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Aktuelle Entscheidungen

5 StR 272/10, Entscheidung vom 18.08.2010

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

5 StR 276/10, Entscheidung vom 18.08.2010

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

5 StR 305/10, Entscheidung vom 18.08.2010

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

5 StR 306/10, Entscheidung vom 18.08.2010

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4 StR 347/10, Entscheidung vom 17.08.2010

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5 StR 327/10, Entscheidung vom 17.08.2010

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4 StR 293/10, Entscheidung vom 12.08.2010

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3 StR 286/10, Entscheidung vom 10.08.2010

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4 StR 333/10, Entscheidung vom 10.08.2010

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2 StR 254/10, Entscheidung vom 05.08.2010

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3 StR 271/10, Entscheidung vom 05.08.2010

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2 StR 205/10, Entscheidung vom 04.08.2010

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2 StR 365/10, Entscheidung vom 04.08.2010

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3 StR 105/10, Entscheidung vom 04.08.2010

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3 StR 192/10, Entscheidung vom 04.08.2010

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2 StR 194/10, Entscheidung vom 04.08.2010

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4 StR 192/10, Entscheidung vom 03.08.2010

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4 StR 262/10, Entscheidung vom 03.08.2010

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AnwZ (B) 47/09, Entscheidung vom 03.08.2010


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V ZB 180/09, Entscheidung vom 22.07.2010

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V ZB 182/09, Entscheidung vom 22.07.2010

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3 StR 193/10, Entscheidung vom 20.07.2010

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3 StR 218/10, Entscheidung vom 20.07.2010

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

3 StR 218/10, Entscheidung vom 20.07.2010

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3 StR 250/10, Entscheidung vom 20.07.2010

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

5 StR 199/10, Entscheidung vom 20.07.2010

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5 StR 255/10, Entscheidung vom 20.07.2010

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2 StR 200/10, Entscheidung vom 14.07.2010

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I ZR 197/08, Entscheidung vom 25.03.2010

braunkohle-nein.de Leitsatzentscheidung
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1 StR 231/08, Entscheidung vom 15.07.2008

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

Quelle: www.bundesgerichtshof.de - (c) copyright by juris.bundesgerichtshof.de

Pressemitteilungen

Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt

Pressemitteilung 170/10 vom 07.09.2010

Neue Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 169/10 vom 06.09.2010

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 168/10 vom 06.09.2010

Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)

Pressemitteilung 167/10 vom 03.09.2010

Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09

Pressemitteilung 166/10 vom 02.09.2010

Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Pressemitteilung 165/10 vom 31.08.2010

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand

Pressemitteilung 164/10 vom 31.08.2010

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand

Pressemitteilung 163/10 vom 31.08.2010

Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig

Pressemitteilung 162/10 vom 27.08.2010

Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

Pressemitteilung 161/10 vom 27.08.2010

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

Pressemitteilung 160/10 vom 19.08.2010

Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg

Pressemitteilung 159/10 vom 18.08.2010

Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben

Pressemitteilung 158/10 vom 05.08.2010

Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme

Pressemitteilung 157/10 vom 27.07.2010

Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Pressemitteilung 156/10 vom 23.07.2010

Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Pressemitteilung 155/10 vom 23.07.2010

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Pressemitteilung 154/10 vom 22.07.2010

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

Pressemitteilung 153/10 vom 22.07.2010

Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Pressemitteilung 152/10 vom 20.07.2010

Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs

Pressemitteilung 151/10 vom 19.07.2010

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Pressemitteilung 150/10 vom 16.07.2010

Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Pressemitteilung 149/10 vom 14.07.2010

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

Pressemitteilung 148/10 vom 14.07.2010

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund

Pressemitteilung 147/10 vom 14.07.2010

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

Pressemitteilung 146/10 vom 14.07.2010

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Pressemitteilung 145/10 vom 14.07.2010

Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

Pressemitteilung 144/10 vom 13.07.2010

Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar

Pressemitteilung 143/10 vom 12.07.2010

Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt

Pressemitteilung 142/10 vom 08.07.2010

Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt

Pressemitteilung 141/10 vom 08.07.2010

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

Pressemitteilung 140/10 vom 07.07.2010

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Pressemitteilung 139/10 vom 07.07.2010

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Pressemitteilung 138/10 vom 07.07.2010

Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

Pressemitteilung 137/10 vom 06.07.2010

Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 136/10 vom 30.06.2010

Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand

Pressemitteilung 135/10 vom 30.06.2010

Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich

Pressemitteilung 134/10 vom 29.06.2010

"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Pressemitteilung 133/10 vom 29.06.2010

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Pressemitteilung 132/10 vom 29.06.2010

Neue Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 131/10 vom 25.06.2010

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 130/10 vom 25.06.2010

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Pressemitteilung 129/10 vom 25.06.2010

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

Pressemitteilung 128/10 vom 23.06.2010

Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München

Pressemitteilung 127/10 vom 22.06.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG

Pressemitteilung 126/10 vom 22.06.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden

Pressemitteilung 125/10 vom 18.06.2010

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010

Pressemitteilung 124/10 vom 17.06.2010

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

Pressemitteilung 123/10 vom 16.06.2010

Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

Pressemitteilung 122/10 vom 16.06.2010

Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts

Pressemitteilung 121/10 vom 16.06.2010

Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10

Pressemitteilung 120/10 vom 15.06.2010

Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09)

Pressemitteilung 119/10 vom 15.06.2010

Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage

Pressemitteilung 118/10 vom 15.06.2010

Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

Pressemitteilung 117/10 vom 11.06.2010

Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

Pressemitteilung 116/10 vom 10.06.2010

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Pressemitteilung 115/10 vom 09.06.2010

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Pressemitteilung 114/10 vom 08.06.2010

Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand

Pressemitteilung 113/10 vom 31.05.2010

Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig

Pressemitteilung 112/10 vom 28.05.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Pressemitteilung 111/10 vom 28.05.2010

Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

Pressemitteilung 110/10 vom 27.05.2010

Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

Pressemitteilung 109/10 vom 26.05.2010

Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Pressemitteilung 108/10 vom 21.05.2010

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Pressemitteilung 107/10 vom 20.05.2010

Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig

Pressemitteilung 106/10 vom 20.05.2010

Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

Pressemitteilung 105/10 vom 19.05.2010

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

Pressemitteilung 104/10 vom 12.05.2010

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Pressemitteilung 103/10 vom 12.05.2010

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Pressemitteilung 102/10 vom 12.05.2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Pressemitteilung 101/10 vom 12.05.2010

Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010

Pressemitteilung 100/10 vom 11.05.2010

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010

Pressemitteilung 99/10 vom 06.05.2010

Terminhinweise für die Zeit vom 10.5.2010 bis 12.5.2010

Pressemitteilung 98/10 vom 04.05.2010

Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

Pressemitteilung 97/10 vom 03.05.2010

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien in Ruhestand

Pressemitteilung 96/10 vom 30.04.2010

Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf

Pressemitteilung 95/10 vom 29.04.2010

Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

Pressemitteilung 94/10 vom 29.04.2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Pressemitteilung 93/10 vom 29.04.2010

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Pressemitteilung 92/10 vom 29.04.2010

Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären

Pressemitteilung 91/10 vom 29.04.2010

Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

Pressemitteilung 90/10 vom 28.04.2010

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

Pressemitteilung 89/10 vom 28.04.2010

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

Pressemitteilung 88/10 vom 28.04.2010

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

Pressemitteilung 87/10 vom 23.04.2010

Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010

Pressemitteilung 86/10 vom 23.04.2010

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Pressemitteilung 85/10 vom 22.04.2010

WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung

Pressemitteilung 84/10 vom 22.04.2010

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter

Pressemitteilung 83/10 vom 21.04.2010

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Pressemitteilung 82/10 vom 21.04.2010

Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig

Pressemitteilung 81/10 vom 20.04.2010

Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig

Pressemitteilung 80/10 vom 15.04.2010

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Pressemitteilung 79/10 vom 14.04.2010

Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010

Pressemitteilung 78/10 vom 14.04.2010

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Pressemitteilung 77/10 vom 14.04.2010

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsbe- rechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Pressemitteilung 76/10 vom 13.04.2010

Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig

Pressemitteilung 75/10 vom 08.04.2010

Terminhinweis

Pressemitteilung 74/10 vom 07.04.2010

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 73/10 vom 06.04.2010

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Pressemitteilung 72/10 vom 31.03.2010

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Pressemitteilung 71/10 vom 31.03.2010

Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand

Pressemitteilung 70/10 vom 31.03.2010

Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Pressemitteilung 69/10 vom 31.03.2010

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

Pressemitteilung 68/10 vom 30.03.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin

Pressemitteilung 67/10 vom 29.03.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen

Pressemitteilung 66/10 vom 29.03.2010

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Pressemitteilung 65/10 vom 25.03.2010

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

Pressemitteilung 64/10 vom 25.03.2010

Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen

Pressemitteilung 63/10 vom 24.03.2010

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

Pressemitteilung 62/10 vom 24.03.2010

Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

Pressemitteilung 61/10 vom 24.03.2010

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Pressemitteilung 60/10 vom 23.03.2010

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG

Pressemitteilung 59/10 vom 22.03.2010

Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

Pressemitteilung 58/10 vom 22.03.2010

Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010

Pressemitteilung 57/10 vom 17.03.2010

Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Pressemitteilung 56/10 vom 12.03.2010

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Pressemitteilung 55/10 vom 10.03.2010

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Pressemitteilung 54/10 vom 10.03.2010

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Pressemitteilung 53/10 vom 10.03.2010

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Pressemitteilung 52/10 vom 09.03.2010

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Pressemitteilung 51/10 vom 09.03.2010

Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Pressemitteilung 50/10 vom 09.03.2010

Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010

Pressemitteilung 49/10 vom 03.03.2010

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Pressemitteilung 48/10 vom 02.03.2010

Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Pressemitteilung 47/10 vom 01.03.2010

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 46/10 vom 01.03.2010

Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand

Pressemitteilung 45/10 vom 01.03.2010

Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Pressemitteilung 44/10 vom 24.02.2010

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen

Pressemitteilung 43/10 vom 23.02.2010

Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

Pressemitteilung 42/10 vom 22.02.2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Pressemitteilung 41/10 vom 19.02.2010

Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu

Pressemitteilung 40/10 vom 19.02.2010

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Pressemitteilung 39/10 vom 17.02.2010

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

Pressemitteilung 38/10 vom 17.02.2010

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Pressemitteilung 37/10 vom 17.02.2010

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Pressemitteilung 36/10 vom 17.02.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord

Pressemitteilung 35/10 vom 16.02.2010

Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010

Pressemitteilung 34/10 vom 12.02.2010

Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010

Pressemitteilung 33/10 vom 11.02.2010

Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden

Pressemitteilung 32/10 vom 10.02.2010

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Pressemitteilung 31/10 vom 10.02.2010

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Pressemitteilung 30/10 vom 09.02.2010

Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

Pressemitteilung 29/10 vom 08.02.2010

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

Pressemitteilung 28/10 vom 04.02.2010

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010

Pressemitteilung 27/10 vom 05.02.2010

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Pressemitteilung 26/10 vom 04.02.2010

Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall

Pressemitteilung 25/10 vom 02.02.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

Pressemitteilung 24/10 vom 02.02.2010

Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")

Pressemitteilung 23/10 vom 02.02.2010

Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010

Pressemitteilung 22/10 vom 29.01.2010

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

Pressemitteilung 21/10 vom 28.01.2010

Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09

Pressemitteilung 20/10 vom 28.01.2010

Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010

Pressemitteilung 19/10 vom 28.01.2010

Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Pressemitteilung 18/10 vom 27.01.2010

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Pressemitteilung 17/10 vom 27.01.2010

Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010

Pressemitteilung 16/10 vom 22.01.2010

Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Pressemitteilung 15/10 vom 21.01.2010

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Pressemitteilung 14/10 vom 20.01.2010

Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig

Pressemitteilung 13/10 vom 20.01.2010

Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig

Pressemitteilung 12/10 vom 20.01.2010

Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010

Pressemitteilung 11/10 vom 19.01.2010

Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Pressemitteilung 10/10 vom 15.01.2010

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Pressemitteilung 9/10 vom 15.01.2010

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Pressemitteilung 8/10 vom 13.01.2010

Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen

Pressemitteilung 7/10 vom 13.01.2010

Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08

Pressemitteilung 6/10 vom 12.01.2010

Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben

Pressemitteilung 5/10 vom 12.01.2010

Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010

Pressemitteilung 4/10 vom 12.01.2010

Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben

Pressemitteilung 3/10 vom 07.01.2010

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08

Pressemitteilung 2/10 vom 05.01.2010

Neue Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 1/10 vom 04.01.2010

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