor hat die B...

Wurde ein Verstoß gegen das UWG oder gegen Rechtsnormen des Gewerblichen Rechtsschutzes festgestellt, darf der Verletzer bereits erstellten Bestand an Waren, Ausstattungen, Verpackungs- und Werbema...

... ist ein Rechtsgeschäft, durch welches gegenseitige und gleichartige Forderungen wechselseitig getilgt werden. Geregelt ist sie in den 387 bis 396 BGB. Sie bringt eine Forderung zum erlösc...

... ist die sinnliche Wahrnehmung zur Feststellung von Tatsachen durch eine Person. Der Augenschein beschränkt sich nicht nur auf das Betrachten. Jede Sinneswahrnehmung ist hierunter zu versteh...

Wird ein Wettbewerber geschädigt, kann dieser oftmals seinen Schaden erst beziffern, wenn bekannt ist, z. B. wie häufig ein Verstoß begangen wurde und/oder z. B. ab wann. Auch Auskünfte über Rech...

Wenn Sie mit Bildern oder Preisangaben Auslaufmodelle bewerben, so müssen Sie in der Werbung auch exakt darauf aufmerksam machen. Sie müssen also die Bezeichnung Auslaufmodell exakt neben dem Bil...

Wurde im Jahr 1904 durch das Ausstellungsgesetz eingeführt. Dadurch soll die Zurechnung zum Stand der Technik der Ausstellung der Erfindung bei der Anmeldung der gewerblichen Schutzrechte Patent ...

... ist die amtliche Bestätigung der Echtheit einer Unterschrift oder des Übereinstimmens einer Abschrift mit dem Original. Man unterscheidet zwischen der öffentlichen und der amtlichen Beglaubig...

Darunter versteht man das Hinzuziehen Dritter zu einem Verwaltungsprozess durch das Verwaltungsgericht. Durch Beiladung wird der Beigeladene Beteiligter des Klageverfahrens; er wird aber nicht Pa...

Für Rechtsanwälte und Ärzte ist die Möglichkeit der Werbung stark eingeschränkt. Dies ergibt sich aus den Standes- und Ehrenordnungen. Es ist verboten, um einen Patienten oder Mandanten direkt zu...

Es ist nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch strafbar, unbefugt akademische Titel und geschützte Berufsbezeichnungen zu verwenden.

... ist eine Person, der beruflich die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt im Staat (Judikative) übertragen wurde. Es gibt auch ehrenamtliche Richter. Den Richtern ist gemäß Artikel 92 des Grun...

... müssen wahr sein und dürfen den Verbraucher (Kunden) nicht irreführen. Ansonsten ist der Tatbestand der irreführenden Werbung i. S. d. UWG erfüllt.

Ist eine Partei durch eine Entscheidung benachteiligt, ist sie "beschwert". Für ein zulässiges Rechtsmittel ist die Beschwer Voraussetzung. . Nur wer beschwert ist, hat das Recht, gegen die Ents...

Es kann vom Verletzer regelmäßig auch verlangt werden, dass ein fortdauernder Störungszustand beseitigt wird, z. B. Berichtigung einer unwahren Behauptung in einer Werbung. Weiter geht der Vernic...

In Sachen des 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB ist dem Kunden die Bestellung "unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen". Erfüllt ist die Rechtsnorm, wenn der Kunde darüber informiert wird, dass...

... ist das Mittel der Parteien im Rechtsstreits, dass Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit einer bestimmten Tatsache zu überzeugen. Gegenstand des Beweises sind Tatsachen und Erfahrungssätze...

... bestimmt, wer im Prozess Beweis für eine Behauptung antreten muss und das Risiko der Nichterweislichkeit trägt. Die Beweisaufnahme wird durch die Beweislast in einem Prozess gesteuert; die Bew...

... sind die Mittel, derer sich die Parteien im Rechtsstreit zum Beweis einer Behauptung vor Gericht bedienen können.

... kann irreführend sein, wenn diese beim Leser falsche Erwartungen weckt. Der Aussagegehalt der Werbung stimmt dann nicht mehr mit den Tatsachen überein. Eine Aufklärung z. B. in den AGB reicht...

... ist dann unerlaubt unter Mitbewerbern, wenn die Veranlassung eines Mitbewerbers zum Abbruch oder zur Nichtaufnahme geschäftlicher Beziehungen zu einem Dritten führt. Zu berücksichtigen ist ab...

Es ist schon wettbewerbswidrig, wenn Sie bei einer gewerblichen Anzeige den Eindruck erwecken, es handele sich um eine Privatanzeige. Es muss klar erkennbar sein, dass es sich um eine gewerbliche...

... kleine Kekse ... Durch diese wird es Servern ermöglicht, auf dem Rechner eines Kunden Informationen zu hinterlegen in Form einer kleinen Datei. In dieser Datei sind dann die Anwendereingaben ...

... ist ein Rechtsbegriff aus dem angelsächsischen Raum. Er ist auf das deutsche Urheberrecht nicht übertragbar. Wenn Sie Ihr Werk mit dem - Zeichen versehen, hat dies keinen Einfluss auf den S...

Der Betroffene kann grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wem er welche persönlichen Informationen bekannt gibt. Dieses Grundrecht wird im Grundgesetz allerdings nicht besonders erwähnt. Demge...

... ist erkennbar dadurch, dass es nicht durch eine einmalige Handlung erfüllt wird, sondern der Schuldner zu wiederkehrenden Handlungen oder Unterlassungen verpflichtet ist. Gesetzlich geregelte ...

... ist das Recht einer Person zur unmittelbaren Herrschaft über eine Sache, das jedem Dritten gegenüber wirkt. Erfasst sind Sachen und Grundstücke, wobei der Kreis der dinglichen Rechte gesetzlic...

Dieser aus dem angelsächsischen Raum stammende Begriff bezeichnet eine sog. "Enthaftungsklausel". Dies macht im Segment Internet durchaus Sinn. Dies gilt im Besonderen für die Frage der Haftung...

... wenn Sie damit Waren bewerben, dann müssen Ihre Preise auch tatsächlich deutlichst unter dem normalen Durchschnitt liegen. Eben diese Preisvorteile erwartet der Kunde bei dieser Werbung. Ande...

... ist lateinisch für abdingbares Recht (ius dispositivum). Greift nur, wenn die Vertragspartner keine abweichende Regelung vereinbart haben. Es kann durch vertragliche Vereinbarung geändert ode...

siehe hier: Dispute-Eintrag bei eu-Domain nicht möglich

... ist die nicht vollständige Einigung der Vertragsparteien über die vertragswesentlichen Punkte. Man bezeichnet den Dissens auch als Einigungsmangel. Ein Vertrag kommt nur zu Stande, wenn sic...

Der Gläubiger kann bei der Zwangsvollstreckung auch die Forderungen des Schuldners gegen Dritte pfänden; der Gläubiger muss also nicht nur in das Vermögen des Schuldners vollstrecken. Dieser Drit...

... ist ein Rechtsbehelf gegen die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand, welcher sich im Besitz des Schuldners befindet, an dem jedoch ein Dritter (nicht der Gläubiger oder der Schuldner) ein ei...

... ist die auf Grundlage der Regelbetragsverordnung 1612 a Absatz 3 BGB erstellte Tabelle, in der Unterhaltsansprüche typisiert nach Kindesalter und Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffel...

... ist ein Anspruch zum Schadensersatz, der bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen kann. Er greift nur, wenn es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, also nicht...

... ist die Erklärung des Schuldners, dem eine Offenbarungspflicht über sein Vermögen obliegt. Sie zielt darauf ab, dem Gläubiger die erfolgreiche Zwangsvollstreckung zu erleichtern. Die eidesst...

... ist die Übereignung einer beweglichen Sache unter der Bedingung, dass das Eigentum erst bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses übergehen soll. Der Eigentumsvorbehalt ist ein Sicherungsmitte...

... ist ein besonderer Rechtsbehelf, der in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen gegen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen eingelegt werden kann. Er ist aber kein Rechtsmittel.

... ist die häufigste Form der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Für die einstweilige Verfügung ist eine vorherige Abmahnung nicht zwingend. Die Gerichte entscheiden bei der einstweilig...

... ist das Urteil, das einen Rechtsstreit in der Instanz endgültig erledigt. Der Begriff ergibt sich aus 300 Absatz 1 ZPO. Das Gegenstück zum Endurteil ist das Zwischenurteil. Das Endurteil t...

Erfüllung (Tilgung oder Leistungserfolg) liegt vor, wenn die je nach Vertragstyp geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt, daher vollständig erbracht wird.

Als erledigt gilt der Rechtsstreit, wenn die Hauptsache nach Eintritt der Rechtshängigkeit gegenstandslos wird. Zum Beispiel dann, wenn nach Erhebung der Klage die geforderte Summe bezahlt oder d...

... war bis vor der UWG-Novelle 2004 als verbotene Sonderveranstaltung unzulässig. Nach Aufhebung des Sonderveranstaltungsverbots gibt es diesbezüglich jedoch keine Wettbewerbswidrigkeit mehr aus d...

...werden aus Brüssel vorgegeben und müssen dann in deutsches Recht transformiert werden, wie beispielsweise die Fernabsatzrichtlinie, die sich nunmehr in den 312 ff. BGB findet.

Gem. Art. 177 EGV ist der EuGH für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig. Ist in einem nationalen Verfahren eine europarechtliche Fragestellung relevant, so kann das nationale Gericht d...

... ist die vollziehende Gewalt im Staat. Sie ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung neben der Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) die dritte staatliche Gewalt. Sie ist...

... ist der Beweis, dass eine gesetzliche Vermutung nicht besteht. Im Gesetz sind für bestimmte Haftungsfragen Vermutungen enthalten, dass eine Person für den Eintritt eines Schadens verantwortlic...

... ist das Außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Der Begriff ist in 276 Absatz 1 Satz 2 BGB legal definiert.

... ist der Zeitpunkt, von dem an eine geschuldete Leistung gefordert werden kann. Die Fälligkeit unterscheidet sich von der Erfüllbarkeit, die bestimmt, ab wann die Leistung bewirkt werden darf.

Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) ist die Grundlage in die...

siehe hier Fernabsatzrecht

... ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, bei dem der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Fern...

siehe hier: Was ist Filesharing ?

... ist der Name des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Der Begriff ist in 15 Absatz 1 HGB legal definiert. Die Führung einer Firma...

Nach dem HGB (Handelsgesetzbuch) ist die Firma der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt. Es gilt der Grundsatz der Firmenwahrheit, der Firmenklarheit und der Unterscheidungskr...

Die Abmahnung ist grundsätzlich formfrei und erfolgt vorzugsweise per Brief, häufig aber auch per Telefax. Sie kann aber auch per eMail oder Telefon erfolgen.

... wird auch als Konzessionsverkauf bezeichnet. Geschäftsmethode, bei der ein Unternehmer (Franchisegeber) einem anderen Unternehmer (Franchisenehmer) den regionalen Vertrieb bestimmter Waren- o...

Bestimmungen zu Garantien finden sich nach den Änderungen des SMG im neuen 443 BGB. Dort sind Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie geregelt. Bitte lesen Sie den Gesetzestext.

... bezeichnen mit einem Schlagwort Informationsgebiete. Diesen beschreibenden Charakter nutzen auch viele Domaininhaber. Für Aufsehen sorgte hier der Fall "Mitwohnerzentrale", in dem der BGH e...

... ist ein staatlich erteiltes Schutzrecht für technische Erfindungen. Durch das Gebrauchsmusterrecht werden technische Erfindungen geschützt. Voraussetzungen und Schutzumfang ergeben sich aus d...

Werbung, die an Mitleid, Spendenfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Soziale Verantwortung oder Frömmigkeit Ihrer Mitmenschen appelliert, kann unter dem Gesichtspunkt der gefühlsbetonten Werbung bereits...

... ist ein formloser Rechtsbehelf gegen ein Verhalten oder Unterlassen einer Behörde.

... sind Öffentliche Abgaben, die für die Inanspruchnahme der Gerichte zu zahlen sind. Einzelheiten regelt das Gerichtskostengesetz (GKG) und das dazu gehörige Gerichtskostenverzeichnis (GKV).

... ist die Gesetzliche Pflicht, für bestimmte Verfahren die Gerichtskosten mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift zu zahlen. Sie ist in 10 bis 18 des Gericht...

Der Werbende kann überall dort verklagt werden, wo seine Werbung abrufbar ist. Dem direkten Mitbewerber ist der Gerichtsstand des Begehungsortes zugänglich. Begehungsort ist der Ort der Tathandlun...

... ist der Name, der auf ein Unternehmen deutet und den auch Nichtkaufleute führen dürfen. Grundsätzlich sind Unternehmensbezeichnungen Wahlnamen. Jedoch kann jeder, dessen Namensrecht hierdurc...

... oder Betriebsgeheimnis sind spezielle Informationen wie z. B. Kundenlisten. Dabei besteht die Gefahr, dass diese Daten in die Hände unbefugter Dritter gelangen. Nach 17 Abs. 1 UWG wird jede...

... ist die neue Gestaltung eines Erzeugnisses in zwei- oder dreidimensionaler Form, das eine Eigenart hat und als Muster oder Modell als Vorlage für eine gewerbliche Verwertung dienen kann. Das ...

Nach dem deutschen Kaufrecht hat der Kunde 2 Jahre Gewährleistung auf neue und 1 Jahr auf gebrauchte Sachen. In dieser Zeit kann der Kunde bei einem Mangel (Fehler) der Ware vom Kauf zurücktreten...

Ein Gewerbe betreibt, wer eine auf gewisse Dauerhaftigkeit angelegte, erlaubte, selbständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt.

... ist eine häufige Maßnahme zur Generierung von Kunden in der Werbung. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch grundsätzlich verboten, das Gewinnspiel mit dem Warenabsatz zu verbinden.

Durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.6.2000 wurde der 661 a BGB eingeführt. (..) Ein Unternehmer...

... ist der vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung in Zivilprozessen stattfindende Einigungsversuch. Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Güteverhandlung bei allen zivilprozess...

... ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert und er nicht im Handelsregister ei...

... ist geregelt im Heilmittelwerbegesetz. Da es in diesem Segment noch weitaus mehr Einschränkung gibt als im normalen Wettbewerbsrecht sollten sie in jeden Falle eine erfahrenen Rechtsanwalt zu...

Eine Abmahnung muss folgende Punkte enthalten: - Sachverhaltsschilderung - rechtlicher Vorwurf und rechtliche Ausführungen - strafbewehrte Unterlassungserklärung - Frist für die Abgabe der Unterla...

... ist die Zahlungsunfähigkeit; früher als Konkurs bezeichnet. Bei Zahlungsunfähigkeit und bestehenden Forderungen wird auf Antrag des Schuldners oder eines oder mehrerer Gläubiger das Insolvenz...

siehe hier Internetrecht

... ist ein Tatbestand aus dem UWG. Dem Gesetz sind immanent Irreführungen über Beschaffenheit, Ursprung, Herstellungsart, Auszeichnungen, Preisbemessung, Menge der Vorräte und den Anlass und Zwe...

... ist ein besonderer Spruchkörper am Landgericht, der bei Handelssachen anstelle der allgemeinen Zivilkammer zuständig ist. Gemäß 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) können, sowe...

... ist eine Gesellschaft, bei der die Mitgliedschaft auf die reine Kapitalbeteiligung und nicht auf die persönliche Mitarbeit der Gesellschafter ausgelegt ist. Kapitalgesellschaften sind: Aktien...

... ist ein loser oder vertraglicher Zusammenschluss von Unternehmen zum Zwecke eines gemeinsamen Vorgehens am Markt. Das Ergebnis ist eine Wettbewerbsbeschränkung. Die Zulässigkeit von Kartell...

... ist jeder Betreiber eines Handelsgewerbes. Die Definition ist in 1 Absatz 1 des HGB enthalten.

... ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich zwei Parteien (Käufer und Verkäufer) einigen, eine bestimmten Sache oder ein Recht (Kaufgegenstand) gegen die Zahlung einer bestimmten Geldsumm...

... ist ein verfahrenseinleitender Antrag an das Gericht auf Gewährung von Rechtsschutz durch richterliche Entscheidung. Im Strafprozess wird die Klage als Anklage bezeichnet.

... ist ein Begriff aus dem Teledienstgesetz. (..) "kommerzielle Kommunikation" jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistun...

siehe Insolvenz.

Ist der Unterlassungsanspruch begründet, so hat der Abmahnende im Regelfall einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten einschließlich der Anwaltsgebühren. Bei einer wettbew...

Dem Fernabsatzrecht ist immanent, dass der Kunde erkennen muss, mit wem er den Vertrag schließt. Ferner muss der Kunde auch in der Lage sein, den Anbieter gerichtlich anzugehen. Die ladungsfähige...

... ist grundsätzlich erlaubt. Bei dieser Werbeart, auch als Freundschaftswerbung bezeichnet, werden private Beziehungen kommerzialisiert. Diese Werbeart basiert in der Regel auf Prämien, die ein...

... ist ein Vertragstyp, bei dem (wie beim Mietvertrag) gegen Entgelt einem anderen eine Sache überlassen wird. Er ist im BGB nicht gesondert geregelt. Er ist im Wesentlichen dem Mietvertrag ä...

... ist die gesetzgebende Gewalt im Staat. Sie ist neben der Exekutive (ausführende Gewalt) und der Judikative (Rechtsprechung) die dritte staatliche Gewalt. Zur Legislative gehören der Bundest...

... ist ein schuldrechtlicher Vertrag, aufgrund dessen der Verleiher verpflichtet ist, dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten. Die Leihe ist in den 598 bis 606 BGB al...

... ist eine prozessuale Klageart, die auf die Verurteilung des Beklagten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist. Leistungsklagen kennt sowohl das Zivil-, als auch das Verwaltu...

Es muss eine Menge vom Unternehmer vorgehalten werden, so dass die zu erwartende Nachfrage befriedigt werden kann. Um so hochpreisiger die Ware, um so höher der Grad der Lieferbereitschaft. Die...

... ist vom Urheber oder Inhaber eines anderen gewerblichen Schutzrechts (Lizenzgeber) an den Lizenznehmer eingeräumtes Recht, ein gewerblich geschütztes Werk oder Recht gemäß dem Lizenzvertrag zu ...

Durch preisagressive Angebote wird der Eindruck beim Kunden erzeugt, dass gesamte Angebot sei so preisgünstig. Somit ist eine Irreführung des Kunden schon gegeben.

... ist die Aufforderung, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Die Mahnung ist grundsätzlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt. Ab diesem Zeitpunkt muss der Schuldner den gesam...

Geldforderungen können ohne Klage im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Das gerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger der Geldforderung ermöglichen, auf einfache und schnelle Weise einen ...

... ist die latainische Bezeichnung für die Kunden der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater).

Das deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) dient dem Schutz von Marken. Zusammen mit dem Geschmacksmustergesetz, dem Gebrauchsmustergesetz und...

siehe hier Markenrecht - Schützen Sie den guten Namen Ihres Unternehmens !

... ist ein gesetzlich geschütztes Zeichen als Wort-, Bild- oder sogar Klangmarke. Die Anmeldung erfolgt beim DPMA in München. Bei einer Markenverletzung durch Identität oder Verwechslungsgefah...

... ist im Wettbewerbsrecht Mittel dazu, die sog. Verkehrsauffassung über die angegriffene Werbung festzustellen. Dies ist erforderlich, wenn sich die Richter hierzu nicht selbst in der Lage sehen....

... ist das Entgelt, dass der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung der Mietsache dem Vermieter zu zahlen hat. Die Pflicht zur Entrichtung der Miete ist in 535 Absatz 2 BGB geregelt. Wir...

Wenn Sie Fernabsatzgeschäfte tätigen, müssen Sie den Verbraucher über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehren. Mit der neuesten BGB-Informationspflichtenverordnung wurde den Händlern eine Mus...

... ist das Recht einer Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch des Namens auszuschließen. Es ist in 12 BGB gesetzlich bestimmt. Das Namensrecht ist ein absolutes...

... ist die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Neben der Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit - eine der Gerichtsbarkeiten nach deutschen Recht.

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpfl...

... ist ein staatlich erteiltes Schutzrecht für technische Erfindungen. Voraussetzung ist, dass die Erfindung neu ist, d..h. sie darf am Tag der Anmeldung weder zum Stand der Technik gehören noch ...

Behörde, die für Patentanmeldungen zuständig ist. In Deutschland zuständig ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Es sitzt in München, unterhält Geschäftsstellen in Jena und Berlin. Es i...

Entsprechend der Preisangabenverordnung (PAngV) sind Endpreise zu nennen. Es werden auch bestimmte Grundpreisangaben verlangt (Kilopreis, Literpreis usw.). Ferner ist die Angabe zwingend, dass ...

Oftmals ist ersichtlich, dass Mitbewerber Waren unter dem Einstandspreis verkaufen. Dies ist grundsätzlich erlaubt. Aber: Eine solche Verkaufsmaßnahme tangiert das UWG erst, wenn sie gezielt gege...

... ist, wenn man für gleiche Leistungen unterschiedliche Preise verlangt. Dies ist grundsätzlich erlaubt.

siehe hier: Wer zuerst kommt, malt zuerst - Priorität im Markenrecht

... ist ein Vergleich, der vor einem deutschen Gericht oder vor einer anerkannten Gütestelle zur gütlichen Beilegung eines anhängigen Rechtsstreits geschlossen wird.

... kommt aus dem Lateinischen und steht für Rückgriff (regressus). Es ist das Zurückgreifen eines Haftenden auf einen Dritten, um sich schadlos zu halten.

... ist eine Person mit besonderer Sachkunde und Fachkenntnissen auf einem bestimmten Gebiet, die für das Gericht Tatsachen und Erfahrungssätze beurteilen oder feststellen soll.

... ist im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien vereinbarte Vertragsklausel welche bestimmt, dass der Vertrag im Ganzen gültig bleiben soll, wenn eine einzelne Regelung im Vertrag ganz oder tei...

Einstweilige Verfügungen ergehen regelmäßig ohne mündliche Verhandlung (Beschlussverfügung). Droht eine einstweilige Verfügung, kann man beim zuständigen Gericht eine Schutzschrift hinterlegen, i...

Diese Rechtsnorm setzt die Rahmenbedingung für die digitale Signatur, die einer Unterschrift gleichgestellt ist. Im Signaturgesetz selbst sind die verschiedenen Arten der Signaturen und die recht...

... ist der Begriff für nicht erlaubte E-Mail-Werbung. Dazu gibt es bereits eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Bereits das Zusenden einer einzigen E-Mail kann unzulässig sein. Grunds...

Nicht nur der eigentliche Verletzer, sondern jeder kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, von dem ernstlich zu befürchten ist, dass er durch sein Tun oder Unterlassen einen Wettbewerbsv...

... ist bei nicht bestehenden Kundenbeziehungen verboten. Selbst bei Kunden sind Voraussetzungen zu erfüllen, damit Sie diese als belästigend eingestuften Marketingmaßnahmen überhaupt durchführen...

... ist eine besondere Form für rechtliche Erklärungen im BGB. Siehe dazu 126 b BGB: (..) Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur...

... findet seine Grundlage in 5 Abs. 1 Markengesetz. Hier geht es um Bezeichnungen von Druckschriften (Buch-, Zeitschriften-, Zeitungstitel etc.), Tonwerke, Filmwerke, Bühnenwerke und sonstige ...

... ist ein Rechtsprinzip, welches der Rechtsausübung unter Berücksichtigung herrschender sozialethischer Wertvorstellungen Grenzen setzt. Es verpflichtet zu einer Rücksichtnahme auf die schutzwür...

Inhalt der Unterlassungserklärung: - Verpflichtung, das gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen - Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungsz...

... ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 BGB). Wer nicht ...

Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) wurde am 9. September 1965 im BGBl. I 1965, S. 1273 verkündet und löste insbesondere die Vorgänger LUG ...

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in Deutschland die Hauptgesetzesgrundlage gegen unlauteren Wettbewerb. Das UWG trat 1909 in Kraft und wurde seitdem mehrfach novelliert (zuletzt...

Die Definition des Verbraucherbegriffs finden Sie in 13 BGB. Der Begriff ist an den "Zweck des Geschäfts" gebunden. So kann auch ein Unternehmer durchaus ein Geschäft zu privaten Zwecken abschl...

Das VerbrKrG - Verbraucherkreditgesetz gehörte zu den Gesetzen, die den Verbraucherschutz sicherstellen und auch auf die modernen Entwicklungen im Kreditgewerbe reagieren sollte. Das Verbraucherk...

siehe Abstraktionsprinzip

Die Verjährungsfrist i. S. d. UWG beträgt 6 Monate ab Kenntnis des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Es obliegt dem Abmahnenden, wann er innerhalb der 6 Monate abmahnt. Dabei muss der Abmahnende ...

siehe Abstraktionsprinzip

... ist ein vollstreckbarer Titel (Schuldtitel). Er ist eine öffentliche verkörperte Urkunde, aus der hervorgeht, dass einer Person ein Anspruch zusteht:

... ist die veraltete Bezeichnung für eine Warenmarke. Die Warenmarke ist von der Dienstleistungsmarke zu unterscheiden. Warenzeichen waren früher im Warenzeichengesetz (WZG) geregelt. Das WZG ...

Werbebanner sind eine Form der Internetwerbung. Die Werbung wird dabei als Grafikdatei oder Flashmovie in die Internetseite eingebunden. Die Bannerwerbung kann auch als Partnerprogramm erfolgen (...

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen setzt immer ein Wettbewerbsverhältnis voraus. Relevant ist nur noch das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Ein nur abstraktes We...

... ist eine Klage, die vom Beklagten im gleichen Verfahren gegen den Kläger erhoben wird. Die Voraussetzungen sind: - Die Klage muss im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage rechtshängig sein. ...

siehe Abtretung

siehe Abtretung

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abmahnung keine Willenserklärung, sondern eine Rechtshandlung. Der Empfänger trägt das Übermittlungsrisiko; der Absender muss nur die ordnungsgemäße Absendung...

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