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Zum Abschluss-Workshop zum Forschungsvorhaben "EU-wide Letter of Rights in Criminal Proceedings: Towards Best Practice", bei dem auch der belgische Justizminister und amtierende EU-Ratspräsident für den Bereich Justiz und Innen, Stefaan De Clerck, anwesend war, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in Berlin: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch geltend machen. Dies gilt auch und gerade für das Strafverfahren. Deshalb muss jeder, der von einem Strafverfahren betroffen ist, über seine Rechte auch verständlich informiert werden. Den fundamentalen Grundsatz eines fairen Verfahrens müssen wir stets im Auge behalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können, dass es für sie überall in der EU das gleiche Mindestmaß an Rechten gibt, wenn sie einmal von einem Strafverfahren betroffen sind. Zu diesen Rechten zählt das Recht auf Übersetzung und Dolmetschung, auf das sich die EU-Justizminister bereits Anfang Juni politisch geeinigt haben. Dieses [...]

Zur Vorstellung der neuen Leitlinien der katholischen Kirche für den Umgang mit sexueller Gewalt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Grundsätzlich lassen die überarbeiteten Leitlinien der katholischen Kirche das Bemühen erkennen, aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen. Die Klarstellung der Bischofskonferenz zeigt, dass die katholische Kirche unabhängig vom Ansehen der Institution eine engere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden anstrebt. Die bisherige Arbeit des Runden Tisches hat hier Früchte getragen. Nicht ganz deutlich wird, wie in innerkirchlichen Institutionen künftig mit den Fällen umgegangen werden soll, in denen das mutmaßliche Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich widerspricht. Außerdem bleibt unklar, ob innerkirchliche Voruntersuchungen künftig ausgesetzt werden sollen, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht zu behindern. Der Runde Tisch der Bundesregierung wird Leitlinien zur Einschaltung der [...]

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als Ultima Ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Restrukturierungsgesetz bietet mit seinem Verfahren eine klare Alternative zur Enteignung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Das Restrukturierungsgesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Pressefreiheit: Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse. Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft. Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe als "Vierte Gewalt" zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur die jeweilige Amtsperson - nicht aber den Journalisten. Zum Hintergrund Das Bundeskabinett hat heute einen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 8. Juli 2010 gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Gesetzentwurf zur Bankenrestrukturierung an Länder und Verbände versandt. Damit werden Eckpunkte zur Bankenrettung umgesetzt, die das Bundeskabinett am 31. März 2010 beschlossen hat. Für die Bundesjustizministerin sind die Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und speziell dem Sturz der HRE-Bank: strauchelnde Banken müssen aufgefangen werden und eine echte Chance auf Sanierung entwickeln können. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als ultima ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Die Bundesjustizministerin hat mit ihrem Vorschlag für ein Reorganisationsverfahren eine klare Alternative zur Enteignung entwickelt. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Der Vorschlag setzt auf Privatautonomie und stärkt die [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. Die Zustimmungsverweigerung der Mutter konnte nicht einmal gerichtlich überprüft werden - das haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Ab sofort können betroffene Väter eine gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn dem gemeinsamen Sorgerecht die Zustimmungsverweigerung der Mutter entgegensteht. Vorläufige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts schaffen neue Rechtsschutzmöglichkeiten. Betroffene Väter müssen nicht auf die gesetzliche Neuregelung warten. Das Bundesjustizministerium arbeitet an [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute beschlossene Gesetzentwurf bietet mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen. Immer wieder dauern einzelne Gerichtsverfahren zu lange, auch wenn Deutschland bei der Prozessdauer insgesamt gut dasteht. Jeder überlange Prozess belastet die Betroffenen, persönlich und finanziell. Jeder hat Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Seit vielen Jahren verlangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von Deutschland bessere Rechtsbehelfe bei überlangen Verfahren. Bei vier von fünf Verurteilungen Deutschlands durch den EGMR geht es um überlange Verfahren. Endlich werden die Versprechen des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonvention eingelöst. Die Entschädigungslösung gibt den Betroffenen ein wirksames Mittel, um sich gegen unangemessen lange [...]

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern voranzutreiben. Die Koalitionsvereinbarung sieht für eingetragene Lebenspartner den Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen im Steuerrecht und die volle Gleichstellung im Beamtenrecht vor. Bereits im Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht beschlossen. Die Dienstrechtsreform des Bundesinnenministeriums ist bereits in der Endabstimmung und kann bald im Bundeskabinett beschlossen werden. Die heutige Entscheidung wird die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in allen Bereichen befördern. Das Bundesverfassungsgericht [...]

Zum heutigen Bund-Länder-Fachgespräch zur Sicherungsverwahrung erklärt die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Birgit Grundmann: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen. Bei zahlreichen noch gefährlichen Straftätern steht die Justiz vor dem Problem, infolge des Straßburger Urteils über die Freilassung aus der Sicherungsverwahrung entscheiden zu müssen. Ich habe daher heute gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus den Ländern Möglichkeiten erörtert, wie der Schutz der Bevölkerung bestmöglich sichergestellt werden kann. In einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre haben die Vertreter der Länder dargelegt, dass sie beim Umgang mit gefährlichen Straftätern vor allem zahlreiche praktische Probleme zu bewältigen haben. Ich habe deutlich gemacht, dass das Bundesjustizministerium Vorschläge unterbreitet hat, mit denen der Bundesgesetzgeber seine rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen würde. Diese [...]

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge lediger Väter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung liegt auf der Linie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009. Ich habe bereits unmittelbar nach dem Urteil des EGMR mit den Arbeiten an einer Neuregelung zum Sorgerecht begonnen. Ich begrüße die heutige Entscheidung ausdrücklich, weil sie den betroffenen Vätern ab sofort mehr Rechte bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge verschafft. Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern. Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können. Ziel ist ein unbürokratisches Verfahren, bei dem das Wohl der betroffenen Kinder stets Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist. Auch aus dem parlamentarischen Raum liegen interessante und gute [...]

Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die morgen in Kraft tretende Rechtsänderung schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im rechtspolitisch sensiblen Bereich der Sicherungsverwahrung. An dem Urteil des EGMR kann nichts mehr geändert werden - die deutschen Gerichte müssen es beachten und umsetzen. Ich habe sehr zügig eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die durch eine Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof für eine einheitliche Rechtsprechung und damit auch Rechtspraxis sorgt. Nach dem Urteil des EGMR müssen die zuständigen Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss oder nicht. Bislang gibt es dazu einige sehr unterschiedliche Entscheidungen, die auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte beruhen - es kommt zu Entlassungen von [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Kind darf schlechter stehen, nur weil seine Eltern unverheiratet sind. Nach wie vor gibt es nichteheliche Kinder, die ihre Väter nicht gesetzlich beerben. Die Ausnahmen auf Kosten nichtehelicher Kinder werden jetzt beseitigt. In Zukunft werden alle nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter, unabhängig vom Alter. Für künftige Todesfälle kann sich niemand auf Vertrauensschutz berufen, der letztlich zu neuen Benachteiligungen führt. Ursprünglich war im Gespräch, nichteheliche Kinder erst nach hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartnern erben zu lassen. Der heute beschlossene Regierungsentwurf verzichtet bewusst auf Einschränkungen. Die Gleichstellung nichtehelicher Kinder ist wichtiger als Vertrauensschutz. Die Reform liegt auf der Linie der Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren [...]

Zur heutigen Annahme eines Richtlinienentwurfs zum Recht auf Information in Strafverfahren durch das Kollegium der EU-Kommission erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute beschlossene Richtlinienentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte in Europa. Ich habe bereits im November letzten Jahres mit meinen europäischen Amtskollegen einen konkreten Fahrplan festgelegt, wie die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren verbessert werden können. Erstes Projekt war die Verständigung darauf, dass jeder Beschuldigte das Recht auf einen Dolmetscher und Übersetzer hat. Künftig soll auch sichergestellt werden, dass Beschuldigte in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen über ihre elementaren Rechte belehrt und umfassend informiert werden. In bestimmten Fällen, etwa bei Verhaftungen, wird es dafür ein EU-weites einheitliches Informationsblatt, einen "letter of rights", geben. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU finden sich erhebliche Unterschiede bei den [...]

Zu dem heute an die Ressorts versendeten Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwurf eines Mediationsgesetzes soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen. In einer veränderte Rechts- und Streitkultur muss den Möglichkeiten der Mediation mehr Platz eingeräumt werden. Streitende wissen selbst am besten, wie ihr Konflikt zu lösen ist. Mediatorinnen und Mediatoren helfen in einem transparenten Verfahren bei der Suche nach der Problemlösung. Die Mediation kann zeitaufwändige und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden helfen. Anders als im Prozess kommen die Konfliktparteien gemeinsam als Gewinner aus der Mediation. Strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatorinnen und Mediatoren ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermittlung. Die Aufgaben und Pflichten von Mediatorinnen werden im vorgelegten Gesetzentwurf genau festgelegt. Die vorgeschlagene Regelung wird den Ländern zudem die [...]

Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme der Erklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention an die Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Achtzehn Jahre nach Zeichnung ist der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention endgültig aus der Welt. Mit der Übergabe des Rücknahmeschreibens an die Vereinten Nationen demonstriert die Bundesregierung eindrucksvoll, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt ihrer Politik steht. Kinder und minderjährige Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr benötigen einen ganz besonderen Schutz und humanitäre Hilfe. Die Rücknahme des Vorbehalts sollte jetzt den Ländern Anlass geben, ihre legislative Praxis und die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen. Es geht vor allem um Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft. Die Abschiebehaft muss auf die kürzeste noch angemessene Zeit reduziert werden. Auch bei der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, vor allem bei der medizinischen Versorgung, sollten die Sozialbehörden auf die besondere [...]

Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien. Die heute beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dadurch werden die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen deutlich reduziert. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften werden sich die Änderungen auswirken. Die Neuregelung führt zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen und wahrt zugleich den Schutz der Anteilseigner und Gläubiger. Zum Hintergrund: Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer Richtlinie, die der EU-Ministerrat im Juli vergangenen Jahres beschlossen hatte und die am 22. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil [...]

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilentscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung ist durch das Bundesverfassungsgericht in ihrer juristischen Auffassung bestätigt worden, dass ein Eilrechtsschutz im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll, ist ein besonders strenger Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erginge, sorgsam mit der Krisensituation in der Euro-Zone abgewogen. Der von der Bundesregierung unterstützte Weg der Stabilisierung des Euros ist damit nicht versperrt. Die Frage, wie die Stabilität des Euro angesichts der Schwäche Griechenlands gewahrt bleiben kann, ist zuerst eine politische und ökonomische. [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über Teilzeit-Wohnrechteverträge und ähnliche Urlaubsangebote: Wir verbessern den Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub. Teilzeit-Wohnrechte sind bei deutschen Urlaubern weit verbreitet. Dabei zahlt der Kunde für das Recht, eine Ferienwohnung oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewisse Zeit zu nutzen. Bisher gab es immer wieder Kundenfang, viele Urlauber wurden während des Urlaubs überredet, sich auf zweifelhafte Verträge einzulassen. Die neue europäische Timeshare-Richtlinie bringt ganz Europa auf ein höheres Verbraucherschutzniveau, egal ob die Verträge in Deutschland, Spanien oder einem anderen EU-Mitgliedstaat geschlossen werden. Die Reform nützt auch den Unternehmen, weil grenzüberschreitende Geschäfte erleichtert werden. Heute haben wir das deutsche Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Verbesserte Informationspflichten sorgen wir für mehr Transparenz, damit Urlauber eine [...]

Nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe I zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung, die von einer sehr intensiven, sachlichen und zielorientierten Atmosphäre geprägt war, stand die Stellung des Opfers von sexuellem Missbrauch in Straf- und Ermittlungsverfahren. Die Arbeitsgruppe sprach sich - gerade mit Blick auf die Betroffenen - einmütig dafür aus, dass es auch künftig keine strafbewehrte Anzeigenpflicht für Menschen geben soll, die Kenntnis von sexuellem Missbrauch erlangen. Umso wichtiger erscheint mir die Selbstverpflichtung von betroffenen Institutionen zu sein, entsprechende Informationen möglichst rasch freiwillig an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Wir werden in unserer Arbeitsgruppe natürlich auch noch die rechtspolitischen Folgerungen erörtern, die aus den vielen bekannt gewordenen Missbrauchsfällen gezogen werden müssen. Hierbei werden wir auch über eine mögliche Verlängerung der [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum gestern von der Bundesregierung beschlossenen Jahressteuergesetz 2010: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Jahressteuergesetz 2010 haben wir die gleichheitswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern im Bereich des Steuerrechts um einen entscheidenden Schritt abgebaut. Künftig werden Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt wie Ehegatten. Das ist ein großer Erfolg auf dem Weg zur Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten, auf die sich die Koalition nach vier Jahren Stillstand verständigt hat. Es ist gut, dass die Bundesregierung zügig gehandelt hat und die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens nicht auf die lange Bank schiebt. Lebenspartner, die in einer langjährigen Partnerschaft leben, gegenseitig unterhaltspflichtig sind und ihren Partner ggf. bis zum Tode pflegen, werden vom Staat endlich nicht mehr wie Fremde behandelt. Zum Hintergrund: Der vom Bundeskabinett [...]

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